Korruptionsskandal in Italien: Die Sterne sind angezählt
Ein Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung ist wegen Korruptionsverdachts verhaftet worden. Die Partei bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Der 44-jährige Rechtsanwalt soll laut Staatsanwaltschaft von mehreren römischen Bauunternehmern illegale Zahlungen von insgesamt 390.000 Euro zugesagt bekommen haben. 260.000 Euro seien schon ausgezahlt worden. Im Gegenzug, so die Anklage, habe er zugesichert, diverse Großbauprojekte in der römischen Kommunalpolitik durchzuboxen, vom Stadion-Neubau des AS Rom über die Neugestaltung des alten Gemüsegroßmarkts und des früheren Messegeländes hin zu einem Hotelprojekt.
Die Masche war immer die gleiche: Die Unternehmer beauftragten einen mit De Vito befreundeten Anwalt, für sie angeblich „Gutachten“ zu erstellen. De Vito und sein Komplize Camillo Mezzacapo teilten sich dann das vorgebliche Honorar. Aufschlussreich sind abgehörte Telefongespräche: „Eine einmalige Sternenkonstellation“ sei gegeben, sagt De Vitos Kumpan, „die wird sich kaum wiederholen. Das müssen wir ausnutzen, uns bleiben noch zwei Jahre.“
Zwei Jahre noch läuft nämlich De Vitos Mandat im Stadtrat von Rom. Seine Wiederwahl ist ausgeschlossen, da er sich schon in der zweiten Legislaturperiode befindet. Danach ist laut Fünf-Sterne-Statut Schluss. Für eine „ordentliche Frühverrentung“ müssten die beiden deshalb sorgen, befand Mezzacapo.
„Kein Platz für faule Äpfel“
Der Fall ist ein absolutes Novum für die Fünf Sterne. Formal gegründet wurde die Bewegung von dem Komiker Beppe Grillo 2009, doch als wahre Geburtsstunde gilt der 8. September 2007. Damals versammelten sich in ganz Italien mehr als 300.000 Menschen zu den Kundgebungen des „Vaffa Day“, des „Schert-euch-zum-Teufel-Tags“: Gemeint waren die korrupten Politiker der alten Parteien, denen Grillos Fünf Sterne gegenübertraten. Im Anschluss erlebte die Bewegung einen rasanten Aufstieg und schaffte es 2016 in die Regierung der Stadt Rom, bevor sie 2018 auch auf nationaler Ebene Regierungsverantwortung übernahm.
Viele Wähler empfanden sowohl die kommunale als auch die nationale Regierungsbilanz als ernüchternd. Roms Fünf-Sterne-Bürgermeisterin Virginia Raggi hat weder die Müllkrise in den Griff bekommen, noch kann sie geltend machen, die miserablen öffentlichen Verkehrsmittel neu aufgestellt zu haben. Allein in den letzten zwei Jahren sind etwa 50 Busse, oft mit Passagieren an Bord, in Flammen aufgegangen, weil die städtische Verkehrsgesellschaft ATAC eine reguläre Wartung nicht mehr gewährleisten kann.
Camillo Mezzacapo, Rechtsanwalt
Und auch national sind die Fünf Sterne in der Krise. Seit dem mit knapp 33 Prozent spektakulären Wahlerfolg vom 4. März 2018 sind die Zustimmungswerte auf etwa 22 Prozent gefallen. Der Koalitionspartner, die rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Lega dagegen, deren Vorsitzender Matteo Salvini in der Öffentlichkeit als der starke Mann der Regierung wahrgenommen wird, liegt mittlerweile bei mehr als 30 Prozent. Akzente konnten die Fünf Sterne allein mit der Einführung des „Bürgereinkommens“ setzen, ansonsten diktiert Salvini die Agenda vor allem mit seiner stramm migrantenfeindlichen Politik.
In dieser Situation trifft die Fünf-Sterne-Bewegung jetzt auch noch ein erster Korruptionsskandal. Und der verhaftete De Vito ist nicht irgendwer: Neben Roms Bürgermeisterin Raggi gehörte er in Rom zu den Aktivisten der ersten Stunde. Der Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio bemüht sich jetzt um Schadensbegrenzung. Bei De Vito handele es sich „um einen Einzelnen, der seine Seele verkauft hat“, erklärte er. Dennoch, so Di Maio, sei und bleibe die Bewegung völlig anders als die anderen Parteien. Bei den Fünf Sternen sei „kein Platz für faule Äpfel“. Nur Stunden nach seiner Verhaftung wurde De Vito aus der Partei ausgeschlossen.
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