Referendum in Syrien: Abstimmen unter Beschuss

Zwischen Tod und Trümmern lässt Präsident Assad über eine neue Verfassung abstimmen. Eine Farce, sagt die Opposition. Sie will keine andere Verfassung, sie will einen anderen Präsidenten.

Abstimmen? Von wegen! Protest in einer nordsyrischen Stadt. Bild: dapd

BEIRUT dpa | Syrien hat gerade andere Sorgen als seine Verfassung: Das Land versinkt immer tiefer in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Auch am Wochenende lagen die Städte Homs und Hama, Hochburgen der Opposition, unter Beschuss der Regierungstruppen. Die Verfassungsreform, über die Präsident Baschar al-Assad die Syrer am Sonntag abstimmen ließ, ist da nach Einschätzung von Experten kaum geeignet, die seit fast einem Jahr andauernde Krise zu lösen.

Nach dem Entwurf für die neue Verfassung soll die bisherige Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei fallen. Auch der Sozialismus wird aufgegeben. Aber politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit sind untersagt. Gleichzeitig wird betont: "Die islamische Jurisprudenz ist die Hauptquelle der Gesetzgebung". Auch darf nur ein Muslim Präsident werden. Viele Kritiker sehen in diesen Festlegungen einen Widerspruch. Stimmberechtigt waren nach Angaben der Regierung 14,6 Millionen registrierte Wähler.

Die Opposition hat den Verfassungsentwurf als Augenwischerei zurückgewiesen und erklärt, dass sie nichts anderes akzeptieren will als den Rücktritt Assads, dessen Familie das Land seit 42 Jahren regiert.

Der Verfassungsentwurf ebne zwar erstmals den Weg zu einem politischen Pluralismus in Syrien, räumen Aktivisten und Experten ein. Gleichzeitig zementiere er aber die weitreichenden Vollmachten des Präsidenten – darunter auch die Befugnis zur Auflösung des Parlaments, der Zustimmung zu Gesetzen und der Berufung der Regierung.

Assads absolute Macht

"Die neue Verfassung bewahrt dem Präsidenten die absolute Macht", sagt Mohammed Faour vom Carnegie Middle East Research Centre in Beirut. Und er fragt: "Wie kann dieses Referendum erfolgreich sein, wenn ein Teil des Volkes im Aufstand gegen das Regime ist?"

Die Opposition geht davon aus, dass unter der neuen Verfassung nur solche Parteien vom Assad-Regime zugelassen werden, die loyal zur Baath-Partei stehen. Sie verweisen auf Artikel 3, wonach ein Präsidentschaftskandidat schon mindestens zehn Jahre in Syrien leben muss und nur mit einem Syrer verheiratet sein darf. Damit wären politische Gegner Assads ausgeschaltet, die seit Jahren im Exil leben und oft mit Ausländern verheiratet sind.

Als haarstäubend bezeichneten es Beobachter, dass Assad die Volksabstimmung stattfinden ließ, während so viele Städte von Regierungstruppen belagert sind. So liegen die Viertel der sunnitischen Muslime in Homs schon seit 20 Tagen unter Granatenbeschuss. "Ein Referendum sollte es erst dann geben, wenn die Regierung die vorgeschlagene Verfassung mit der Opposition diskutiert und alle Gewalt eingestellt hat", sagt der libanesische Analyst Amin Kammourieh.

Dschumblatt spricht von "Ketzerei"

Der prominente libanesische Politiker Walid Dschumblatt, einst ein Verbündeter Syriens, hat das Referendum als "Ketzerei" bezeichnet. "Der Verfassungsentwurf stinkt nach dem Leichengeruch und den Trümmern in Homs und anderen Orten in Syrien", schrieb Dschumblatt in der Zeitung Al Anbaa.

Seit Beginn der Protestbewegung im März 2011 sind nach einer Schätzung der Organisation Syrian Observatory for Human Rights mit Sitz in London mehr als 7500 Menschen getötet worden. Der Konflikt nimmt immer mehr die Züge eines Bürgerkriegs an, sunnitische Rebellen der Freien Syrischen Armee kämpfen gegen Regierungstruppen, deren Kommandeure wie Assad der schiitischen Religionsgemeinschaft der Alawiten oder Nusairer angehören.

