Kosten für Flüchtlingsversorgung: Die Länder wollen mehr
Mit Hunderten Millionen Euro hilft der Bund bei der Versorgung von Flüchtlingen. Länder und Kommunen fordern ein Gipfeltreffen mit der Bundesregierung.
BERLIN dpa | In der Diskussion um eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge fordern Länder und Kommunen ein Gipfeltreffen mit der Bundesregierung. Die stark ansteigenden Asylbewerber-Zahlen machten ein Spitzengespräch von Bund und Ländern spätestens im Sommer nötig, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag.
Die Finanzzusagen des Bundes für 2015 und 2016 vom Dezember reichten inzwischen nicht mehr aus. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verlangt, den Bund angesichts der seit Jahresbeginn veränderten Lage stärker in die Pflicht zu nehmen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Länder rechnen mit viel mehr. Die Bundesländer und vor allem die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber zuständig. Aufgrund der steigenden Zahlen fühlen sie sich überfordert.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, dringt auf einen Flüchtlingsgipfel mit Bund, Ländern und auch den Kommunen. „Dort sollte die Finanzierung neu verteilt werden“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister Bild am Sonntag.
Konsequenter abschieben
In der Unionsfraktion werden zugleich Forderungen nach einem Entgegenkommen der Länder laut. Die Bundesländer müssten sich verpflichten, verstärkt Einrichtungen für die Erstaufnahme zu schaffen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), in der Passauer Neuen Presse am Samstag.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass der Bund den Kommunen die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen dauerhaft abnimmt. Dazu werde demnächst eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder einberufen.
Die Grünen kündigten an, einen Antrag zur Übernahme von Kosten bei der Flüchtlingshilfe in den Bundestag einzubringen. „Wir erwarten Zustimmung, damit den Kommunen schnell geholfen werden kann“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Bild am Sonntag.
Innen- und Finanzministerium hatten sich zurückhaltend zum Vorstoß von SPD-Chef Gabriel geäußert. Sie verwiesen auf Finanzzusagen des Bundes von je 500 Millionen Euro für 2015 und 2016: Zumindest für diese beiden Jahre sei dies eine abschließende Regelung.
Der Landrat des Burgenlandkreises im südlichen Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), sieht in der finanziellen Belastung durch steigende Flüchtlingszahlen ein gefundenes Fressen für die NPD-Propaganda. In seinem Kreis, zu dem Tröglitz gehört, seien für 2015 elf Millionen Euro für Asylbewerberleistungen veranschlagt – mehr als dreimal so viel wie 2014, sagte Ulrich der Zeitung Die Welt am Montag. „Ich kann unsere Kollegen aus der Bundespolitik nur dringend bitten, uns zusätzliche Mittel zuzuweisen.“ In Tröglitz war am Karsamstag ein für Asylbewerber hergerichtetes Mehrfamilienhaus in Brand gesetzt worden.
Programm für Städte und Gemeinden
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt ebenfalls neue Finanzverhandlungen. „Die Prognosen, auf deren Basis im letzten Jahr verhandelt wurde, sind Geschichte“, sagte er der Welt.
Die Bundesregierung startet ein mit zwölf Millionen Euro finanziertes Unterstützungsprogramm für Städte und Gemeinden, die junge Asylbewerber aufnehmen. Das Projekt „Willkommen bei Freunden“ solle „die Kommunen unterstützen, die mit Flüchtlingen kaum Erfahrungen haben“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig Bild am Sonntag.
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