Krieg in der Ukraine: Polen in Führungsrolle

Der russische Krieg gegen die Ukraine bringt Polen und westliche EU-Staaten einander näher. Innenpolitisch ändert sich im Nachbarland allerdings nichts.

Menschen schwenken Polnische und Europäische Fahnen in Warschau

Protest gegen antidemokratische Mediengesetze 2016 in Warschau Foto: Wojtek Radwanski/afp

„Wir hätten auf die Polen hören sollen“, sagt uns ein deutscher Journalist in einem Berliner Café. Solche Formulierungen sind in letzter Zeit alltäglich geworden. Ursula von der Leyen, die Chefin der Europäischen Kommission, hat sich ähnlich geäußert und auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin. Worte der Reue werden gegenüber Warschau und anderen Ländern laut, die vor Moskaus Expansionspolitik gewarnt hatten.

Dabei geht es nicht nur um das russische Gas, sondern auch um die Würdigung der dunklen Erfahrung des russischen Imperialismus, der in Polen und anderen Ländern der Region seit 300 Jahren präsent ist. Trotz der dramatischen Situation fällt es uns schwer, nicht eine gewisse Genugtuung darüber zu empfinden, dass endlich die osteuropäische Sichtweise berücksichtigt wird. Nur dass die Angelegenheit im Falle Polens besonders heikel ist. Kann ein illiberales Land die Richtung in der EU-Politik vorgeben?

Bis vor Kurzem nahmen Warschau und Budapest zwar schon eine Führungsrolle ein – allerdings nur für den illiberalen Populismus. Vor allem Budapest erregte die Aufmerksamkeit als Vorhut dieser populistischen Revolution. Gideon Rachman hat in seinem Buch „The Age of the Strongman“ darauf hingewiesen, dass Viktor Orbán unter nichtliberalen Politikern einer der prominentesten ist.

Aber die Situation hat in letzter Zeit verändert. Polen befand sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in einer neuen geopolitischen Situation. Die geopolitische Schwäche, die jahrhundertelang in der Nähe zu Russland bestand, erwies sich plötzlich als Stärke, denn hier konnte ein Waffenversandzentrum für die Ukrainer geschaffen werden.

Nicht mehr am gleichen Strang

Zudem haben Warschau und Budapest in den letzten Monaten unterschiedliche Positionen eingenommen. Während Viktor Orbán Sympathien für den russischen Präsidenten zeigt, findet sich Jarosław Kaczyński im Lager seiner schärfsten Kritiker wieder. Und die polnische Gesellschaft hat Millionen von Flüchtlingen unter ihrem Dach aufgenommen.

Ist es nicht mehr angebracht, Polen zu kritisieren? Hat sich die Regierung in Warschau nun ein Alibi verschafft, um populistische Macht auszuüben, die Unabhängigkeit der Justiz und der öffentlichen Medien zu zerstören? Für Menschen wie uns, die die letzten Jahre damit verbracht haben, zu analysieren, was mit Polen nach 2015 passiert ist und warum die Wähler beschlossen haben, den Weg, den unser Land 1989 eingeschlagen hat, zu verlassen, ist diese Veränderung zu ernst, als dass wir uns nicht gründlich damit beschäftigen sollten.

Vielleicht lohnt es sich, für eine Weile vom „business as usual“ abzuweichen

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Kritik an Polen kein Ende nahm. Sowohl die Europäische Kommission als auch der Straßburger Gerichtshof haben daraufhin gehandelt. Nun scheinen viele Menschen und Institutionen in rätselhaftes Schweigen zu verfallen. Unter geopolitischen Gesichtspunkten ist das aktuelle Vorgehen der EU in Bezug auf Polen natürlich sehr sinnvoll. In der Ukraine sterben jetzt Menschen, und in Europa stehen wir vor der schwersten Energiekrise der letzten Jahrzehnte.

Vielleicht lohnt es sich also, für eine Weile vom „business as usual“ abzuweichen. Das bedeutet nicht unbedingt, dass wir uns nicht mehr mit der polnischen Demokratie beschäftigen werden, und was davon übrig ist, sondern nur, dass man etwas später darauf zurückkommen wird, denn paradoxerweise haben die illiberalen Politiker Polens und die Demokraten in Westeuropa heute das gleiche Interesse, wenn es um die Ukraine geht. Das Problem, dass sich Warschau keiner prodemokratischen Veränderung unterzogen hat und das auch keinesfalls beabsichtigt, bleibt jedoch.