"Die neue Verfassung enthält massive Widersprüche", sagt der libanesische Analyst Saad Kiwan. "Einerseits verbietet sie die Bildung politischer Parteien oder politische Aktivitäten auf der Basis der Religion, der Volks- oder Stammeszugehörigkeit. Andererseits bestimmt sie eindeutig, dass der Präsident ein Muslim sein muss und dass das Recht der islamischen Scharia die Grundlage der Gesetzgebung sein soll." Kiwan fügt hinzu: "Anstelle dieses Referendums hätte das Regime erkennen sollen, dass es Leute im Land gibt, von denen es nicht mehr akzeptiert wird."

Comments

[Ant-iPod]

@Hari Seldon:

Ihre Zahlen zum Referendum in Syrien (14 Millionen wahlberechtigte und 8 MIllionen abgegebener Stimmen) basieren auf den Angaben des syrischen Innenministeriums. Keine neutrale Stelle und keine glaubwürdige Stelle hat diese zahlen bestätigt oder auch nur überprüfen können - so wie es bei uns bsw. problemlos möglich wäre, das OECD Beobachter sich wahlen ansehen und die Einhaltung der Gesetze bewerten.

Welchen Grund haben Sie, dem syrischen Innenministerium zu glauben - Sie gehören doch zur Fraktion welche unterstellt unsere "westlichen Massenmedien" würden uns gezielt desinformieren und über die "wahre Situation in Syrien" belügen?

Wenn Sie unseren nichtstaatlichen Medien aus 27 EU-Nationen, Kanada, den USA etc. schon nicht glauben und sich vorstellen können, irgendjemand hätte die alle gleichschalten können... was führt Sie dazu zu glauben, das syrische Innenministerium, welches hier eigene Interessen hat und keineswegs als neutrale Informationsquelle beschrieben werden kann, sei der Hort der Wahrheit?

Würden Sie dies bitte einmal sachlich begründen bitte?

Sie können mich gerne persönlich angreifen, Unterstellungen posten oder was auch immer, aber dies klärt weder die Wahrheit auf, noch sagt es etwas belastbares über mich aus; wenn überhaupt, dann über Sie.

Sie können auch gerne einmal sachlich beschreiben, was "meine Hetze" sein soll?

Das ich darauf verweise, dass es in Syrien 17 Geheimdienste gibt, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen?

Das sich Assad persönlich und seinen Clan bereichert und von seinem Vater installiert worden ist?

All dies können sie selbst recherchieren, da es sich um Fakten handelt. Das sind keine Geheimnisse und wenn die Wirklichkeit schon "Hetze" ist, dann können Sie gerne einmal beschreiben, was den keine Hetze ist.

[Hari Seldon]

@Anti-iPod:

Zitat aus Ihrem Beitrag: "Das „Referendum“ – welches die weit überwiegende Mehrheit der Syrer boykottiert hat". Nun es gibt ca. 14 Millionen Wahlberechtigten in Syrien, und davon haben ca. 8 Millionen die Stimmen abgegeben. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass nach Ihre Äusserungen Sie nicht wirklich ernst nehmen kann: Solche Hetzer wie haben wir schon hier in Stuttgart (S21) erlebt: "Wir sind das Volk". Das Volk hat ein anderes Meinungsbild gezeigt, und dann waren die Wahlen falsch, die Wähler dumm, die Wahlen waren manipuliert, usw.

Die CNN-Sendung hat sehr eindeutig gezeigt, welche Seite auf Waffengewalt setzt. Übrigens die Polizeistation war ganz deutlich sichbar mit ferngelenkten Raketen angegriffen, und nicht mit RPGs (habe RPG-Ausbildung bekommen, so ich kenne das Gerät und die Fähigkeiten).

Jetzt stellt sich die Frage: Wer finanziert Sie für Ihre Hetzen?

[Ant-iPod]

@"kritische stimme"

auch Sie bleiben die logische Begründung für die angebliche Verschwörung gegen Syrien schuldig und belassen es bei den hohlen Phrasen des Assad Regimes.

Die Zahlen, auf welche Sie sich beziehen stammen von Assad's Innenministerium und welchen Grund sollte ein vernunftbegabter Mensch haben, ausgerechnet dessen Information zu vertrauen?

