Kommentar zur französischen Linken: Nur Obstruktion geht nicht
Falls die neue Senatsmehrheit nicht in der Lage ist, selber konstruktive Vorschläge zu machen, liefert sie dem unpopulären Präsidenten nur eine Ausrede.
D er Senat: Wer sich in Paris zur Linken zählt, spottet oder flucht seit je über diesen Altherrenklub. Mehrere Linksregierungen haben sich am Widerstand der zweiten Parlamentskammer schon die Zähne ausgebissen.
Seine erbittertsten Gegner wollten ihn kurzerhand abschaffen, so unrealistisch kam ihnen die Chance vor, eines Tages in diesem Oberhaus eine fortschrittliche Mehrheit zu erobern. Ausgerechnet dieser Senat wird nun zum Steigbügelhalter eines für 2012 angestrebten Machtwechsels.
Wie groß die Schlagkraft des Senats in der Oppositionsrolle ist, kann die französische Linke in den nächsten sieben Monaten, bis zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühling, testen. Die Versuchung ist groß, Präsident Sarkozys Rechtsregierung jeden möglichen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
ist Frankreich-Korrespondent der taz in Paris.
Schon jetzt scheint es klar, dass der nach links gerutschte Senat die von Sarkozy vorgeschlagene Verankerung einer "Goldenen Regel", eines Verbots der Verschuldung des Staatshaushalts (Schuldenbremse), ablehnen wird.
Eine systematische Obstruktion könnte sich aber für die linke Opposition schnell als kontraproduktiv erweisen. Falls die neue Senatsmehrheit nicht in der Lage ist, selber konstruktive Vorschläge zu machen, liefert sie dem unpopulären Staatschef nur eine Ausrede.
Dieser wird dann sagen, seine Pläne seien halt sabotiert worden. Und die europäischen Partner wollen wissen, welche Alternativen in der Krisenpolitik die Linksunion hat, mit denen sie einer zukünftigen Regierungsverantwortung gerecht wird.
Diese unerwartete Mehrheit ist ein Vorschuss. Wenn die Linke meint, sich zurücklehnen zu können anstatt sich personell, strategisch und programmatisch zu positionieren, muss Sarkozy keine Angst vor ihr haben.
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