Korruption in Frankreich: Für Sarkozy wird es jetzt eng
Staatspräsident in arger Bedrängnis: In einer Unterschlagungs- und Schmiergeldaffäre wird nun gegen zwei enge Vertraute Sarkozys ermittelt.
Bild: dapd
PARIS taz | Gegen zwei enge Vertraute des französischen Präsidenten, Thierry Gaubert und Nicolas Bazire, wird seit vier Tagen in einer hochbrisanten Unterschlagungs- und Schmiergelderaffäre ermittelt, die in Frankreich als "Karatschigate" bekannt ist.
Für Nicolas Sarkozy wäre diese Untersuchung schon brenzlig genug. Jetzt wurde zudem bekannt, dass der frühere Innenminister Brice Hortefeux der Justiz offenbar zuvorkommen wollte. Er hat Sarkozys langjährigen Mitarbeiter Thierry Gaubert mehrere Tage vor dessen Befragung in Polizeihaft gewarnt, dass gegen ihn sehr belastende Aussagen vorlägen. Weil Gauberts Telefongespräche vor seiner Festnahme von der Polizei abgehört wurden, hat Hortefeux seinen Jugendfreund Sarkozy mit seiner unvorsichtigen Einmischung in Erklärungsnöte gebracht.
Denn die Medien wollen wissen: Wie kamen Hortefeux und die Staatsführung zu vertraulichen Informationen aus den Ermittlungsakten? "Dass diese Affäre im Élysée-Palast Panik auslöst, ist schon fast ein Euphemismus", meint das Provinzblatt La Charente Libre.
Ursprünglich geht es um Schmiergelder, die die staatliche Rüstungswerft DCN Mitte der 90er Jahre bei Rüstungsgeschäften mit Pakistan und Saudi-Arabien bezahlte. Dank der Vermittlung des französisch-libanesischen Waffenhändlers Ziad Takieddine sollen aber wesentliche Teile der Korruptionssummen nach Frankreich zurückgeflossen und der illegalen Finanzierung der Präsidentschaftskampagne des Gaullisten Edouard Balladur gedient haben.
Zwei Frauen ist es zu verdanken, dass die Ermittlungen nun die Staatsspitze in Bedrängnis bringen. Wie schon Takieddines Exgattin Nicola hat vor allem Gauberts Nochehefrau, Helene von Jugoslawien, vor dem Untersuchungsrichter gesungen: Ihr Mann sei in jenen Tagen jeweils mit Takieddine in die Schweiz gereist und mit Taschen voller Bargeld zurückgekommen, das er dann Balladurs Kabinettschef und Wahlkampfleiter Bazire übergeben habe. Bazire ist auch ein enger Freund von Sarkozy.
Exgastgeber könnte plaudern
Der heutige Präsident war Balladurs Kampagnensprecher und zugleich Haushaltsminister. In dieser Regierungsfunktion musste er die Zahlung der damals noch nicht verbotenen "Exportkommissionen" (Korruption) bewilligen. Er gründete dazu mit Bazire laut Polizeibericht in Luxemburg die Holding Heine, deren Zweck es war, die Schmiergelder an ihre Empfänger zu transferieren. Wozu hat die Holding aber noch bis vor wenigen Jahren weiter existiert?
Der 1995 gewählte Präsident Jacques Chirac ließ die Zahlung noch ausstehender Bakschisch-Beträge an pakistanische Militärs stoppen. Das soll das Motiv für einen Anschlag in Karatschi (Pakistan) gewesen sein. Elf Ingenieure der DCN und drei Pakistaner starben in Mai 2002 bei einem Bombenattentat auf einen Bus. Diese Blutspur nach Pakistan brachte die Medien auf den Namen "Karatschigate".
Weitere Erkenntnisse erhofft sich der unabhängige Untersuchungsrichter Van Ruymbeke nun von neuen Befragungen der Schlüsselfigur Takieddine, gegen den er bereits vor der Festnahme von Gaubert und Bazire ein Verfahren eröffnet hatte. Dieser Milliardär spielte nicht nur bei der Verteilung der Schmiergelder bei den Rüstungsverträgen mit Pakistan und Saudi-Arabien eine zentrale Rolle.
Er trat später auch im Schatten des heutigen Staatschefs bei Kontakten mit Baschar al-Assads Syrien und bei geheimen Verhandlungen über Erdölverträge mit Gaddafi oder unlängst noch bei der angeblichen Lieferung eines speziell ausgerüsteten Fluchtfahrzeugs an den libyschen Staat in Erscheinung.
Takieddine war stets ein guter Freund der Regierungspartei UMP. Auf den vom Onlinemagazine "Mediapart" publizierten Fotos vom gemeinsamen Urlaub posiert Takieddine vor dem Pool mit Hortefeux und Parteichef Copé. Jetzt haben diese nur eine Angst: dass ihr generöser Exgastgeber plaudert.
