Korruptionsprozess in Regensburg: Joachim Wolbergs’ trauriger Sieg
Das Gericht kann „keine rechtswidrige Handlung“ feststellen. Und doch ist der frühere OB von Regensburg ruiniert.
Die Staatsanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft gefordert. Wolbergs sieht jetzt allerdings nicht aus wie ein strahlender Sieger. Drei Jahre seines Lebens habe er verloren, schimpft er. Wie ein Stück Scheiße habe man ihn behandelt. Keine Frage, dass Wolbergs davon überzeugt ist, dass auch die Medien ihren Anteil daran hatten. Wie es denn nun weitergehe, ob er ab sofort wieder im Amt sei, wird er gefragt. „Ich weiß es nicht“, sagt Wolbergs, „ich geh jetzt eine rauchen.“
Es ist kein normaler Prozess, der hier an diesem Mittwoch zu Ende geht. Nicht nur, weil diesem Urteil 59 Verhandlungstage vorausgegangen sind. Nicht nur, weil auf der Anklagebank ein Oberbürgermeister sitzt, der in Amt und Würden stand – bis ihn ebendieses Verfahren aus diesem Amt kegelte. Nein, auch wegen der völlig konträren Bewertung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft und die übrigen Prozessbeteiligten. Gleich zwei Tage hat sich die Richterin für die Urteilsbegründung Zeit genommen. Es ist ihr wichtig, dass keine Fragen offenbleiben. Dass nicht der Eindruck entsteht, das Gericht könnte nicht jeden einzelnen Punkt dieses recht komplexen Verfahrens ausreichend gewürdigt haben.
Elke Escher beginnt mit Grundsätzlichem: Dass sich Kluften zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung auftäten, so die Richterin, das sei nichts Ungewöhnliches. „Aber ein solches Auseinanderdriften zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht ist schon selten. Wie kann das sein?“ Die Antwort schiebt Escher gleich nach: „Aus Sicht der Kammer versucht die Staatsanwaltschaft etwas zu retten, was nicht zu retten ist. Zu rechtfertigen, dass Wolbergs letztlich ruiniert worden ist.“
Die Richterin: „Keine einzige rechtswidrige Amtshandlung“
Escher, eine freundliche Frau mit kurzen blonden Haaren, großen Ohrringen und einem sanften bairischen Tonfall, wird deutlich, flüchtet sich weder in juristischen Fachjargon noch in diplomatisches Wischiwaschi. Neun Monate lange habe man nun „diesen angeblichen Korruptionsprozess“ verhandelt, weil die Staatsanwaltschaft „bis zum bitteren Ende“ auf den Vorwürfen beharrt hätte. Dabei sei Wolbergs „keine einzige rechtswidrige Amtshandlung“ vorzuwerfen. „Er hat sich nicht kaufen lassen.“ Und es habe „mitnichten eine korruptive Dauerbeziehung“ zu dem mitangeklagten Bauunternehmer Volker Tretzel bestanden.
Schuldig gesprochen wurde Wolbergs dennoch – allerdings nur in zwei Fällen der Vorteilsannahme aus den Jahren 2015 und 2016. Hier habe der damalige SPD-Politiker jedoch in einem „Verbotsirrtum“ gehandelt, er habe nicht gewusst, dass er nach dem Ende des Wahlkampfs als Oberbürgermeister keine Spenden für seine Partei mehr habe annehmen dürfen. Escher spricht von „Unregelmäßigkeiten“ und sieht von einer Strafe ab.
Elke Escher, Vorsitzende Richterin
Ansonsten: Freispruch. Das wär’s dann eigentlich. Jetzt könnte eigentlich alles so weitergehen wie zuvor. Joachim Wolbergs könnte in sein Amtszimmer im Regensburger Rathaus zurückkehren, seine politische Karriere fortsetzen. Eigentlich. Doch selbst wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, ist nach einem solchen Verfahren nichts mehr so wie vorher. Und das Amt des Regensburger Oberbürgermeisters weit weg.