Die Administration Assad hat alleine in den vergangenen 12 Monaten mehrfach gelogen, sei es in Bezug auf die Aufhebung des Ausnahmezustands, die diveresen Waffenstillstände, die so genannten bewaffneten Banden und die im syrischen Staatsfernsehen schlichtweg nicht sichtbaren Massenproteste gegen die Regierung.

Das Regime hat keine Glaubwürdigkeit mehr und somit auch nicht sein Innenministerium.

Sich darauf zu beziehen ist recht wenig kritisch - für eine "kritische Stimme", finden Sie nicht?

[Kritische Stimme]

Es sieht danach aus das die EU+USA+Israel Revolution in Syrien mislungen ist mit einer positiven Wahlbeteiligung von fast 60% des syrischen Volkes.Jetzt wird fieberhaft versucht die verwundeten Geheimagenten zu evakuieren.Die Laender wie Russland+China die natuerlich auch ihre Geheimagenten an Ort+Stelle haben wussten schon laengst Bescheid und haben aus diesem Grund ihr Veto in der VN eingesetzt.Nur Schade dass die EU zu einem Gebiet der Presseunfreiheit geworden ist.Hiermit ist auch die neue Natotaktik mislungen,die in November 2010 beschlossen wurde.Europa muss schnellstens die Nato in eine EU-Organisation aendern um von der USA-Kriegstreiberei wegzukommen

[Ant-iPod]

@Hari Seldon:

Also Punkt 6 verwundert mich sehr... denn SANA ist die Staatliche Syrische Nachrichtenagentur und Al-Manar ist der TV-Sender der Hisbollah, eine Organisation, welche Sie als offensichtlicher Gegner islamisierter Politik zumindest mit Zweifel gegenüberstehen dürften.

Aber mal zu Ihren konkreten Punkten:

Zu 1.: Woher nehmen Sie die Kenntnis, es handele sich nicht um Homs 2012, sondern um ??? in 2011? Wenn man Straßenzüge 1 zu 1 übereinanderlegt, die Sie jederzeit bei Google-Earth mit der heutigen Karte von Homs vergleichen können, so hat dies eine gewisse Beweislast, finden Sie nicht? Oder würde es die Sache besser machen, wenn die Bombardierung aus 2011 stammen würde, denn aus 2012?

Sie müssen CNN (und die anderen Nachrichtenquellen, welche Satelitenaufnahmen gezeigt haben) nicht mögen, aber an Fakten kommen Sie nicht vorbei.

Wenn Sie denselben Bericht wie ich auf CNN gesehen haben, dann ging es bei dem Angriff auf die Polizei- und Sicherheitsdienststation darum, dass sich im Gebäude Scharfschützen befanden, die einerseits wahllos Zivilisten beschossen haben und andererseits nicht bereit waren, auf Aufforderung das Feuer einzustellen und sich zu ergeben.

Was hätten Sie denn gemacht, wenn jemand in Ihrer Nachbarschaft deshalb auf Passanten schießt, weil Sie mit der Regierung nicht einverstanden sind und sich freie, gleiche und geheime Wahlen wünschen?

Wenn Sie sich ein wenig mit orientalischer Kultur auskennen, dann wissen Sie auch, dass der Ausruf "Gott ist Größer" ein geflügeltes Wort selbst unter arabischen Christen ist. Es ist auch eine Parole, die Mut macht, im Angesicht des Feindes. Dies als Beleg dafür zu nehmen, es handele sich um religöse Fanatiker ist bestenfalls naiv.

Was barbarisch daran ist, sich nicht von Scharfschützen zusammenschießen zu lassen, können Sie ja vielleicht einmal erläutern.

Zu 2.: Sie fragen, warum die Opposition angeblich gegen Wahlen sei. Dabei unterscheiden Sie nicht einmal zwischen einem Referendum und Wahlen aber sei es drum. Wahlen, die nicht frei, gleich und geheim sind bzw. bei denen es nichts zu wählen gibt, ergeben keinen Sinn. Warum soll jemand Wählen gehen, wenn die Baath-Partei das Sagen hat? Warum soll man für eine Verfassung stimmen, welche selbst die Baath-Partei kritisiert, weil auch die neue Verfassung alle drei Staatsgewalten unter den Präsidenten stellt? Diese „Wahlen“ sind in der Tat eine Farce. Wenn Sie eine wirkliche Nationalversammlung abhalten und diese eine freie, demokratische Verfassung erarbeiten lassen, dann werden Sie sofort erkennen, dass die Opposition Wahlen will, und zwar regelmäßig.

