Kontaktgruppe für Syrien: Zusammenarbeit mit dem Nationalrat

In Tunis formiert sich die neue internationale Kontaktgruppe für Syrien. Kofi Annan ist zum Sondergesandten der UN und Arabischen Liga für Syrien ernannt worden.

Kämpfer der Freien Syrischen Armee. Bild: reuters

TUNIS dpa/afp/dapd/rtr | Die neue internationale Syrien-Kontaktgruppe stellt dem Oppositionsbündnis Syrischer Nationalrat (SNC) eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. Der SNC sei "eine legitime Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen", heißt es in einer Erklärung, die beim ersten Treffen der Kontaktgruppe am Freitag in Tunis verabschiedet werden soll. Eine völkerrechtliche Anerkennung, auf die Teile der syrischen Opposition gehofft hatten, bedeutet dies jedoch nicht.

In der Abschlusserklärung wird das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zu einem "sofortigen Ende aller Gewalt" aufgefordert. Internationale Organisationen müssten unverzüglich freien Zugang nach Homs und anderen belagerten Städten bekommen, um der Zivilbevölkerung helfen zu können.

In der "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes", die am Nachmittag offiziell gegründet werden soll, sind mehr als 60 Staaten und internationale Organisationen vereint. Russland und China, die eine härtere Gangart gegen das Assad-Regime bislang verhindern, sind nicht dabei. Deutschland ist durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten. Ein militärisches Eingreifen steht nicht zur Debatte.

Annan fordert Ende der Gewalt

Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga haben den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan zu ihrem gemeinsamen Sondergesandten für Syrien ernannt. Das gaben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, am Donnerstagabend in New York bekannt.

Annan forderte ein Ende der Gewalt in dem arabischen Land. Nach seiner Ernennung kündigte der frühere UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger zudem an, sich auch für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Syrien einsetzen zu wollen.

"Ich fühle mich geehrt, in der Syrien-Krise die Aufgabe des Sondergesandten annehmen zu dürfen", teilte der 73-jährige Annan mit. Der aus Ghana stammende Spitzendiplomat war von 1997 bis 2006 Generalsekretär der Vereinten Nationen. 2001 erhielt er den Friedensnobelpreis zusammen mit den UN. Damit würdigte das Nobel-Institut in Oslo Annans Engagement für Menschenrechte und seinen Einsatz zur Beilegung globaler Konflikte.

Französischer Botschafter zurück in Syrien

Nach mehr als zweiwöchiger Abwesenheit ist der französische Botschafter in Syrien, Eric Chevallier, am Donnerstagabend in die syrische Hauptstadt Damaskus zurückgekehrt. Ein Diplomat bestätigte die Rückkehr, wollte aber nicht sagen, ob der Schritt mit den französischen Opfern des Angriffs auf die Protesthochburg Homs vom Mittwoch zusammenhänge. Der französische Fotograf Rémi Ochlik war dort durch eine Granate tödlich getroffen worden, die die syrische Armee abgefeuert hatte. Mit ihm zusammen starb die US-Journalistin Marie Colvin.

Die Reporterin der französischen Zeitung "Le Figaro", Edith Bouvier, wurde bei dem Angriff an den Beinen verletzt. Sie bat am Donnerstag vom Krankenbett aus in einem Video um Hilfe. "Mein Bein ist am Oberschenkelhals längs und quer gebrochen. Ich muss so schnell wie möglich operiert werden", sagte sie in dem Clip. Ein Krankentransport müsse sie deshalb während einer Feuerpause in den Libanon bringen, da die Ärzte in Homs nicht operieren könnten.

In der belagerten Oppositionshochburg Homs in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten am Freitag mindestens zwei Menschen getötet worden. Nach einer relativ ruhigen Nacht hätten die Regierungstruppen am frühen Morgen den Beschuss des Stadtteils Baba Amr wieder aufgenommen. Das Viertel gilt als Hochburg der Proteste gegen Präsident Baschar Assad.