Als die Vorwürfe gegen Wolbergs im Jahr 2016 bekannt wurden, waren die Superlative schnell zur Hand: Vom größten kommunalen Spendenskandal der Republik war die Rede, vom „Spendensumpf“, von der „Bananenrepublik Regensburg“. Seit September vergangenen Jahres nun musste sich der Oberbürgermeister vor Gericht verantworten, die beiden Staatsanwältinnen Ingrid Wein und Christine Ernstberger warfen ihm Vorteilsannahme und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vor.
Gestückelte Spenden lösen die Ermittlungen aus
Im Zentrum des Verfahrens stand eine Spende Tretzels an Wolbergs’ SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden über rund 475.000 Euro. Um die Herkunft des Geldes zu verschleiern, hatte Tretzel das Geld laut Staatsanwaltschaft über Strohmänner an den Ortsverein gezahlt – in Beträgen, die geradezu auffällig knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieben. Mal waren es 9.900, mal 9.990 Euro. Tretzel gibt an, er habe lediglich Mitarbeiter gebeten zu spenden, was diese aus ihrem Privatvermögen getan hätten. Seine Firma habe das Geld dafür nur vorgestreckt – alles völlig legal. Eine Version der Story, der auch das Gericht keinen Glauben schenken wollte.
Wolbergs soll mit dem Geld einen Großteil des Wahlkampfs bestritten haben. Daneben soll Tretzel Wolbergs und seiner Familie weitere persönliche Vorteile zukommen lassen haben. So hätten Wolbergs’ Mutter und Schwiegermutter Wohnungen zu einem vergünstigten Preis bekommen, auch Handwerkerarbeiten, die an der Wohnung und dem Wochenendhäuschen von Wolbergs ausgeführt wurden, sollen teilweise von Tretzel übernommen worden seien. Gemeinsam mit Wolbergs und Tretzel standen auch der frühere SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Nobert Hartl, sowie Franz W., ein ehemaliger Mitarbeiter Tretzels, vor Gericht. Tretzel und W. wurden nun wegen der Organisation von Strohmannspenden zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten beziehungsweise einer Geldstrafe verurteilt, Hartl freigesprochen.
Was sich Tretzel vom OB erwartet habe, ist in den Augen der Staatsanwaltschaft offensichtlich: Wolbergs soll sich dafür starkgemacht haben, dass die Firma Bauteam Tretzel (BTT) bei der Vergabe städtischen Baulands den Zuschlag bekommen habe. Vor allem das Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne hatte es Tretzel angetan. Noch 2014 bekam er nach einer Ausschreibung der Stadt den Zuschlag für das Projekt. Ein „korruptives System“ erkannte die Anklage in der Beziehung zwischen Wolbergs und Tretzel. Wolbergs sei für seinen am Ende erfolgreichen Wahlkampf und den Unterhalt seines SPD-Büros auf Spenden Tretzels angewiesen gewesen, der wiederum auf das Wohlwollen des Politikers bei der Vergabe von Bauprojekten. In den Augen der Staatsanwaltschaft ein klarer Fall von Bestechung.
Wie die Vorwürfe nach und nach in sich zusammenbrechen
Doch Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen Wolbergs hatte das Gericht noch vor der Hauptverhandlung vom Tisch gewischt, nur eine Anklage wegen Vorteilsannahme zugelassen – damals schon ein Rückschlag für die Staatsanwaltschaft.
Als Zeugen geladene Stadträte verschiedener Parteien und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sagten zudem aus, den Zuschlag für das Nibelungenareal habe Tretzel bekommen, weil sein Angebot schlichtweg das beste gewesen sei.