Das „Referendum“ – welches die weit überwiegende Mehrheit der Syrer boykottiert hat nun als Beleg für den Rückhalt Assad’s in der Bevölkerung herzunehmen ist folglich lächerlich. Aber wissen Sie was? Wenn die Mehrheit wirklich hinter Assad steht, was hält den Mann davon ab, sich und dem Land eine wirklich demokratische Verfassung zu geben und sich in freien, gleichen und geheimen Wahlen bestätigen zu lassen. Wenn er denn nichts zu befürchten hat, weil das Volk ihn ja so unterstützt, dann braucht er doch nichts zu befürchten – aber das tut er nicht: Im Gegenteil, er schießt auf die Opposition, auch und gerade die unbewaffnete. Warum wohl?

Zu 3.: Nicht die Hamas zieht nach Doha um, die bleibt schön im Gaza-Streifen. Ein Verbindungsbüro zieht von Damaskus nach Doha und es mag dabei durchaus um Geld gehen, was kein Verbrechen ist. Das die Hamas für die eigenen Interessen eintritt ist wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal, oder? Wichtiger ist aber, dass sie sich von Assad lossagt, obwohl der mit Geld auch nicht gegeizt hat. Das eine vermeintliche Gotteststaatspartei – der man zumindest ob dieser Eigenschaft unterstellen könnte, es ginge ihr mehr ums Prinzip, denn ums Geld – sich von einem Diktator abwendet und sich einem anachronistischen Monarch zuwendet, der zumindest weitgehende Pressefreiheit gewährt… ist doch eine Aussage in sich. Bewerten mag dies ein jeder selbst.

Zu 4.: Ich weis nicht, ob Sie schon einmal eine MILAN gesehen haben. Die Berichte, die ich gesehen habe zeigen lediglich russische Panzerfäuste. Hier lasse ich mich aber gerne eines Besseren belehren, wenn Sie einen Link hätten?

Ich bitte darum doch die Genauigkeit aufzubringen und zwischen den Hunderttausenden Friedlichen Demonstranten in ganz Syrien und den ca. 20 bis 40 tausend FSA-Soldaten. Das ist nicht das gleiche und wird es auch nicht durch Diffamierung. Die Masse der Proteste ist absolut friedlich, was gemessen an der Gewalt seitens des Regimes schon ein Wunder an sich ist.

Es gibt bewaffneten Widerstand, Stadtteile und ganze Städte, die sich vom Regime losgesagt haben. Trauriger Weise ist die einzige Antwort des Regimes die Sprache der Gewalt. Es ist offensichtlich Reformunfähig und nicht in der Lage die Entspannung der Situation mit friedlichen Mitteln zu gestalten. Dies ob des Einsatzes nicht etwa der Polizei, sondern ganzer Armee-Brigaden als Widerstand gegen äußere Einmischung zu verklären ist schlichtweg unredlich.

Das Regime bleibt die Antwort schuldig, weswegen man sich ausgerechnet Syrien und ausgerechnet jetzt ausgesucht hat, um ausgerechnet einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen, anstatt klare Tatsachen wie in Libyen oder dem Irak zu schaffen? Das ergibt keinen Sinn und wenn man darüber nachdenkt, merkt man dies auch.

Die Lügen des Regimes nachzuplappern, die FSA hätte nun wundersamer Weise doch Mörser und auf Reporter geschossen, die Ihre Sache kolportieren – schlicht: das wäre ja absurd! – wohingegen ausgerechnet das syrische Staatsfernsehen (welch Hort der Wahrheit) innerhalb von Minuten vor Ort war… gute Güte… wer das glaubt…

Zu 5.: Ihr Statement sagt mehr über Sie, als über die Flüchtlinge.

