Krankenhäuser kritisieren den Senat: „Berlin hat nicht sein Bestes gegeben“

Die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform kommt nur langsam voran. Berlin habe nicht sein genug getan, sagen Krankenhausvertreter:innen.

Bei Krankenhäusern herrscht wegen der Reform große Planungsunsicherheit Foto: Wolfram Kastl/dpa

Berlin taz | Angesicht der bevorstehenden Umsetzung der Krankenhausreform in Berlin herrscht große Unsicherheit bei den Trägern. Man habe es nicht nur mit einer komplett anderen Form der Krankenhausplanung zu tun, sondern auch mit unsicherer Finanzierung, sagte Roy Noack, Geschäftsführer des Immanuel Krankenhauses Berlin, am Montag im Gesundheitsausschuss.

Aus dem Transformationsfonds, der das notwendige Geld für die Umsetzung der Krankenhausreform bereitstellen soll, stehen Berlin jährlich 260 Millionen Euro zur Verfügung, so Noack. „Diese müssen aber mit 130 Millionen co-finanziert werden und das zehn Jahre lang. Bisher sind im Haushalt aber nur zehn Millionen vorgesehen.“

Die Planungsunsicherheit trägt dazu bei, dass die Umsetzung der umstrittenen Reform nur langsam voranschreitet. Auch der kommunale Krankenhausträger Vivantes musste in den letzten Jahren Standorte in Berlin schließen.

Leerstellen sorgen für Unsicherheit

„Die Schließung des Krankenhauses in Prenzlauer Berg sowie die Verlagerung des Wenckebach-Klinikums ins Auguste-Viktoria-Klinikum waren notwendig, um zukunftsfähig zu bleiben“, sagte Johannes Danckert, Vorsitzender der Vivantes-Geschäftsführung im Gesundheitsausschuss. Doch es würden auch neue Strukturen aufgebaut.

Was an Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur möglich ist, hänge aber davon ab, welche Finanzierungsmöglichkeiten es gibt, so Danckert. „Das war in den letzten Jahren ein großes Problem in Berlin. An der Dualfinanzierung lässt sich erkennen, dass Berlin nicht das Beste gegeben hat, um Daseinsvorsorge und Standorterhalt über alle Träger möglich zu machen.“

Darüber hinaus ließen viele Rechtsverordnungen im Transformationsfonds noch immer auf sich warten. Ohne sei die Krankenhausplanung aber nicht möglich, so Danckert. Und die Zeit ist knapp: „Zehn Jahre sind im Krankenhausbau keine lange Zeit. Allein planerische Vorgänge können zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen“, sagte Danckert.

Dringender Appell an die Politik

Diese Situation sei politisch nicht hinnehmbar, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Carsten Schatz, im Ausschuss. „Aber offensichtlich wird sie hingenommen.“ Die vielen Leerstellen bei der Umsetzung der Krankenhausreform sorgt auch bei den Trägern für Unsicherheit. Roy Noack, Geschäftsführer des Immanuel Krankenhauses, appellierte deshalb an den Senat: „Finden Sie pragmatische Regelungen, um tatsächlich zu einer Versorgungsverbesserung zu kommen“.

Krankenhäuser stehen bundesweit unter großem finanziellen Druck, viele Einrichtungen sind von Insolvenz bedroht. In Berlin und Brandenburg kam es bereits zu ersten Schließungen von Standorten. Die Ende 2024 beschlossene Krankenhausreform, die das Gesundheitssystem nach Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach „entökonomisieren“ und dadurch entlasten sollte, scheint die Probleme nicht zu lösen. Und auch bei ihrer Umsetzung hapert es.

Die Krankenhausreform gilt dem ersten Januar 2025. Die Länder haben bis Ende des nächsten Jahres Zeit, den Kliniken „Leistungsgruppen“ zuzuweisen, also zu entscheiden, welche Krankenhäuser was behandeln.

Das soll in Zukunft stärker gebündelt in spezialisierten Kliniken stattfinden. Damit solle eine effizientere und qualitative Versorgung sichergestellt werden. Gleichzeitig bedeutet die Reform aber auch die Schließung von Krankenhäusern. Kri­ti­ke­r:in­nen befürchten Versorgungslücken, besonders auf dem Land.