Das Amt Joachim Wolbergs erreicht im März 2014 bei der Stichwahl gegen seinen Gegner von der CSU mehr als 70 Prozent der Stimmen und wird damit Oberbürgermeister der rund 150.000 Einwohner zählenden Stadt Regensburg in der bayerischen Oberpfalz. Er ist zugleich Chef des SPD-Unterbezirks und Mitglied im bayerischen SPD-Landesvorstand.
Das Verfahren Am 14. Juni 2016 wird Wolbergs über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn informiert. Der Vorwurf lautet Bestechlichkeit, es geht um hohe Spenden eines Bauunternehmers an seinen SPD-Ortsverein.
Die Haft Im Januar 2017 gerät Wolbergs wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft. Kurz darauf wird der Oberbürgermeister seines Diensts enthoben. Ende Februar 2017 kommt Wolbergs wieder frei.
Die Anklage Im Juli 2017 teilt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen Wolbergs wegen Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und Verstößen gegen das Parteiengesetz mit.
Der Prozess Im September 2018 beginnt das Hauptverfahren gegen Wolbergs. Die Anklage ist nur wegen Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz zugelassen worden. Der Haftbefehl wird endgültig aufgehoben.
Die Partei Im April 2019 tritt Wolbergs aus der SPD aus, in der er seit 1988 Mitglied war.
Das Urteil Nachdem die Staatsanwaltschaft viereinhalb Jahre Haft und die Verteidigung Freispruch verlangt hatte, ergeht am Mittwoch das Urteil vor dem Landgericht Regensburg: Wolbergs wird lediglich in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen. Von einer Strafe sieht das Landgericht Regensburg ab. (taz)
Die Verteidigung durch den Münchner Rechtsanwalt Peter Witting geht so: Ein Zusammenhang mit den Grundstücksverkäufen könne nicht hergestellt werden, trotz Hunderter von den Ermittlern abgehörten Telefonate. Die Rabatte für die Wohnungen seien gar keine gewesen. Und dass Handwerkerrechnungen teils von Tretzel bezahlt wurden, habe Wolbergs nicht mitbekommen. Seine Frau Anja, von der er seit einiger Zeit getrennt lebt, sagte im Prozess, in finanziellen Dingen sei ihr Mann ein „Schlamper“.
Verhandlungstag für Verhandlungstag kämpfte der Politiker nun den Kampf seines Lebens. Er will zurück in sein Amt als Oberbürgermeister. Unbedingt. Er erklärte, rechtfertigte sich, attackierte, schlug verbal wild um sich. Er sei nie in seinem Leben käuflich gewesen, sagte Wolbergs immer wieder. Und es habe auch nie jemand versucht, ihn zu kaufen. An einem jedenfalls lässt Wolbergs keinen Zweifel: Hier steht ein Opfer. Selbstkritik? Fehlanzeige! Von Hölle sprechen er und Anwalt Witting, von Vernichtung, von medialer Hinrichtung, von einem ruinierten Leben. Wolbergs und Witting sind keine Männer der kleinen Worte.
„Ich darf meine Arbeit nicht tun“, klagt Wolbergs an einem Verhandlungstag. Und er erzählt, was er seit seiner Entfernung aus dem Amt alles verpasst hat: die Wiedereröffnung der Steinernen Brücke, die Eröffnungen der neuen Regensburger Synagoge und des Museums der Bayerischen Geschichte. Privat hätte er hingehen können, doch er sagt: „Ich will nicht bemitleidet werden.“
Wolbergs gibt nicht auf
In der Zeit, bevor das begann, was Wolbergs als „Hölle“ bezeichnet, galt er einmal als sozialdemokratischer Hoffnungsträger. 45 Jahre war er alt, seit drei Jahren im Amt, tatendurstig, ein mitreißender Redner. „Wolli“ haben sie ihn genannt. Den CSU-Mitbewerber hatte er bei der Wahl mit 70 zu 30 Prozent klar abgehängt. Ein Macher, der ein Kulturzentrum aufgebaut und gemanagt hat, sozial eingestellt und mit dem Herz am rechten Fleck – also links. Wolbergs, so kam es rüber, brannte für Regensburg. Die Obdachlosenzeitung Donaustrudl lobte Wolbergs’ Einsatz gegen die Wohnungslosigkeit. Stadträtin Tina Lorenz, eine ehemalige Piratin, erinnert sich: „Es herrschte nach der Wahl eine wahnsinnige Aufbruchstimmung.“ Auf Fotos von früher ist ein fast noch jungenhaft wirkender, dynamischer Mann zu sehen. In alten Videofilmen ermutigt er die Menschen immer wieder und lächelt viel.
