Krieg im Ost-Kongo: Die Tür zum Frieden offen halten
Die Absage der M23-Rebellen an Angola und an Friedensverhandlungen ist bitter für die Menschen im Kampfgebiet. Europas Einfluss schwindet.
A frikanische Krisendiplomatie ist hart im Nehmen. Da lädt Angola Kongos Regierung und die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) überraschend zu sofortigen Direktgesprächen ein, beide Seiten sagen überraschend zu und bestimmen Delegierte – und dann sagt die M23 in allerletzer Minute ab und lässt ihre Delegation zu Hause. Angolas Regierung reagiert ungerührt: Alle Voraussetzungen für den Beginn der Gespräche wie geplant seien gegeben, betont sie.
Ob die Gesprächspartner überhaupt da sind oder nicht, ist offensichtlich egal. Ebenso ungerührt tüfteln die beiden Regionalorganisationen EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft) und SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) weiter an einem Konzept zur militärischen Absicherung des erhofften Friedensprozesses. Ein Kongo-Friedensprozess ohne Kongolesen – ist das schon Trump’sche Realitätsverleugnung? Nicht ganz.
Es geht auch darum, regionale Akteure mit eigenen Interessen einzufangen. Die M23 begründet ihre Gesprächsabsage mit den neuen EU-Sanktionen, die sich erstmals gegen wichtige Generäle der M23-Schutzmacht Ruanda richten – ein Affront, den Ruanda mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur alten Kolonialmacht Belgien beantwortet hat. Die diplomatische Eskalationsspirale mit Europa dreht sich rasant, da will Afrika nicht auch noch die regionalen Gesprächskanäle schließen.
Den Weg zum Frieden halten wir euch offen – das ist Angolas Botschaft. Die Friedensvermittler spielen auf Zeit. Die wird allerdings immer knapper. Während die Unterhändler schweigen, sprechen in der DR Kongo die Waffen. Beide Seiten folgen der Logik der maximalen Eskalation. Inzwischen gibt es in Rebellenkreisen eine neue Begründung für die Gesprächsabsage: In Angola sei die Ermordung ihrer Delegierten geplant gewesen. Das klingt nicht nach Interesse an einem neuen Gesprächstermin. Und je tiefer Kongos Krieg sich in die kongolesische Gesellschaft frisst, desto mehr entzieht er sich ausländischen Friedensbemühungen.
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