Korruptionsanklage in Regensburg: Oberbürgermeister muss vor Gericht

Der SPD-Politiker Joachim Wolbergs soll Spenden von Baufirmen geheim gehalten haben. Das Gericht schwächt die Vorwürfe allerdings ab.

Bürgermeister Wolberg hebt seine Hände in die Höhe

Will unschuldig sein: Bürgermeister Wolbergs Foto: dpa

MÜNCHEN taz | Anderthalb Jahre ist es her, dass die Affäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ins Rollen gekommen ist, vor gut einem Jahr wurde er schließlich „vorläufig“ vom Amt suspendiert. Seither muss die Donaustadt ohne ein richtiges Stadt­oberhaupt auskommen. Wolbergs ist suspendiert, will aber nicht zurücktreten; seine Stellvertreterin, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, kümmert sich seither um das Tagesgeschäft.

Jetzt hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg zumindest eine erste Entscheidung getroffen: Wolbergs muss vor Gericht. Allerdings muss er sich nicht wegen Bestechlichkeit verantworten, sondern wegen Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Diese Vorwürfe wiegen weniger schwer. Für den Fall eines Schuldspruchs kann Wolbergs mit einer wesentlich niedrigeren Strafe rechnen.

Die Mittelbayerische Zeitung spricht von einem Paukenschlag, die Süddeutsche Zeitung von einer Ohrfeige für die Staatsanwälte. Diese hatten Wolbergs sowie den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl auch wegen Bestechlichkeit und Bestechung sowie wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen angeklagt. Diese Vorwürfe hält das Gericht für „zumindest derzeit nicht haltbar“ – und hob die Haftbefehle gegen die Angeklagten auf. Diese sind bereits seit rund einem Jahr außer Vollzug.

Wolbergs hatte jedoch stets seine Unschuld beteuert. „Ich war nie in meinem Leben käuflich“, sagte er in seiner Weihnachtsansprache 2016. Es habe auch nie jemand versucht, ihn zu kaufen.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft erhielt Wolbergs vor seiner Wahl im Jahr 2014 von drei örtlichen Baufirmen für seinen SPD-Ortsverein Stadtsüden Spenden in Höhe von 500.000 Euro, gestückelt in nicht deklarierungspflichtige Einzelspenden von unter 10.000 Euro und überwiesen von Strohmännern. Für die Staatsanwaltschaft stand auch außer Zweifel, was die Spender mit den Zahlungen bezweckten: Wolbergs sollte im Gegenzug seinen Einfluss bei Entscheidungen der Stadt über Bauvorhaben in ihrem Sinne geltend machen.

Mittlerweile gibt es in der Sache noch weitere Ermittlungsverfahren, unter anderem auch gegen Wolbergs’ Vorgänger Hans Schaidinger von der CSU.

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