Grünen-Politiker über BND-Reform: „Undurchdacht und gefährlich“
Konstantin von Notz (Grüne) findet, es braucht Reformen der Nachrichtendienste. Er warnt allerdings davor, einfach von anderen Ländern abzuschreiben.
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taz: Was erhoffen Sie sich von der Reform der Geheimdienste?
Konstantin von Notz: Eine zeitgemäße verfassungskonforme Grundlage für die Arbeit der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes. Dass es eine Reform braucht, ist vollkommen unstrittig. Die Gesetzesmaterie ist alt und stammt aus der vordigitalen Zeit. Inzwischen hat es vom Bundesverfassungsgericht diverse Rechtsprechungen gegeben. Insofern muss einfach einiges angepasst werden.
taz: Die Befugnisse der Behörden werden ausgeweitet. Droht uns bald eine Geheimpolizei?
von Notz: Aufgrund unserer geschichtlichen Erfahrung unterscheidet man in Deutschland streng zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeit. Diese Trennung muss auch unbedingt weiter eingehalten werden, was der Entwurf bisher nicht tut. Gleichzeitig sehen wir immer wieder, dass das Silowissen einzelner Behörden in einzelnen Bundesländern zu massiven Sicherheitslücken an anderen Orten führen kann, wie bei Anis Amri oder beim NSU.
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ist stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums und Co-Vorsitzender der Grünen im Bundestag.
taz: Wo sehen Sie die größte Gefahr?
von Notz: Da muss man unterscheiden zwischen BND, der im Ausland tätig ist, und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Inlandsdienst. Als klar wurde, dass der BND in dieser Welt, in der Diktaturen versuchen, die geopolitischen Gewichte vollkommen zu verschieben, neue Befugnisse braucht, hat man im Innenministerium gesagt: „Wir wollen genau das Gleiche, 1 zu 1, für's Inland.“ Dass das trotz der hohen verfassungsrechtlichen Hürden ziemlich brutal durchgesetzt wurde, ist rechtsstaatlich bedenklich.
taz: Wo wird das besonders deutlich?
von Notz: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nun auch selbst operativ tätig werden, also nicht nur Informationen sammeln, sondern selbst einwirken, zum Beispiel, indem man aktiv in IT-Systeme eindringt und dort Informationen verändert. Befugnisse, die aus gutem Grund der Polizei vorbehalten sind, halte ich für undurchdacht und gefährlich.
taz: Die umstrittene US-Software Palantir soll laut den Gesetzesentwürfen künftig von den Nachrichtendiensten vermieden werden. Stattdessen soll europäische Software genutzt werden. Muss nicht auch andere KI-Software kritisch kontrolliert werden?
von Notz: Es ist für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit der Arbeit der Dienste zwingend, dass die Technik, die man einsetzt, transparent und kontrollierbar ist. Digitale Souveränität darf keine Floskel sein. In Zeiten, die so ungemütlich sind wie die, in denen wir jetzt leben, darf nicht die Technik selbst eine Spionageeinrichtung sein. Deswegen ist es ein großes Problem, wenn man etwa Huawei-Technik in Mobilfunknetze baut oder in britischen Marineeinrichtungen chinesische Technik verbaut ist, die Daten nach China funkt. Auch bei Palantir bestehen massive Bedenken bezüglich der Integrität und Sicherheit der hochsensiblen Daten. Ob die Verantwortlichen der Exekutive das ausreichend berücksichtigen, werden wir sehen. Aber alles, was versucht, limbomäßig unter dieser Stange durchzugehen – nach dem Motto: „KI klingt irgendwie sexy, das wollen wir jetzt mal einsetzen, sowohl im Ausland als auch im Inland“, – das wirft sehr schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf. Für uns ist klar: KI kann ein wichtiges Werkzeug sein, aber das Gesetz muss klare rechtliche Grenzen für den konkreten Einsatz setzen.
taz: Die Ausweitung der Befugnisse für den BND und seine Aktivitäten im Ausland sehen Sie weniger kritisch als die für den Verfassungsschutz?
von Notz: Beim BND ist es unkomplizierter, die Diskussion zu führen, ob aus dem Nachrichtendienst ein Geheimdienst werden soll. In einer Welt, in der wieder Krieg in Europa herrscht und in der auf deutschen Flughäfen mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Drohnen herumfliegen und Wahlen manipuliert werden – in so einer Situation muss man sich neu aufstellen. So wie Dobrindt die Debatte beim Inlandsnachrichtendienst entfacht hat, ist es aber sehr schwierig. Wir haben so viele Verfassungsfeinde von innen und außen, die unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat abreißen wollen. Da brauchen wir glasklare Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Dienste. Sonst gefährden wir mühsam aufgebautes Vertrauen und riskieren, dass ihnen Gerichte das wieder aus der Hand schlagen. Das hilft niemandem.
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