Krieg in der Ukraine: Trump erweichen
Starmer, Macron und Selenskyj planen jetzt einen gemeinsamen Besuch im Weißen Haus. Der US-Präsident soll umgestimmt werden.
Vergangene Woche waren die drei nacheinander dort angetreten, mit desaströsem Ergebnis für Selenskyj. Seitdem hat Trump die US-Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt. Am Mittwoch berichtete die Financial Times, die USA hätten auch die Übermittlung von Aufklärungsdaten gestoppt.
Die Hoffnung in London und Paris ist, dass Washington diese Schritte wieder zurücknimmt, wenn Selenskyj sich unterwürfig verhält. Trump hatte seinen ukrainischen Amtskollegen zu einer Entschuldigung für seine Widerworte im Weißen Haus aufgefordert, die vorgesehene Unterzeichnung des US-ukrainischen Rohstoffdeals gestoppt und gesagt, Selenskyj könne erst wiederkommen, wenn er „zum Frieden bereit“ sei.
Am Dienstagabend erklärte Selenskyj öffentlich, er sei „dem Frieden verpflichtet“, und schlug einen russisch-ukrainischen Gefangenenaustausch sowie eine Feuerpause „in der Luft und auf See“ vor. Dies entspricht einem Vorschlag Macrons. „Die Ukraine steht bereit, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen“, schrieb Selenskyj, „Mein Team und ich stehen bereit, um unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen.“ Zudem wiederholte er seine Bereitschaft, den Rohstoffdeal mit den USA zu unterzeichnen, und nannte den Verlauf des Treffens im Weißen Haus „bedauerlich“.
Militärhilfe wiederaufnehmen?
Eine Entschuldigung war das nicht, aber es genügt offenbar. Die ukrainische Botschaft in Washington bestätigte gegenüber Medien, der von Trump vor dem US-Kongress lobend erwähnte „Brief“ Selenskyjs sei die veröffentlichte Erklärung.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz stellte am Mittwoch ein Ende der Aussetzung der US-Militärhilfe an die Ukraine in Aussicht. „Ich glaube, wenn wir diese Verhandlungen hartbekommen und uns dahin bewegen und tatsächlich vertrauensbildende Maßnahmen an den Tisch bekommen, dann wird der Präsident sorgfältig erwägen, die Pause zu beenden“, sagte Waltz zu Fox News.
Das heißt aber auch, dass der Rohstoffdeal nicht ausreicht. Berichten zufolge will die US-Regierung jetzt, dass die Ukraine vorab den US-Vorschlägen bei Verhandlungen mit Russland zustimmt. Bisherige Äußerungen legen nahe, dass es dabei um einen umfassenden ukrainischen Verzicht auf russisch besetzte Gebiete und auf eine Nato-Mitgliedschaft gehen könnte. Sollte dies das nächste Treffen zwischen Selenskyj und Trump bestimmen, dürfte es mindestens genauso stürmisch verlaufen wie das letzte.
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