Baba Amr wird seit drei Wochen belagert und befindet sich seitdem unter schwerem Beschuss. Hunderte Zivilpersonen sind nach Angaben von Aktivisten getötet worden. Unterdessen reisten Vertreter aus mehr als 70 Staaten zu einer Konferenz in Tunesien, um über Wege zur Lösung des Konflikts in Syrien zu beraten.

Comments

[Ant-iPod]

@Hari Seldon:

Zu Ihren „Korrekturen“:

Zu 1.:

1. Napoleon war kein Diktator, sondern Monarch, als er nach Russland zog.

2. Die Wehrmacht ist am Boden bis in den Kaukasus vorgedrungen, die Luftwaffe hingegen hat Luftaufklärung und Angriffe weit darüber hinaus geflogen.

3. Im Kern geht es aber nicht um die militärischen Eskapaden einiger Alleinherrscher, sondern um die Veränderungsfähigkeit über einen Zeitraum von 12 Jahren. Hier hat Assad einiges geleistet, aber wenig bis gar nichts in Punkto Demokratisierung. Der Vergleich dient also der Untermauerung, dass man in 12 Jahren eine Menge gestalten kann, einige sich aber dafür entscheiden, dies nicht zu tun – wie Assad.

Zu 2.:

1. Sie beschreiben SA und Qatar als erpressbar – und Syrien als Freund des Iran. Ja und? Wenn Syrien eine Gefahr wäre, könnte man sich dieser entledigen, indem man es militärisch niederringt. Wenn es zum Kampf gegen den Iran kommt, ist Syrien keine Gefahr für andere. Syrien ist nicht in der Position, seine militärische Macht jenseits seiner Grenzen zu projizieren, auch nicht ohne Bürgerkrieg. Zudem hat Syrien kein Interesse daran, einen aussichtslosen Kampf gegen die USA, GB und von ihnen aufgerüstete Golfemirate zu führen. Warum sollte es in einen Krieg eintreten, den das eigene Volk nicht will und dessen Ausgang eine klare Niederlage ist? Folglich ergibt die Einmischung keinen Sinn, denn für „den Westen“ ist der Nachteil, dass wir vorgeführt werden (- wir treten für die Freiheit ein, verteidigen sie aber nicht gegen Assad) und für die Golfemirate (einschließlich SA) ist der Nachteil einer Demokratisierung Syriens, dass es die Frage nach den Befindlichkeiten im eigenen Land schürt, was nicht das Interesse der Monarchen ist. Es gereicht den von Ihnen genannten nur zum Nachteil, ohne einen realen Vorteil zu bieten – deswegen kann ich Ihre Aussage nicht als logisch nachvollziehen.

 

2. Assad hat vielleicht nicht genügend Geld, sein Volk zu kaufen, so wie es die Monarchen vergangenes Jahr bei sich getan haben, aber diese wiederum könnten jederzeit Assad das Geld für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Ruhe überweisen, was die Frage nach Demokratie verstummen lassen würde und viel eher im Interesse der Monarchen wäre, oder? Dennoch tun sie das nicht… und die USA können sich einen kostspieligen Krieg gegen den Iran eigentlich nicht leisten, oder? Die Argumentation des Regimes ist schlichtweg nicht schlüssig.

 

Zu 3.:

Wenn Sie außer CNN einmal YouTube, Al-Jazira International (in Englisch), Al-Jazira, Al-Arabia, ZDF-Info, Phoenix, manche Reportage im WDR, Al-Mustakia und selbst RT (russischer Nachrichtensender) einschalten, bzw. nach Videos suchen, dann sehen Sie eine Menge, ja zehntausende von Demonstranten an jedem einzelnen Tag in den verschiedenen Städten Syriens. Selbst in Damaskus, in Midan, in Kafr-Soussee gibt es mittlerweile fast allabendliche Proteste, wobei die Bevölkerung dort gezwungen ist, an den Strassenenden Barrieren aufzubauen, damit sie nicht von weitem beschossen werden können, nur weil sie singen, rufen, tanzen und den Präsidenten weg haben wollen, der die Ehre der syrischen Armee in den Dreck zieht.

Aber Vorsicht: einige Videos zeigen die brutalen Verletzungen seitens der Granaten des Regimes und das ist nichts für jeden Magen.

