Korruptionsurteil in Frankreich

Drei Jahre Haft für Exminister

Als Minister war Jerome Cahuzac für den Kampf gegen Steuerbetrug zuständig. Jetzt wurde er wegen Betrug und Geldwäsche verurteilt.

Ein Mann, Jerome Cahuzac

Exminister Jerome Cahuzac wird nach der Urteilsverkündung von der Polizei abgeführt Foto: reuters

PARIS taz |Frankreichs Justiz hat ein Exempel statuiert und den ehemaligen Schönheitschirurgen und früheren Haushaltsminister Jérôme Cahuzac wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche zu drei Jahren Haft ohne Bewährungsfrist verurteilt. Zudem wurden ihm auf fünf Jahre die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt.

Das Gericht sprach bei der Urteilsverkündung von einem „außergewöhnlich schweren Vergehen“. Seine mitangeklagte Gattin erhielt wegen derselben Vergehen zwei Jahre Haft. Beide hatten seit vielen Jahren gemeinsam Einlagen im Gesamtwert von fast drei Millionen Euro auf Bankkonten in der Schweiz, Singapur und auf der Isle of Man vor dem Fiskus versteckt. Ein Vermögensberater und eine Genfer Bank wurden wegen ihrer Mithilfe bei der Steuerhinterziehung ebenfalls verurteilt.

Was im Fall Cahuzac besonders erschwerend ins Gewicht fiel, war die Tatsache, dass dieser als Minister ausgerechnet für den Kampf gegen alle Formen von Steuerbetrug verantwortlich war. Als das Online-Magazin Mediapart erste Hinweise auf verheimlichte Konten im Ausland publizierte, leugnete Cahuzac hartnäckig und versicherte sogar vor den Abgeordneten, er habe sich nichts dieser Art vorzuwerfen.

„Sie haben die Ehre der Republik beschmutzt“, hatte die Staatsanwältin am Ende der Gerichtsverhandlung dem Exminister ins Gesicht geschleudert. Seine Steuerdelikte wäre vielleicht nie bekannt geworden, wenn seine Gattin nicht wegen der Scheidung einen Privatdetektiv engagiert hätte; dieser leitete offenbar die kompromittierenden Informationen an einen politischen Gegner des Ministers weiter. Bisher musste das Paar Cahuzac 2,5 Millionen an Straf- und Nachsteuern bezahlen.

Eine Verurteilung zu einer Haft ohne Bewährungsfrist ist in Frankreich bei Steuerdelikten eher ungewöhnlich. Jérôme Cahuzac ist denn auch am Donnerstag im Gerichtssaal bei der Verkündung des Urteils, das in allen Punkten dem Strafantrag der Anklage folgte, wie erschlagen in sich zusammen gesackt. Es wird erwartet, dass er Berufung einlegt.

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