Korruption in Israel: Lieberman in Schwierigkeiten

Zwei Dutzend Funktionäre aus der Partei Liebermans sitzen in U-Haft. Ihnen werden Geldwäsche, Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen.

Steckt in der Bredouille: Israels Außenminister Avigdor Lieberman. Bild: reuters

JERUSALEM taz | Schlimmer hätte es für Avigdor Lieberman, Israels streitbaren Außenminister, kaum kommen können. Zehn Wochen vor der Parlamentswahl verhaftete die Polizei über 30 Funktionäre seiner Partei „Unser Haus Israel“ unter dem Verdacht der Korruption. Im Zentrum der Untersuchung steht Faina Kirschenbaum, stellvertretende Innenministerin und die Frau an Liebermans Seite.

Kirschenbaum sitzt seit Heiligabend in Untersuchungshaft, ebenso wie ihr Parteifreund Stas Misezhnikov, ehemals Tourismusminister. Mit von der Partie sind nach ersten Haftentlassungen noch immer zwei Dutzend Generaldirektoren aus Ministerien und öffentlichen Behörden, Knesset-Abgeordnete verschiedener Fraktionen und Gewerkschaftsfunktionäre sowie mehrere Vorsitzende von regionalen und Ortsverwaltungen.

„Hier ist die Rede von einem geplanten und zeitlich perfekt mit den Wahlen abgestimmten Prozess“, schrieb Lieberman auf seiner Facebook-Seite. Bis zum „letzten Tag vor den Wahlen“, so vermutet er, werde es weitere Verhaftungen und „tendenziöse Verlautbarungen“ geben.

Seit gut ein Jahr laufen die geheimen Untersuchungen zur Enthüllung von Geldwäsche, Betrug und Vertrauensbruch der staatlichen Bediensteten. Nach Absprache mit dem Generalstaatsanwalt geht die Polizei mit dem Argument „Es sollen nicht noch mehr öffentliche Gelder veruntreut werden“ nun offen gegen die Hauptverdächtigen vor. Die „organisierte Methode“, so heißt es in einer Mitteilung von Polizeisprecher Micky Rosenfeld, umfasse illegale Überweisungen, die – offenbar gegen Bezahlung – von den Verdächtigen in die Wege geleitet worden seien. Dabei ginge es um „hohe Geldsummen aus dem öffentlichen Haushalt“ an staatlich geförderte Körperschaften und Regionalverwaltungen.

Nach Informationen der liberalen Zeitung Ha’aretz vermutet die Polizei, dass Kirschenbaum staatliche Gelder an den Chef der Anti-Drogen-Behörde Jair Geller überwiesen hat und einen Teil davon für eigene Verwendung zurückbekam. Zum Zweck der Vertuschung seien für Kampagnen gegen Drogenmissbrauch in russischen Zeitungen Anzeigenseiten gekauft worden, die deutlich weniger kosteten, als in Rechnung gestellt wurde. Die Vizeministerin, die wie Lieberman aus der früheren Sowjetunion nach Israel immigrierte, steht außerdem im Verdacht, Umfrageinstitute für die Geldwäsche missbraucht zu haben.

Lieberman, der bei der letzten Wahl seine Partei mit dem Likud antreten ließ, was beiden Parteien den Wahlsieg sicherte, strebte diesmal eine Kooperation mit Mosche Kachlon und dessen neuer Partei „Kulanu“ ( „Wir alle“) an. Kachlon, Exminister für Kommunikation, gewann mit Reformen im Bereich der Mobiltelefone die Herzen der Israelis, als er neue Firmen zuließ und per Wettbewerb die Kosten auf gut die Hälfte drückte. Umfragen geben dem früheren Likud-Politiker, ähnlich wie Lieberman, derzeit zehn Mandate.