Die schiere Menge an Videomaterial lässt es außerordentlich unwahrscheinlich erscheinen, dass diese alle gefaked sein können. Wer so viel Geld ausgeben würde, so unglaublich viel Material zur Desinformation künstlich herzustellen, damit es so echt aussieht, könnte mit deutlich geringerem Aufwand entweder soziale Ruhe unter Assad finanzieren, oder aber einen Krieg führen, denn er müsste jeden Tag zig Filmteams in realistischen Nachstellungen verschiedenster Orte in Syrien mit Tausenden von Statisten, Schauspielern mit syrischem Dialekt etc. nachstellen… das ist quasi nicht darstellbar. Nein, die Wahrheit ist, dass Assad ein Schurke ist, der sein Volk niederschießt, damit er sich mit seinem Clan weiter auf Kosten des eigenen Volkes persönlich bereichern kann.

 

Hier noch ein Link mit dem Stammbaum der Assads, damit Sie die vermögenswerte im Internet recherchieren können:

http://de.wikipedia.org/wiki/Assad_(Familie)

[Hari Seldon]

@Anti-iPod:

 

Nur einige Korrekturen:

 

1. Sie schreiben: "in der Zeit haben andere Diktatoren Russland bis zum Ural erobert". Nun, Napoleon war schon bei Moskau am Ende, die Wehrmacht bei Stalingrad. Ural liegt noch ein "Paar" km weiter östlich. Falls Ihre Aussagen genauso zutreffend sind, dann könnten wir eigentlich Ihre Ergüsse schon vergessen.

 

2. Saudi-Arabien und Qatar sind sehr erpressbar, und die US nutzt diese Situation gnadenlos aus. Ausserdem Saudi-Arabien und Qatar haben Angst vom Iran, so ein potenzieller Verbündete von Iran ist kein Freund. Die Rebellen sind haupsächlich Sunniten, wie die Saudis und Qatar. So es gibt genügend Interesse für ein Auftreten gegen Syrien. Übrigens, Syrien ist viel demokratischer als Saudi-Arabien und Qatar (zum Beispiel Frauen werden für Autofahren nicht bestraft, usw.). Nur Syrien ist nicht so reich wie die Öl-Monarchien, und es gibt kein Geld um das Volk zu kaufen (dazu ist die Bevölkerung in Syrien zu gross).

 

3. Am Samstag in einer CNN-Sendung(!!!!) konnte ich überhaupt keine friedlichen Demonstranten, nur bewaffneten Terrorbanden sehen (oder CNN wäre ein Unterstützer von Assad?).

[Ant-iPOD]

Hier ist wohl der Club der anonymen Assad-Liebhaber?

Schon wieder diese Thesen von der fremden Macht, die Syrien destabilisieren will.

 

Denen sei Einiges gesagt:

1. Die überwiegende Mehrheit der Syrer und des Widerstands gegen Assad sind friedliche Demonstranten und das ändert sich nicht dadurch, dass es eine FSA gib und/oder wie diese militärisch agiert.

 

2. Die FSA oder andere Widerständler als religiöse Fanatiker zu beschreiben ist schlicht und ergreifend Verleumdung und hat mir deren Motiven nichts zu tun.

 

3. Wenn Assad Demokratisierung wollte, dann hätte er einerseits bereits 12 Jahre dafür Zeit gehabt - in der Zeit haben andere Diktatoren Russland bis zum Ural erobert und Europa angezündet etc. - andererseits kann er jederzeit die legitimen Forderungen nach Freiheit umsetzen - sein Präsidentenamt gibt ihm mit alter und neuer Verfassung alle Kompetenzen dafür. Warum also schlachtet er lieber?

 

4. Die Tatsache, dass feudale Königshäuser bei aller Verachtung ihrer eigenen Staatssysteme etwas vernünftiges tun, macht es nicht unvernünftig.

