Korruptionsvorwürfe in Spanien: Polizei durchsucht Zentrale von regierenden Sozialisten
Die spanische Polizei stattet der Zentrale der Regierungspartei wegen Korruptionsvorwürfen einen Besuch ab. Die wittert Lawfare von rechts.
Es ist keine gute Woche für den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Während seiner Papstaudienz in Rom besuchte die Polizei am Mittwochmorgen auf richterliche Anordnung die Zentrale seiner sozialistischen PSOE in Madrid. Die Beamten verlangten Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das ehemalige Parteimitglied Leire Díez.
Díez wird vorgeworfen, Polizisten und Richter ausspioniert zu haben, „um Gerichtsverfahren gegen PSOE und Regierung zu destabilisieren“, so die Justiz. Díez leugnet dies und behauptet, an einer journalistischen Recherche gearbeitet zu haben. Der Besuch in der Parteizentrale kam überraschend, da es bisher so aussah, als würde das Verfahren auf eine Einstellung hinauslaufen.
Es ist der zweite schwere Schlag, den Sánchez und seine Sozialisten in nur wenigen Tagen erleiden. Seit vergangener Woche hat ein anderes Gericht den ehemaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, ebenfalls Sozialist, angeklagt. Er soll zugunsten eines während der Covid-Pandemie in die Krise geratenen Flugunternehmens Einfluss auf die Regierung genommen und dafür Geld kassiert haben.
Die Polizei durchsuchte vergangene Woche sein Büro und das Unternehmen seiner beiden Töchter. Er selbst muss am 17. Juni zum richterlichen Verhör. Zapatero bestreitet die Vorwürfe. Er habe lediglich für unterschiedliche Beratungsunternehmen Analysen erstellt.
Ermittlungen auch gegen Frau von Sánchez
Gleichzeitig laufen weitere Verfahren gegen zwei ehemalige hohe Parteifunktionäre wegen Korruption. Außerdem ermittelt ein Richter in Madrid gegen die Ehefrau von Sánchez, Begoña Gómez. Sie soll im Rahmen eines Lehrauftrages an einer Universität in Madrid illegal auf einige Unternehmen Einfluss genommen und sich bereichert haben.
Anfang der Woche kam ein polizeilicher Untersuchungsbericht zum Schluss, dass alles mit rechten Dingen zuging. Die Staatsanwaltschaft verlangte mehrmals eine Einstellung der Ermittlungen, doch der ermittelnde Richter, der der konservativen Oppositionspartei Partido Popular nahesteht, macht weiter und lädt Gómez für den 9. Juni.
Während Díez sowie die beiden hohen Parteifunktionäre unmittelbar aus der PSOE ausgeschlossen wurden, stellt sich Sánchez hinter seine Frau. Die Ermittlungen, die auf eine Anzeige rechtsextremer Organisationen wie etwa die Pseudo-Gewerkschaft Manos Limpias (Saubere Hände) zurückgehen, seien eine Verleumdungskampagne, erklärte er immer wieder.
Sánchez und die PSOE stellen sich bislang auch hinter Zapatero. Zapatero ist eine Instanz in der spanischen Linken. Er zog die Truppen aus dem Irak ab, erließ Gesetze zur Aufarbeitung der franquistischen Vergangenheit und gegen sexualisierte Gewalt und machte die Homoehe möglich. Außerdem erreichte er, dass die baskische Separatistenorganisation ETA für immer die Waffen niederlegte.
Kampagne, um die Regierung zu stürzen?
Der parlamentarische Sprecher der Sozialisten sieht hinter den Ermittlungen gegen Zapatero – wie so mancher in Spanien – eine Kampagne, um die Regierung zu stürzen. „Seit jemand gesagt hat ‚Wer machen kann, soll machen‘ wurde zu viel gegen die PSOE unternommen“, erklärte der Sprecher. Er bezieht sich damit auf einen Satz von José María Aznar, den ehemaligen spanischen Premier von der konservativen PP. Der hatte erst Anfang dieser Woche erneut gesagt, dass für das Wohl Spaniens Sánchez nicht mehr regieren dürfte.
In Spanien wird immer wieder der Vorwurf laut, die Richter, die mehrheitlich der konservativen Richtervereinigung angehören, führten Lawfare gegen die Regierung und die Linke. Tatsächlich ist die Liste von Gerichtsverfahren gegen linke Politiker lang. Ob gegen Podemos, andere linksalternative Gruppierungen oder jetzt gegen die PSOE – immer wieder werden Verfahren auf Antrag rechtsextremer Gruppierungen oder auf Grundlage falscher Anschuldigungen eingeleitet.
Die Mehrheit dieser Verfahren musste eingestellt werden. Allerdings führten einige trotz mangelnder Beweise zu Verurteilungen. So wurde etwa der von Sánchez eingesetzte Oberstaatsanwalt verurteilt, weil er Informationen an die Presse weitergegeben habe. Die Journalisten erklärten alle samt und sonders, die Quelle sei eine andere. Der Oberstaatsanwalt wurde dennoch seines Amtes enthoben.
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