Zu 6.: Nochmals sei gesagt, dass man sehr viel Engagement gerade westlicher Industrienationen durchaus zweifelhaft betrachten soll und muss – keine Frage. Dennoch halte ich die simple Übertragung der Ereignisse in Libyen auf Syrien für viel zu vereinfachend. Es gibt in Libyen immerhin Öl zu holen, wohingegen es in Syrien eigentlich – wirtschaftliche betrachtet – nur Ärger zu holen gibt. Es ist nicht logisch und deshalb halte ich die „Einmischungstheorie“ für hanebüschen.

Ich gestehe allerdings zu, dass wir im Westen nicht unbeschränkt zusehen können, wie jemand sein eigenes Volk abmetzelt, so dass ich mir durchaus vorstellen kann, dass ob der Blockade im Sicherheitsrat nunmehr – wie es bsw. Senator McCain öffentlich formulierte – die Aufrüstung der FSA ganz bewusst und gewollt forciert wird.

Nicht, weil wir es so toll finden, wenn sich Menschen gegenseitig abschlachten, sondern weil wir ein solches Verhalten seitens Assad vor der Weltgemeinschaft nicht durchgehen lassen können. Assad betreibt keine Verteidigung, denn es läge jederzeit in seiner Macht, die Verhältnisse in Syrien massiv zu verändern – bsw. indem er sich nicht mehr persönlich bereichert.

Schade, dass Sie kein einziges Wort darüber verlieren, was evtl. auf Assad’s Seite falsch laufen könnte, mit welchen Mitteln er sein Land ausblutet und sich und seine Mischpoke an der Macht hält… leider passt dies ins bisherige Bild aller Assad-Freunde. Immer ist nur der Westen der böse Einmischer und immer ist Assad das Fanal an Glaubwürdigkeit und Rechtschaffenheit… wenn dem so wäre, was hat er dann die letzten 12 Jahre getan?

[Hari Seldon]

@anti-iPod:

1. Die Sendung, welche ich gesehen habe, war bei CNN zu sehen. Die Luftaufnahmen, welche Sie zitieren stammen auch aus Mitte-2011, und zeigen ein ganz anderes Gebiet. Übrigens: Bei dem Angriff auf die Polizeistation war es sehr gut zu sehen, dass es nicht um Abwehr ging, sondern um einen reinen barbarischen Angriff. Wissen Sie, was konnte man in der ganzen Sendung als Hintergrundrausch hören: Allah Akbar! Allah Akbar!: Die Angreifer konnte man sehr einschlägig einstufen.

2. Sie schreiben: "dass Assad offensichtlich noch immer Befürworter hat (realistische Schätzungen besagen ca. 15-20% der syrischen Bevölkerung)". Nun, falls es so ist, warum ist die Opposition so stark gegen Wahlen? Mit 80-85% könnte die Opposition sogar mehr als 2/3-Mehrheit haben. Oder hätte das Opposition keine Mehrheit? Interessanterweise hat das Ergebnis der Referendum gestern die Ergebnisse der Meinungsforscher aus Katar (keine Freunde von Assad!) bestätigt. Laut Katar steht mindestens 65% der Bevölkerung hinter Assad, und die Rebellen haben keine Mehrheit sogar nicht in Homs.

3. Hamas: Hamas will Gottesstaat, und bessere Finanzierung. Aus Katar kommt mehr Geld (Hamas zieht jetzt nach Doha um), und die Al-Kaida Brüder sind auch vor ort.

4. Ich glaube es nicht, dass hier um Assad geht. In Syrien geht es ganz klar um einen Stellvertreterkrieg. Bitte, sagen Sie mir: Falls die EU Waffenembargo gegen Syria eingeführt hat, wie erhalten die Rebellen MILAN-Raketen? Oder solche Raketen gehören zur Standardausstattung von "unbewaffneten und friedlichen" Zivilisten? Mörser: Die getötete franzözische Journalistin vor einigen Wochen starb durch eine Mörsergranate der Rebellen. Von diesem Fall können Sie genügend Infos sogar aus franzözischen Quellen finden.

5. Wie ich die Rebellen in der CNN-Sendung gesehen habe, Gott sei Dank, dass solche "Flüchtlinge" nicht in Deutschland landen. Gott bewahre uns von solchen bewaffneten Terroristen.

6. Last but not least. Ich weiss nicht was SANA oder Al-Manar ist. Ich informiere mich aus verschiedenen Quellen, und mache für mich ein eigenes Bild. Aber---insbesondere nach dem Raubkrieg gegen Libyen---braucht man keine Habilitation um rauskriegen zu können, worum geht es eigentlich in Syrien. In Syrien geht es nicht um Revolution, sondern um eine, von aussen finanzierten und gesteuerten Rebellion. Jeder Staat hat Anspruch auf Selbstverteidigung gegen solche fremdfinanzierten und bewaffneten Banden.

[Ant-iPod]

@Assad-Fans:

Das ist schon echt bemerkenswert, wie hier einige Pseudo-Intellektuelle die "westliche Propaganda entlarven". Oder wie sie festzustellen glauben, dass Assad sein Volk gegen den Westen verteidige oder dergleichen Quatsch.

Es ist bemerkenswert wie sie Details beurteilen und YouTube Videos zuordnen ohne zu erwähnen, dass es Tausende von Videos und damit folglich mehr als hinreichend Belege für die Verbrechen des Regimes gibt. Zudem streiten Sie die Gewalt des Regimes ja auch gar nicht ab, sondern halten diese für gerechtfertigt.

Als Grund geben Sie nicht etwa rechtschaffene Motive an, sondern behaupten, in den USA oder in West-Europa würde man mindestens so reagieren, wenn jemand mit Raketen auf Polizeistationen schießen würde.

Die Absurdität dieser Argumentation scheint Ihnen dabei zu entgehen:

Weder in den USA, noch in West-Europa gibt es Anlass, sich gegen die Regierung mit Waffengewalt zu erwehren, da wir sie alle 4 Jahre abwählen können. Zeitgleich können wir hier unsere Meinung frei äußern, ohne von Shabiha und Sicherheitsdiensten dafür verprügelt, verhaftet und gefoltert zu werden. Das geht in Syrien nicht - das Regime verfügt über 17 Geheimdienste, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen und sich Gegenseitig genauso bespitzeln, wie das eigene Volk. Die gibt es nicht trotz Assad, sondern Assad kann nur regieren, weil es sie gibt und er sie benutzt.

Dazu sagen Sie natürlich nichts - war ja klar. Das die Regierung bereits die jetzige, völlig undemokratische, Verfassung durch den Militäreinsatz bricht, lassen Sie ebenfalls unerwähnt.

Satellitenaufnahmen, die den Zustand bsw. der Stadt Homs und die Stellungen syrischer Artillerie zeigen, interessieren Sie nicht. Teile von Mörsergranaten aus der Moschee Chalid-Ibn-Walid(in Homs) von diesem Wochenende, interessieren Sie auch nicht - wohlwissend dass die FSA gar nicht über Mörser verfügt.

Das Assad ein Referendum abhalten will, während man sich gegenseitig beschießt und somit gar nicht das Volk über die Verfassung abstimmt, sondern nur ein kleiner Teil davon - was an sich die Sache schon ad absurdum führt - all das führen sie nicht gegen Assad an.

Ja, man mag selbstkritisch der syrischen Opposition attestieren, dass nicht jede Gewaltanwendung ihrerseits lupenreiner und heroischer Widerstand ist und man mag auch anmerken, dass sicher einige Videos von zweifelhafter Herkunft sein können - also, wenngleich in geringerem Maße als die staatliche Propaganda, nicht nur informiert, sondern teilweise desinformiert. Ein kleiner Funken Wahrheit ist auch darin.

Aber das ist nichts im Vergleich zum Wahnsinn des Assad-Regimes und an dem lassen diese Assad-Freunde keinerlei Kritik zu.

Wirklich angewidert bin ich von dem Nimbus der vermeintlichen Aufgeklärtheit dieser Menschen. Die Formulierungen untermauern ein Bild, wonach sich die Autoren für intelligent halten und sie "nicht so dumm seien" den Informationen über die Verbrechen Assads "auf den Leim" zu gehen.

Das ist an Schamlosigkeit kaum zu überbieten.

Wenn man sämtliche nicht-SANA und nicht-Al-Manar Informationen zusammennimmt und versucht sich ein eigenes Bild zu machen, dann nimmt man zwar wahr, dass Assad offensichtlich noch immer Befürworter hat (realistische Schätzungen besagen ca. 15-20% der syrischen Bevölkerung), aber keiner von denen hat auch nur ein einziges rechtschaffenes Argument angeführt, warum ein vom Vater installierter, auf der oppressiven Macht des Militärs und der Geheimdienste regierender und sich persönlich auf Kosten des syrischen Volkes bereichernder Präsident legitim an seiner Macht festhält?

Auch in Syrien verdient ein Präsident keine Milliarden - googlen Sie sich gerne mal nach den Vermögenswerten der Assad's und Machloufs durchs Netz, da werden Sie interessantes finden.

Es gibt keine rechtschaffenen Argumente und wer feststellt, dass die Hamas, die Jahrzehntelang Zuflucht in Damaskus gesucht hat, sich nun deutlich distanziert, der wird wohl nicht behaupten können, die Hamas wäre ein Lakai der USA oder des Westens.

Viel schlimmer finde ich, dass Firmen wie Siemens, weiter ihre Geschäfte in Syrien machen. Das unsere Bundesmarine noch immer nach nicht vorhandenen Waffenlieferungen über See an die Hisbollah sucht, anstatt Munitionslieferungen für Assad's Armee zu unterbinden.

Das die USA öffentlich Assad kritisieren und ihren Unternehmen erlauben, Internetüberwachungssoftware an das Regime zu verkaufen.

Das Deutschland syrische Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben will und durch die Schließung der Botschaft es unglaublich schwer gemacht hat, überhaupt aus Syrien nach Deutschland zu kommen, ohne über ein Drittland zu gehen - und das obwohl wir wahrlich hinreichend Erfahrung mit staatlicher Unterdrückung und dem Segen von Asyl im Ausland gemacht haben.

Fazit:

Assad muss weg - je eher desto besser, damit sich in Syrien langsam und steinig und mit vielen Rückschlägen behaftet eine freie Gesellschaft entwickeln kann. Mit Assad ist dies unmöglich - hätte er dies gewollt, so hätte er die letzten 12 Jahre anders genutzt.

[Jürgen Kluzik]

@ Sozialist

Assad wird, wie Gaddafi, enden. Und ihr werdet hier, in Deutschland, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Figuren wie Sie sind genau der Grund, warum ich die Linkspartei nicht mehr wähle.

[Hari Seldon]

@branko,

Nun gestern Nachmittag gab es eine interessante Sendung bei CN: Aufnahmen aus Homs. Hoffe, dass Sie nicht sagen würden, dass CNN besonders für Assad wäre. Auf dem Filmmaterial stand rechts oben: "Courtesy Mani". direkte Aufnahmen aus Homs. Nun, was konnte man sehen:

1. Bewaffneter Angriff auf eine Polizestation. Keine Demonstranten, keine Armee, keine Panzer, nichts, nur bewaffnete Gangsters mit Maschinengewewehren und gelenkten Raketen gegen einer Polizeistation. Bitte, was meinen Sie, was würde in den US, Frankreich, oder in UK passieren, falls bewaffnete Gangsters Polizeistationen angreifen würden? Was meinen Sie, wie lang wäre die Reaktionszeit der einzusetzenden Kampfhubschraubern seitens der Sicherheitskräften?

2. Eine "Beerdigung": Einige Pakete waren sichtbar (ca. 15), die auch eigepackte Leichen sein konnten. Der Kommentator: "In der Nacht wurden 183 Toten bei Artilleriebeschuss geben". Es wurden auch Nachaufnahmen gezeigt, aber kein Artilleriebeschuss war erkennbar, obwohl alles gefilmt war. Es wurde nur eine Leiche gezeigt (sogar ein Toter ist zuviel), aber dieser Mensch war ein Unterstützer von Assad, und die Gangsters wollten sogar seine Frau nicht zum Leiche lassen ("sehr demokratisch, und human").

3. Eine Demonstration mit ca. 200 Menschen wurde gezeigt, als "zehntausende auf der Strasse". Der Redner hat gesagt, dass die Menschen grössere Veranstaltungen vermeiden sollten, dann hat ein Gangster ins Mikrophone gesagt, dass noch mehr kommen sollten.

