Korruption in Guatemala: Arévalo kämpft mit der Justiz

In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen Staatsstreich“.

Anhänger der Semilla-Partei gehen in Guatemala Stadt auf die Straße Foto: Moises Castillo/dpa

Hamburg taz | Guatemalas oberstes Wahlgericht hat entschieden: Die Suspendierung des Movimiento Semilla (Samenkorn) ist vorerst aufgehoben. Ein Erfolg der Anwälte der Partei des designierten Präsidenten Bernardo Arévalo, aber auch ein Indiz dafür, dass der internationale Druck wirkt. Zudem scheinen längst nicht alle Rich­te­r:in­nen an Schlüsselpositionen des Justizsystems auf der Lohnliste des „Paktes der Korrupten“ zu stehen.

Das ist die positive Nachricht und dazu passt die Begründung von Gerardo Ramírez, dem Sprecher des Obersten Wahlgerichts (TSE): „Es ist nicht vernünftig oder klug, den Status politischer Organisationen anzufechten […], bevor das Wahlverfahren vorbei ist.“

Die negative Nachricht ist jedoch, dass die Suspendierung von Semilla nur vorübergehend aufgehoben ist. „Bis zum 31. Oktober und der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses. Am 1. November ist Semilla dann wieder suspendiert. Das ist ein machtpolitisches Pingpongspiel zwischen den Behörden“, so der deutsche Jurist Michael Mörth, der seit Mitte der 1990er Jahre in Guatemala-Stadt lebt.

Er hat sich sehr amüsiert über das Video, das derzeit in Guatemala in den sozialen Netzen ein Hit ist und zeigt, wie bei einer Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Uru­guays Vertreter den guatemaltekischen Kollegen düpierte. Die OAS hatte da bereits eine überaus deutliche Erklärung formuliert, die eine Praxis der Einschüchterung und Instrumentalisierung der Justiz in Guatemala verurteilt. Darauf hatte Uruguays Vertreter verwiesen, worauf der guatemaltekische Außenminister Mario Búcaro mehr Respekt vom Kollegen einforderte. Der verwies daraufhin auf die Tatsache, dass er diese Erklärung doch ebenfalls unterzeichnet habe. Eine Randnotiz, die in Guatemala für Belustigung sorgt, die allerdings nichts an den Verhältnissen im Land ändert.

Ein Instrument gegen Korruption

Die weiterhin drohende Suspendierung der Partei des Präsidenten würde seine parlamentarische Basis schwächen. De facto dürften die 21 gewählten Abgeordneten keine Fraktion bilden und auch nicht an den wichtigen Kommissionen und Ausschüssen innerhalb des 160 Abgeordnete zählenden Parlaments teilnehmen, so die Direktorin der Menschenrechtsorganisation Udefegua, Claudia Samayoa.

Für den designierten Präsidenten Bernardo Arévalo ist das Vorgehen der Justiz illegal. Er sprach am Wochenende vor Journalisten von einem „juristischen Staatsstreich“, der im Gange sei. Mit der OAS hat die erste große internationale Organisation das Vorgehen der vom „Pakt der Korrupten“ kontrollierten Justiz in Guatemala deutlich verurteilt.

Was der ehemalige Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán Rodas, begrüßt. „Von den USA und der Europäischen Union (EU) könnte jedoch mehr kommen. Mehr Druck beispielsweise auf Unternehmen, die die Korruption unterstützen, sie fördern und davon profitieren. Die EU könnte sich unter der derzeitigen spanischen Präsidentschaft zum Beispiel auf ein ähnliches Instrument wie die Lista Engel verständigen“, regt der Jurist an, der seit einem Jahr im Exil lebt und die Situation in Guatemala beobachtet.

Auf der „Lista Engel“ landen in den USA korrupte und die Demokratie gefährdende Po­li­ti­ke­r:in­nen und Un­ter­neh­me­r:in­nen und werden mit Einreise- und Geschäftsverbot sanktioniert. Ein Instrument, das seit drei Jahren im Einsatz und für die korrupten Eliten in Mittelamerika zumindest unbequem ist.

Comments

[Land of plenty]

Vielen Dank für Ihre kontinuierlichen Berichte aus Lateinamerika, Herr Henkel.