Und dann sitzt er plötzlich mit hochrotem Kopf auf seinem Platz im Saal 104 des Landgerichts Regensburg, die Lippen zusammengepresst. Man muss nicht lange hinsehen – der Mann kocht, und das ist sein Dauerzustand.
In der vergangenen Woche, es ist der 59. Verhandlungstag, hat Wolbergs die Gelegenheit zum „letzten Wort“, wie sie jedem Angeklagten zusteht. Manche schweigen da ganz, die meisten quetschen ein paar dürre Worte heraus. Joachim Wolbergs aber holt noch einmal zum großen Rundumschlag aus, redet zwei Stunden lang. Er sagt, die Ermittlungsbehörden hätten ihm die Ehre und Jahre seines Lebens genommen. Er zählt die ganzen tatsächlich haarsträubenden Fehler und Pannen auf: Gespräche mit den Verteidigern wurden aufgezeichnet, was streng verboten ist. Beim Abschreiben wurden Fehler gemacht, die Worte im Sinne der Anklage verdreht.
Seinen Kampf führte Wolberg indes an zwei Fronten. Denn neben den juristischen Vorwürfen war da die öffentliche Meinung, das politische Urteil. Ein Sozi, der massiv Spenden aus der Bauindustrie eingeheimst hat. Wo gibt’s denn so was?
Vermutlich nicht nur in Regensburg. Wolbergs verweist darauf, dass auch in vorherigen Wahlkämpfen 60 bis 70 Prozent der Spenden von Bauunternehmen gekommen seien. „Das kann man bei einem Sozialdemokraten kritisieren“, sagt er in einem Interview, „aber was wäre denn die Alternative? Die sozialen Initiativen spenden nun mal nicht. Deshalb habe ich die Spenden genommen, so wie meine Vorgänger und mein Konkurrent im Wahlkampf auch.“ Und das Grundgesetz sehe nun einmal die Parteienfinanzierung so vor. Das Spendensammeln werde sogar noch mit öffentlichen Mitteln belohnt. „Das muss man nicht gut finden, aber so ist die Gesetzeslage.“ Stimmt alles. Bloß: Sitzt du erst einmal unter Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft, hilft dir das auch nicht mehr. Es gilt die Unschuldsvermutung. Klar. Sie gilt. Doch in Wirklichkeit lässt sich keiner vorschreiben, was er zu vermuten hat.
Sechs Wochen im Gefängns
Es sei in der Sache sehr viel schwarz-weiß gemalt worden, sagt auch Richterin Escher am Mittwoch. Viele seien da in ihrem Urteil sehr schnell: Die Politiker, das seien doch eh alles Verbrecher. Und wenn die Justiz dann einen Verdächtigen in Untersuchungshaft nehme, denke jeder: Da muss doch was dran sein. „Ganz ehrlich: Als ich im Radio von der Inhaftierung gehört habe, war das auch meine Meinung“, sagt Escher.