 

5. Was mir noch keiner dieser Verschwörungstheoretiker beantworten konnte ist: Welchen Vorteil sollte bitte schön der Westen daraus haben, oder Saudi-Arabien, oder Qatar, wenn Syrien destabilisert wird? Dort gibt es keine nennenswerten Rohstoffe oder sonstigen Güter von Interesse, dort besteht die Gefahr eines flächenbrandes, weil Syrien im Gegensatz zum Iran in der Lage ist, einen Krieg mit Israel vom Zaun zu brechen, dennoch aber keinen wesentlichen Beitrag leisten kann, wenn der Westen sich zum Waffengang mit dem Iran entschließt, da es seine militärische Macht nicht jenseits seiner Grenzen projezieren kann.

Was bitte schön sollen wir davon haben - im Gegenteil machen wir uns doch gerade ob unserer Doppelzüngigkeit zum Affen - das gereicht uns ausnahmslos zum Nachteil. Dies ergibt keinen Sinn.

 

Die einzig logische Erklärung ist, dass das Volk die Diktatur satt hat und ein Hinweis auf anachronistische Könige reicht nicht aus, um Assads Blutherrschaft zu legitimieren.

 

Das musste ich mal loswerden - dieses ganze Diktatorenkuscheln ist ja echt widerlich.

[Dirk]

Saudi-Arabien befürwortet die Bewaffnung der Aufständischen. Großartig: Das menschenverachtendste der islamistischen Regime, das "Hexen" und Apostaten hinrichten lässt, als Vorkämpfer der Demokratie. Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen könnte. Und die Amerikaner machen dieselben perversen Dummheiten: Der Feind meines Feindes (in dem Fall Iran) ist mein Freund. Hat schon in Afghansitan in den 80er hervorragend funktioniert!

[Jeanne]

Wieder ist nur von der Gewalt der syrischen Staatsarmee die Rede in der taz. Kein Wort über die Gräuel der Aufständischen und noch weniger über die (längst bekannte!!!) Präsenz von ausländischen Geheimdiensten auf syrischem Boden. Das sind keine Gerüchte:

22.2.2012: „Anlässlich des Eindringens der Syrischen Armee in Bab Amr (Homs), hat letztere über 1500 Gefangene gemacht, wovon die Mehrheit Ausländer sind. Unter ihnen haben auch ein Dutzend Franzosen den Status von Kriegsgefangenen erworben, dadurch dass sie ihre Identität bekannt gaben, militärischen Grad und ihre Zugehörigkeit zu einer Kampfeinheit. Einer der Gefangenen ist ein Kolonel des französischen Geheimdienstes DGSE.“

http://www.voltairenet.org/La-guerre-secrete-de-la-France

 

Auch die Anfang Februar aus Syrien zurückgekehrte freie Journalistin und Syrienkennerin Karin Leukefeld, die unter anderem für "Neues Deutschland" schreibt, sagt, dass eine ausländische Intervention bereits stattfinde: "man findet ausländische Geldgeber für den bewaffneten Widerstand innerhalb Syriens". Sie unterstreicht, dass die Opposition vor Ort aber "GEGEN JEGLICHE AUSLÄNDISCHE EINMISCHUNG" ist. Sie wollen einen friedlich Übergangsprozess, so Leukefeld. Nach militärischer Intervention von aussen schreien vorwiegend ausländische Rgime-Gegner im Chor mit den westlichen Staaten, die nicht eigentlich am Abtreten des Regimes Assads oder einer Modernisierung von Innen heraus interessiert sind, sondern an der Destabilisierung des Landes.

Von den Reformen, die derzeit in Syrien im Gang sind, ist in der taz und den anderen Mainstream-Medien ebenfalls kaum etwas bis gar nichts zu lesen. Auch nicht davon, dass die syrische Opposition sich zurückgezogen hat, seit die Gewalt auf den Strassen eskaliert. Wieso soll man eine Flugverbotszone einrichten? "Da fliegt nichts", zitiert Leukefeld einen militärischen Beobachter in Syrien.

http://www.youtube.com/watch?v=My2VHZFw_rY

 

Wann endlich respektieren wir im Westen den Willen der Völker des Nahen Ostens, ihre Geschicke selber zu bestimmen? Vermutlich erst, wenn unseren Staaten das Geld für die Militärspiele ihrer Eliten ausgeht. Also wohl in nicht allzu ferner Zukunft. Ein schwacher Trost.

