Krieg in der Ukraine: EU gibt mehr Geld für Militärhilfe
Die EU-Außenminister verkünden weitere 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine – und sprechen nach dem gescheiterten Putsch von „Rissen“ in Russland.
Foto: Valentyn Ogirenko/reuters
Die EU will mit noch mehr Härte und weiterer Aufrüstung auf die am Wochenende zutage getretenen „Risse“ in Russland reagieren. Dies haben die 27 EU-Außenminister am Montag in Luxemburg deutlich gemacht. Die Ukraine müsse noch mehr unterstützt werden, erklärten die Minister.
Der Putschversuch von Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Gruppe vom Samstag spalte das russische Militär und zeige die Schwächen des politischen Systems, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: „Das Monster, das Putin mit Wagner geschaffen hat, beißt ihn nun.“ Es sei beunruhigend, dass eine Atommacht wie Russland dermaßen instabil werden könne.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „innenpolitischen Machtkampf“, der „massive Risse in der russischen Propaganda“ offenbare und noch nicht beendet sei. Es sei noch „unklar, welche weiteren Akte in diesem Schauspiel folgen werden“. Baerbock hatte eigens eine Reise nach Südafrika verschoben, um an dem EU-Treffen teilnehmen zu können. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte konkrete Pläne, um die Staaten mit Grenzen zu Russland oder zu Belarus zu stärken. Auch die Ukraine müsse weiter massiv aufgerüstet werden.
Das plant die EU allerdings ohnehin schon. Bereits seit Wochen will Brüssel die sogenannte Friedensfazilität aufstocken. Sie war ursprünglich zur Unterstützung von Friedensmissionen etwa in Afrika gegründet worden, wird nun aber vor allem als Kriegskasse für die Ukraine genutzt. Am Montag gaben die Außenminister nun grünes Licht für weitere 3,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld, das außerhalb des EU-Haushalts und ohne parlamentarische Kontrolle verteilt wird, können sich die EU-Länder teilweise die Kosten für Waffen erstatten lassen, die sie der Ukraine liefern. Seit Russlands Invasion haben die EU-Staaten daraus bereits rund 5,6 Milliarden Euro für Kyjiw bereitgestellt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert