Kretschmann soll Antworten geben: Was kostet der S21-Ausstieg?
Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates fordern Baden-Württemberg und Stuttgart auf, ihre Geldforderungen an die Bahn im Fall eines Ausstiegs offenzulegen
STUTTGART/BERLIN taz | Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats haben die Landesregierung Baden-Württembergs und die Stadt Stuttgart dazu aufgefordert, Antworten zu einem möglichen Ausstieg aus Stuttgart 21 zu geben.
„Wird das Land Baden-Württemberg im Falle eines einseitigen Projektabbruchs durch die DB AG Schadenersatzansprüche gegen die DB AG und deren Töchter stellen?“, lautet eine der Fragen, die der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende und Chef der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, in einem Brief an die Regierung stellt.
Auch fragt Kirchner in dem Schreiben, das der taz vorliegt, ob das Land bereit wäre, die zugesagten Finanzmittel für eine Alternativplanung zur Verfügung zu stellen. „Wir haben dringenden Klärungsbedarf, um abzuwägen, ob ein Ausstieg oder ein Weiterbau von Stuttgart 21 für die Bahn wirtschaftlicher ist“, sagte Kirchner der taz.
Der Bahn-Aufsichtsrat kann formal weder über einen Ausstieg aus Stuttgart 21 entscheiden noch über eine Alternative. Dafür beschließt er am kommenden Dienstag, ob die Bahn ihre Finanzmittel für das Megaprojekt um zwei Milliarden Euro aufstocken darf. Sollte der Aufsichtsrat das ablehnen, wäre das Projekt nicht mehr finanziert – und damit de facto am Ende.
Weil in der Landesregierung eine grüne Mehrheit gegen, der Koalitionspartner SPD aber für Stuttgart 21 ist, wollen besonders die Grünen eine Ausstiegsdebatte vermeiden, um den Koalitionspartner nicht zu verärgern.
Entsprechend vorsichtig fällt die Reaktion von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bisher aus: „Dass Schreiben zeigt uns, dass sich der Aufsichtsrat der Verantwortung bewusst ist“, sagte sein Sprecher der taz. „Dementsprechend nehmen wir dieses Schreiben sehr ernst und werden die Fragen nach unseren Möglichkeiten auch beantworten, so dass der Aufsichtsrat zu einer fundierten Entscheidung kommen kann.“
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