[Bodo Goldmann]

In Homs gibt es nicht nur Gegner Assads, sondern auch Menschen, die Assad unterstützen. Diese leben in

Angst und Schrecken, Unterstützer Assads sind in Homs bereits brutal zusammengeschlagen worden, ihre Wohnungen wurden verwüstet.

Natürlich kein Wort darüber in der Westpresse, auch in der Taz nicht. Und immer wieder die gleiche Leier: Assads Truppen beschießen die Stadt. Kein Wort

darüber, das die syrischen Soldaten gegen bewaffnete "Rebellen" kämpfen. Diese Rebellen reagieren nicht nur, sie agieren auch - sie greifen aktiv die Soldaten der syrischen Armee an.

Ja, sie setzen darauf, das Assad-Regime militärisch zu besiegen. Natürlich mit Unterstützung des Westens,

denn allein können sie es nicht.

Und die militärische Unterstützung der Rebellen läuft

ja auch, durch SaudiArabien und Katar mit Waffen, mit

unterstützenden Informationen durch andere.

Das SaudiArabien und andere arabische Diktaturen sich

jetzt für Menschenrechte und Demokratie (in Syrien)

einsetzen, ist natürlich völlig unglaubwürdig.

Stört aber im Westen niemand.

[Hari Seldon]

Zitat aus dem Artikel: "Der SNC sei "eine legitime Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen","". Nun das Bild zeigt gerade "den friedlichen demokratischen Wandel" suchenden unbewaffneten und friedlichen Zivilisten ausgestattet mit Panzer, Maschinengewehr, usw. Es stellt sich auch die Frage, was für einen Mandat haben "die Freunde von Syrien"? Terrorangriffe, Massen- und Völkermord, ethnische Säuberungen, usw., wie die "Freunde von Libyen"? Zur Zeit sieht es so aus, dass hier um eine selbsternannte (sehr demokratisch, versteht sich) Truppe geht. Im Artikel ist auch zu lesen, dass es um eine Rebellion in einem Bezirk von Homs (es gibt mindestens 20 Bezirke in Homs) geht. Wäre dieser Bezirk gleich mit der Bevölkerung in Syrien? Der Artikel erwähnt intensive Gefechte mit mehrerer Hundert Toten in den letzten Tagen. Falls die intensive Gefechte 2 Tote/Tag bedeuten (wie auch im Artikel steht), müssten die Gefechte schon seit mindestens 100 Tage dauern.

 

Bitte, warum blamiert sich TAZ mit dem Nachplappern der sehr durchsichtigen Hetzen der Systemmedien?

[Josef]

Leider haben die Dschihadisten bislang jedes Friedens- und Gesprächsangebot seitens der syrischen

Regierung brüsk zurückgewiesen und lieber den Weg des Bürgerkriegs

gewählt.

 

Also werden die Kämpfe wohl weitergehen. Momentan sieht es so aus,

als würde den Extremisten ihre Eskalationsstrategie nicht sonderlich

gut bekommen. Jedenfalls sind die Jubelmeldungen in der

Mainstreampresse über etwaige militärische Erfolge der Islamisten und

Deserteure sehr sehr rar geworden. Die scheinen jetzt zu bekommen,

was sie unbedingt wollten - Krieg und "richtig auf die Mütze".

Das ist trotz aller tragischen Verluste ein gutes Zeichen, weil damit

die Hoffnung steigt, dass sich der laizistische Staat in Syrien gegen

die Handlanger der feudalen Wahabiten vom Golf und gegen die

NATO-Söldner behaupten kann. Damit würde natürlich auch der

eigentliche Hauptgang dieses beabsichtigten Raubzuges, der Überfall

auf den Iran, zumindest verschoben werden.

 

Am Wochenende findet das Verfassungsreferendum in Syrien statt.

Nichts würde unseren Scharfmachern weniger in den Kram passen als ein

tatsächlicher Demokratisierungsprozess in Syrien unter Assad.