Und Wolbergs macht es mit seinem Temperament denen, die noch an ihn glauben, nicht unbedingt leicht. An einem früheren Verhandlungstag meint er über seine Ankläger: „In meinen Augen sind die verrückt.“ Staatsanwältin Ernstberger schreit er fast an: „Ich bin mit 70 Prozent zum OB gewählt worden, das ist meine Legitimation. Und wo ist Ihre?“ Escher lässt ihn gewähren. Einmal fragt die Richterin den Angeklagten, wie viel Zeit der Prozess täglich in seinem Leben einnehme. Dieser antwortet: „Jeden Tag stehe ich mit dem Thema auf und gehe damit ins Bett.“ Auch die Hilfe eines Psychologen habe er in Anspruch genommen – „da bin ich heute noch.“
Joachim Wolbergs, Angeklagter
Sechs Wochen saß Wolbergs in der JVA Straubing in Untersuchungshaft. Anfang 2017 war das. Die Folgen beschreibt er einmal so: „Ich werde die Haft nicht los, träume davon, schwitze nachts wie verrückt. Die Haft hat zur Suspendierung geführt, und die Suspendierung hat alles kaputtgemacht.“ Joachim Wolbergs bricht in Schluchzen aus, als er erzählt, dass seine Kinder am Vormittag in der Schule von anderen erfahren mussten, dass der Vater eingesperrt wurde. Das sei eines der wenigen Dinge, die er „nicht verzeihen“ könne, zischt er Richtung Staatsanwaltschaft. „Man kann also nicht bis zum Mittag warten, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen.“ Nach solchen Ausbrüchen sagt Wolbergs dann: „Ich bin einfach verbittert.“
Seit Wolbergs’ Suspendierung muss die Donaustadt ohne ein richtiges Stadtoberhaupt auskommen. Wolbergs’ Stellvertreterin, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, kümmert sich um das Tagesgeschäft. Vor ein paar Wochen hat sie die SPD als OB-Kandidatin für die Wahl im nächsten Jahr nominiert.
Wie die Genossen sich abwenden
Von ihrem gefallenen Star haben sich die Genossen größtenteils abgewandt. Doch es gibt Ausnahmen wie Thomas Thurow und Ernst Zierer. Vergangene Woche haben die beiden Stadträte ihren Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt. „Der Grund“, heißt es in einer Pressemitteilung, „liegt im Wesentlichen im Umgang der Fraktion und der Partei mit dem vorläufig suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der mit seinem Wahlsieg im Jahre 2014 auch für die Stärke und Größe der SPD-Fraktion wesentlich verantwortlich ist und auf dessen Politikvorstellungen der Koalitionsvertrag gründet.“ Mit den Austritten ist die „bunte Koalition“ aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP zur Minderheitenregierung geschrumpft.
Wolbergs hat inzwischen seinen eigenen Wahlverein gegründet, „Brücke“ heißt der. Mit ihm will er bei den Kommunalwahlen erneut als OB-Kandidat antreten. 140 Mitglieder hat der Verein bisher. Thurow und Zierer könnten nun hinzukommen. Den Sozialdemokraten, denen Wolbergs seit seinem 16. Lebensjahr angehörte, hat er ein Austrittsschreiben geschickt, um einem Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen. Mit aller Kraft wehrt sich Wolbergs dagegen, in der Versenkung zu verschwinden. Er sucht die Öffentlichkeit. Eine Zeitlang stellte er Videobotschaften ins Internet, forderte die Bürger auf, ihn anzusprechen. Er würde gerne zu den Leuten nach Hause kommen oder zum Stammtisch und alles aus seiner Sicht erklären.
Keine automatische Rückkehr ins Amt
Die Landesanwaltschaft hat entschieden, dass es vorläufig bei der Suspendierung Wolbergs bleibt. Weitere Anklagen stehen im Raum, und die Staatsanwaltschaft will nicht klein beigeben, sondern das Verfahren bis vor den Bundesgerichtshof bringen. So wird es vorläufig nichts mit einem amtierenden Oberbürgermeister Joachim Wolbergs werden.
Einen Plan B, so hatte Wolbergs vor dem Urteil behauptet, gebe es in seinem Leben nicht. Was er denn machen würde, falls er nicht mehr OB sein könne, hat ihn Richterin Escher während des Verfahrens einmal gefragt. Wolbergs antwortete: „Jura studieren.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance