Korruption in der Ukraine : Mit Tymoschenko ist kein Staat zu machen
In Kyjiw macht ein erneuter Skandal Schlagzeilen. Die Vorwürfe gegen Ex-Regierungschefin Tymoschenko sind auch für Selenskyj keine gute Nachricht.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
A ls hätten die Menschen in der Ukraine nach fast vier Jahren eines zermürbenden russischen Angriffskrieges nicht tagtäglich schon in genug Abgründe blicken müssen. Doch jetzt droht auch noch an der innenpolitischen Front Ungemach. Korruption lautet der Vorwurf – erneut. Diesmal geht es um die frühere Regierungschefin Julija Tymoschenko. Die Partei- und Fraktionschefin von Batkiwschtschyna (Vaterland) soll anderen Abgeordneten Geld angeboten haben, um deren Abstimmungsverhalten in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dafür wollen zwei Antikorruptionsbehörden handfeste Beweise haben.
Offensichtlich waren und sind einige der Adressat*innen für dieses Angebot empfänglich. Besonders pikant daran ist, dass auch Vertreter*innen der Partei Diener des Volkes von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Verdacht stehen, sich auf diesen Kuhhandel eingelassen zu haben. Jüngstes Beispiel: Die Anwärter für die beiden Ministerämter Verteidigung und digitale Transformation, Denys Schmyhal und Mychajlo Fedorow, wurden vom Parlament an diesem Mittwoch erst im zweiten Anlauf durchgewinkt.
Zwar ist bekannt, dass einige von Selenskyjs Gefolgsleuten noch eine Rechnung mit ihm offen haben. Doch unter dem Strich bleibt, dass seine Position geschwächt wird. Davon einmal abgesehen, gibt es allerdings auch ein positives Moment der jüngsten Entwicklungen, die sich zu einem weiteren Skandal ausweiten könnten. In einem Land, das unter fortdauernden russischen Angriffen um seine schiere Existenz ringt, existiert ein politisches Leben.
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Noch im vergangenen Sommer hatte Selenskyj die Antikorruptionsbehörden kalt stellen wollen, machte aber nach Protesten der Zivilgesellschaft einen Rückzieher. Besagte Behörden sind entschlossen, ihren Job zu machen. Wenngleich ergebnisoffen, verdient allein das schon Anerkennung, Respekt und die Unterstützung von Kyjiws Partnern.
Was an den Vorwürfen gegen Tymoschenko tatsächlich dran ist, wird die Justiz zu klären haben. So lange gilt auch für sie die Unschuldsvermutung. Doch das ändert nichts an dem Befund: Mit Leuten wie ihr, einer Politikerin von gestern, ist in der Ukraine kein Staat zu machen – weder in Kriegs- noch in Friedenszeiten.
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