Krieg in der Ukraine: EU gibt mehr Geld für Militärhilfe
Die EU-Außenminister verkünden weitere 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine – und sprechen nach dem gescheiterten Putsch von „Rissen“ in Russland.
Der Putschversuch von Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Gruppe vom Samstag spalte das russische Militär und zeige die Schwächen des politischen Systems, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: „Das Monster, das Putin mit Wagner geschaffen hat, beißt ihn nun.“ Es sei beunruhigend, dass eine Atommacht wie Russland dermaßen instabil werden könne.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „innenpolitischen Machtkampf“, der „massive Risse in der russischen Propaganda“ offenbare und noch nicht beendet sei. Es sei noch „unklar, welche weiteren Akte in diesem Schauspiel folgen werden“. Baerbock hatte eigens eine Reise nach Südafrika verschoben, um an dem EU-Treffen teilnehmen zu können. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte konkrete Pläne, um die Staaten mit Grenzen zu Russland oder zu Belarus zu stärken. Auch die Ukraine müsse weiter massiv aufgerüstet werden.
Das plant die EU allerdings ohnehin schon. Bereits seit Wochen will Brüssel die sogenannte Friedensfazilität aufstocken. Sie war ursprünglich zur Unterstützung von Friedensmissionen etwa in Afrika gegründet worden, wird nun aber vor allem als Kriegskasse für die Ukraine genutzt. Am Montag gaben die Außenminister nun grünes Licht für weitere 3,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld, das außerhalb des EU-Haushalts und ohne parlamentarische Kontrolle verteilt wird, können sich die EU-Länder teilweise die Kosten für Waffen erstatten lassen, die sie der Ukraine liefern. Seit Russlands Invasion haben die EU-Staaten daraus bereits rund 5,6 Milliarden Euro für Kyjiw bereitgestellt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren