Konzerne beugen sich EU-Klimaregeln: Opel in einem Pool mit Tesla

Autobauer schließen sich zusammen, um CO2-Limits für Neuwagen zu erfüllen – und Milliardenstrafen zu vermeiden. Im Wahlkampf landet das Thema trotzdem.

Elektrobusse auf einem VW Parkplatz in Hannover Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Berlin taz | Friedrich Merz und Olaf Scholz wollen sie nicht – und auch Robert Habeck spricht sich gegen Milliardenstrafen für Autohersteller aus, wenn deren Fahrzeuge die EU-Grenzwerte für CO₂-Emissionen nicht einhalten. Allerdings schaffen es die zum Teil noch stark von Verkäufen von Verbrennerautos abhängigen Konzerne auch aus eigener Kraft, die hohen Zahlungen zu vermeiden. Das zeigt ein EU-Dokument, laut dem sich die Hersteller zusammenschließen, um die neuen CO₂-Limits für Neuwagen in der EU zu erfüllen. Danach wollen die Opel-Mutter Stellantis, Toyota, Ford, Mazda und Subaru die Kohlendioxidemissionen ihrer Flotten mit den E-Autos des US-Herstellers Tesla zusammenrechnen lassen, um Strafen zu vermeiden. Mercedes-Benz will laut dem von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichten Papier einen Pool mit seiner mittlerweile rein elektrischen Tochter Smart, mit Volvo und Polestar bilden.

Auch wenn deutsche und EU-Politiker derzeit auf die Aufweichung der Regeln drängen: „Die Regulierung der Flottengrenzwerte in der EU ist ein Riesenerfolg“, sagt Sebastian Bock, Geschäftsführer der deutschen Sektion des Verbands Transport & Environment. Das „Poolen“, also der Zusammenschluss von ansonsten konkurrierenden Konzernen für das Erreichen der Klimaziele zeigt für Bock: „Die Hersteller haben sich auf die Flexibilitäten, die die EU-Gesetzgebung bietet, eingestellt“.

Im Bundestagswahlkampf klingt das derzeit anders: Strafzahlungen dürften „nicht die finanzielle Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen“, beeinträchtigen, sagte Kanzler Scholz im Dezember. Auch Union, FDP und AfD fordern eine Aufweichung der 2019 beschlossenen CO₂-Regeln. Selbst der grüne Wirtschaftsminister Habeck plädierte dafür, dass Autobauer verhängte Strafen durch eine Übererfüllung der CO₂-Quoten in den Jahren 2026 und 2027 verrechnen können sollten.

Für den Klimaschutz müssen die CO₂-Emissionen von Neuwagen in der EU in diesem Jahr um 15 Prozent auf durchschnittlich knapp 94 Gramm je gefahrenen Kilometer sinken. 2035 sollen sie bei null Gramm CO₂ liegen – also keine Verbrennerautos mehr verkauft werden.

Absatz der Stromer schwächelt

Dabei geht es um die sogenannten Flottengrenzwerte der Autobauer, also den jeweiligen Mittelwert aller verkauften Fahrzeuge eines Konzernes. Für E-Autos werden null Emissionen gerechnet, also sind sie für die Statistik besonders wichtig. Aber: Der Absatz der Stromer schwächelt. Laut am Montag veröffentlichten Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts wurden 2024 wegen der weggefallenen Förderung nur noch 381.000 batterieelektrische Fahrzeuge neu in Deutschland zugelassen, über ein Viertel weniger als 2023. Verbrenner und Hybridfahrzeuge verkauften sich dagegen relativ gut. Der Wert der durchschnittlichen CO₂-Emissionen aller in Deutschland verkauften Neuwagen zog um 4,2 Prozent auf 119,8 Gramm pro Kilometer an.

Viel zu viel zum Erreichen der deutschen Klimaziele – und auch für die EU-Regeln. Laut dem EU-Autolobbyverband Acea drohen allen Herstellern in Europa in diesem Jahr deshalb rund 15 Milliarden Euro Geldbußen. Diese „Klimastrafen“ seien Gift für den mit 770.000 MitarbeiterInnen stärksten Industriezweig in Deutschland, erklären unisono PolitikerInnen von Union und FDP – und fordern bereits eine Rücknahme des EU-weiten Zulassungsverbots neuer Diesel und Benziner ab 2035.

Allerdings können die Hersteller Strafzahlungen relativ leicht vermeiden. Ein Sprecher der Auto-Dachmarke Stellantis erklärte, die Teilnahme am Pool mit Tesla helfe, die Reduktionsziele zu erreichen. Aber auch das kostet. Für Tesla ist der Verkauf der Emissionsrechte ein Milliardengeschäft: Allein in den ersten drei Quartalen 2024 nahm das Unternehmen von Elon Musk damit gut 2 Milliarden US-Dollar ein.

Ein Volkswagen-Sprecher erklärte, das Unternehmen wolle die CO₂-Ziele primär aus eigener Kraft erreichen. Zuletzt wurden die Preise für den Mittelklasse-Stromer ID.3 gesenkt, die für größere Verbrenner angehoben.

Noch Zeit bis zum Herbst

Die Wolfsburger hatten bereits 2020 einen Pool unter anderem mit den chinesischen Herstellern SAIC und Aiways gebildet. Um auch für das laufende Jahr eine derartige Kooperation zu schmieden, hat VW laut dem Sprecher noch Zeit bis Herbst.

BMW will die Emissionsziele aus eigener Kraft einhalten, zum Beispiel mit neuen, kleineren E-Autos. Auch andere Konzerne wollen solche Fahrzeuge in diesem Jahr verstärkt auf den Markt werfen.

Frühestens 2026 stünden eventuelle Strafhöhen für die Hersteller fest, meint Experte Bock. Das Aufschnüren der EU-Gesetze dazu sei langwierig – und deshalb unwahrscheinlich. Zudem berge es die Gefahr, dass das Verbrenner-Aus wegen neuer konservativen Mehrheiten im EU-Parlament und in Europa insgesamt wackele. „Man muss sich doch wundern“, sagt Bock: „Auf der einen Seite rufen die Konzerne nach Planungssicherheit, gleichzeitig machen sie Stimmung gegen die bereits vor 6 Jahren festgelegten CO₂-Grenzwerte“.

Comments

[Ajuga]

Hier erkennt man überdeutlich die Lüge von den "Leistungsträgern" in den Chefetagen, die "Arbeitsplätze schaffen".

Manche Politiker fordern, Zwangsarbeit einzuführen. Für "Schmarotzer" und "Leistungsverweigerer".

Aber damit meinen sie die ärmsten Schlucker, und nicht die tatsächlichen Leistungsverweigerer, die ihr gemeinschädliches Parasitendasein auf unser aller Kappe im Privatjet bei Kaviar und Champagner genießen!

[Janix]

Scholz soll aufhören, den investitionsstörrischen Autoherstellern auch noch zur Versetzung zu verhelfen. Sollen die mal den Aktionären und Managern weniger ausschütten! Die schon immer indirekt von Steuerzahlers gemästet wurden.



Schöner Satz von Trittin in den 2000ern in Stuttgart: Die Grünen seien die Autopartei. Weil sie zeitig den Herstellern verrieten, wo sie innovativ werden müssten.



Kein Mitleid mit den Autoherstellern, keins.

[Andere Meinung]

Man kann dieses Problem auch einfach dadurch aussetzen, dass diese Strafen durch die EU beendet werden