Aufsichtsrat der Deutschen Bahn: Stuttgart 21 wird weitergebaut
Der Bahn-Aufsichtsrat macht den Weg frei: Die Arbeiten an „Stuttgart 21“ können wieder aufgenommen werden, obwohl der Bahnhof immer teurer wird.
BERLIN rtr | Die Deutsche Bahn wird das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterbauen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns machte dem Vorstand trotz der Kostensteigerung bei dem unterirdischen Bahnhof dafür am Dienstag den Weg frei, wie Mitglieder des 20-köpfigen Gremiums der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Es habe eine Enthaltung und eine Gegenstimme gegeben.
Mit jetzt von der Bahn berechneten Kosten von bis zu 6,5 Milliarden Euro liegt der Bau um rund zwei Milliarden Euro über dem Rahmen, der mit Projektpartnern wie Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart vereinbart waren. Diese weigern sich, die Mehrkosten mitzutragen.
Für die Bahn ist Stuttgart 21 zwar nun unwirtschaftlich, allerdings machten bei einem Ausstieg Kosten von mindestens zwei Milliarden Euro den Weiterbau dennoch sinnvoll. Die Bahn rechnet allerdings mit der Fertigstellung nun frühestens Ende 2022, drei Jahre später als einst vorgesehen.
Der Konzern hatte bereits Ende vergangenen Jahres dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, das Projekt weiterzubauen. Der Aufsichtsrat lehnte damals eine Zustimmung jedoch ab und verlangte weitere Informationen vom Vorstand.
Union und FDP hatten zudem befürchtet, die Kostensteigerung des ohnehin von den in Baden-Württemberg regierenden Grünen abgelehnten Bahnhofs würde ihnen im Bundestagswahlkampf schaden. Regierungskreisen zufolge sprach sich dann aber auch das Kanzleramt für eine schnelle Entscheidung zum Weiterbau aus.
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert