Korruptionsverdacht auf Zypern: Video überschattet Zyperns EU-Ratspräsidentschaft
Fragwürdige Kontakte, Gespräche über illegale Wahlkampfgelder, gar schwarze Kassen? Staatspräsident Nikos Christodoulidis steht unter Druck.
Schon der in den ersten Sekunden eingeblendete Titel „Corruption in Cyprus“ („Korruption auf Zypern“) samt Untertitel „Christodoulides' Crony Capitalism“ („Christodoulidis' Vetternwirtschaft“) des auf der Social-Media-Plattform X veröffentlichten Videos lässt keine Zweifel darüber zu, was den Zuschauer in den nächsten gut acht Minuten erwarten wird.
Das am 8. Januar auf X erschienene und weiterhin abrufbare Video zeigt heimlich aufgenommene Gespräche zwischen angeblichen Investoren aus dem Ausland mit drei prominenten Personen aus dem Umfeld von Zyperns Staatspräsident Nikos Christodoulidis: Ex-Energieminister Georgios Lakkotrypis, Charalambos Charalambous, Büroleiter und Schwager von Zyperns Staatspräsident, sowie Georgios Chrysochoos, Chef der zypriotischen Baufirma Cyfield.
Die Gespräche drehen sich um Sponsorengelder für den jüngsten Wahlkampf um die Präsidentschaft der Republik Zypern sowie Investitionsvorhaben im Energiesektor der Mittelmeerinsel. Der konservative Christodoulidis, 52, hatte im Februar 2023 die Stichwahl um das Präsidentenamt klar gegen seinen linken Widersacher gewonnen.
Brisantes Videomaterial
Das publizierte Material birgt gehörige Brisanz. Denn der Präsident Zyperns ist Staats- und Regierungschef mit weitreichenden Kompetenzen, zum Beispiel der Berufung des Ministerrates. Er ernennt auch Richter und Beamte. Seit dem 1. Januar leitet Christodoulidis Zyperns EU-Ratspräsidentschaft.
Im Video erklärt Ex-Energieminister Lakkotrypis seinem Gesprächspartner, dass die Finanzierungsobergrenze (für Wahlkämpfe in Zypern) bei einer Million Euro liege. Überschreite man jene Grenze, müsse man „mitunter auf Bargeld zurückgreifen“. Lakkotrypis weiter: „Wir sprechen mit dem Präsidenten und der First Lady. Sie erhält Finanzmittel für ihre Projekte.“ Gemeint ist die Präsidentengattin Filippa Karseara Christodoulidis. Sie verwaltete seit 2023 den Fonds für unabhängige Sozialhilfe (AFKS).
Ferner prahlt der Baulöwe Chrysochoos in dem Video mit seinen engen Beziehungen zu Staatschef Christodoulidis: „Rufe ich ihn jetzt an, wird er antworten.“ Die häufigen Treffen mit ihm seien nicht öffentlich, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass „er ihm hilft“. Gleichwohl: „Ich muss jedes Jahr 250.000 Euro an Spenden zahlen. Jedes Mal, wenn die Regierung eine Wohltätigkeitsveranstaltung ausrichtet, bin ich dabei.“
Christodoulidis' Schwager Charalambous ist zudem mit einer Person zu sehen, die im Namen einer Firma namens Stratix Wealth handele, die 150 Millionen Euro in den Energiesektor Zyperns investieren wolle. Charalambous bietet ihm an, sich bei auftretenden Problemen bei Anträgen einzuschalten, „damit die Sache vorrangig behandelt wird.“
Erste Rücktritte nach Videoveröffentlichung
Fest steht: Christodoulidis' Büroleiter Charalambous trat unterdessen von seinem Posten zurück. Ebenso nahm die Präsidentengattin und AFKS-Chefin Filippa Karseara Christodoulidis ihren Hut, kündigte zugleich aber rechtliche Schritte gegen „diffamierende Behauptungen“ an.
Derweil ermitteln die zuständige Polizei und Staatsanwaltschaft in dem Fall. Für den Juristen Simos Angelidis stellen die in dem Video zu hörenden Aussagen einen begründeten Verdacht auf mögliche Straftaten wie Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Verletzung des Wahlgesetzes dar, falls sich das Videomaterial ausdrücklich als echt herausstelle, wie er dem Staatssender RIK sagte.
Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis wies die Vorwürfe zurück. Die zuständige staatliche Behörde habe in einer ersten Bewertung das Video „als böswillig und Produkt einer Montage“ bezeichnet. Staatschef Christodoulidis selbst gab sich kämpferisch. „Ich habe nichts zu befürchten“, sagte er. Die EU-Präsidentschaft sei eine „nationale Mission“ und „oberste Priorität“.
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