4. Man wollte auch die Emotionen nicht weglassen: Ca. 50 Kinder wurden gezeigt, die Anti-Assad Parolen skandierten auf dem Takt eines Tam-Tams. Hinten den Kindern waren auch bewaffnete Gangsters zu sehen, und die blanke Angst saß auf der Gesichtern der Kinder: Augenscheinlich waren die Kinder nicht ganz freiwillig dabei.

5. Schlange stehen für Lebensmittel, und kurze Gespräche mit Menschen in der Schlange. Eine von denen hat gesagt, dass hier 20 000 (zwanzig tausend) Menschen eingekesselt sind. Nun Homs hat mindestens 1 Millionen Einwohner, und hier geht es um ein oder zwei Bezirken mit 20 000 Menschen: Es ist klar, warum die Rebellen keine Wahlen wollen. Sie wären mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar in Homs in Minderheit, und es würde nicht ins Kram passen ("Wir sind das syrische Volk", usw.).

6. In einem unkontrollierten Moment hat sich herausgestellt, dass einige der Angreifer gegen die Polizeistation nicht aus Syrien stammen...

7. Man hat Fernaufnahmen (bei Tageslicht) gezeigt, mit einem grossen Detonation bei einem Gebäude. Das Bild war auch sehr emotional kommentiert. Der einzige, kleine Schönheitsfehler: Die Aufnahme war schon in 2011 gezeigt (bei YouTube war lange verfügbar), und hat die Bombardierung der Uni in Tripoli gezeigt. Keine Kommentare mehr dazu.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass nach einer so klaren Volksverblödung ich die Lügen und Hetzen aus den Systemmedien, "Menschenrechtsaktivisten" (finanziert durch fremde Geheimdienste, usw.) nicht mehr ernst nehmen kann. Wie gesagt, die Sendung war bei CNN, und spricht für sich selbst....

Aus meiner Sicht hat die Staat in Syrien auch Anspruch auf Selbstverteidigung gegen bewaffneten, und von aussen finanzierten Rebellen und Banden. Bin gespannt, wie das Ergebnis der Wahlen heute aussehen werden. In Stuttgart haben wir kürzlich erlebt, dass das Volk ein ganz anderes Meinungsbild gezeigt, als die Parolen der auf den Strassen Randelierenden ("Wir sind das Volk").

[Jojo]

Der Artikel ist widersprüchlich, einerseits wird dem Präsidenten von Syrien vorgeworfen: er würde zwischen "Tod und Trümmern" abstimmen lassen.

Andererseits wird zu recht gesagt, dass es den Dschihadisten vollkommen egal, ist ob Wahlen stattfinden oder nicht, sie wollen Ihren Krieg.

Auch wenn nach dem Referendum es noch ein weiter Weg ist, besser als der Krieg allemal.

Stellen Sie sich mal vor ich würde in Deutschland, vor einer Bundestagswahl, einen Bürgerkrieg fordern statt Wahlen.

[Sozialist]

Im Sozialismus brauchen wir keine anderen Parteien! Ich wünsche Herrn Assad weiterhin viel Erfolg, möge er sein Volk entschlossen gegen den Westen beschützen!

[Farce]

Ich sag nur less QQ and more pewpew.

[Johan Schreuder]

Seit Beginn der Protestbewegung im März 2011 sind nach einer Schätzung der Organisation Syrian Observatory for Human Rights mit Sitz in London mehr als 7500 Menschen getötet worden

Wieso benützt auch die TAZ angaben von ein klamottenverkaüfer aus London????

[Branko]

Was soll denn in der neuen Verfassung drinstehen?

Dass es der Regierung ab sofort untersagt ist, die eigene Bevölkung mit brutaler militärische Gewalt abzuschlachten?

"Öh, sorry Leute, aber das steht da derzeitig so in der Verfassung Syriens drin, dass ich mit Panzern gegen Oppositionelle vorgehen muss. Stimmt für die Neue und ich darf das nicht mehr." - oder wie?

Mit sowas kriegt man vielleicht die Berufspolitiker von Union, SPD und dem libarischem Quartett zum Abnicken - nicht die Menschen, die seit einem Jahr für Freiheit und Demokratie ihr Leben lassen.