Konsequenzen aus der NSA-Affäre: Piraten wollen ganz vorne sein
Die Piraten fordern eine Reform der Geheimdienste. Erst jetzt äußert sich die Parteiführung geschlossen zum Abhörskandal – und macht ein Versprechen.
BERLIN taz | Um die Piraten-Partei war es in den letzten Wochen erstaunlich ruhig gewesen. Ihre Pressemeldungen und ihre regionalen Aktivitäten zum NSA-Überwachungsskandal hatten nur wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Um das zu ändern, nahm die Führung der Bundespartei am Freitag nun erstmals geschlossen Stellung zu der Abhör-Affäre.
Im neuen Wahlkampfbüro der Piraten im östlichen Berliner Bezirk Lichtenberg mahnte der Vorsitzende der Partei, Bernd Schlömer, eine Reform der deutschen Geheimdienste an. „Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, auch Nachrichtendienste zu schließen“. Der Militärische Abschirmdienst etwa mache nichts anderes als das Bundesamt für Verfassungsschutz. Außerdem solle die Stelle eines Geheimdienstbeauftragten eingerichtet werden, der Mitarbeiter der Dienste vernehmen und Akten einsehen dürfe. Schlömer plädierte für eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag. Nicht zuletzt wollen die Piraten einen aktiven Schutz für Whistleblower.
Die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun forderte außerdem ein internationales Abkommen zur Abrüstung von Überwachungstechnologie: „Solche Abkommen gibt es bereits für menschenverachtende Technologien wie Chemiewaffen. Es sollte sie auch für Technologien geben, die uns in unserer Freiheit einschränken.“
Andere Parteien würden zwar ähnliche Forderungen erheben, räumte Nocun ein. Sie seien aber nicht glaubwürdig. „Unter Gerhard Schröder und Rot-Grün wurden mehr Überwachungsgesetze eingeführt als je zuvor. Auch FDP und Union sind da nicht besser.“ Als aktuelles Beispiel führte sie die Bestandsdatenauskunft an, gegen die die Piraten bereits im Juni Verfassungsbeschwerde einlegt habe. Das Verfahren erlaubt es Polizei und Geheimdiensten, ohne große Hürden auf Verbindungsdaten von Mobilfunknutzern zuzugreifen.
Bruno Kramm, Spitzenkandidat der Piraten in Bayern, hob hervor, dass neben der politischen auch auf der technischen Ebene gehandelt werden müsse: „Wir bieten seit Bekanntwerden des NSA-Skandals Kryptoparties an, bei denen wir den Leuten zeigen, wie sie zum Beispiel ihre Kommunikation verschlüsseln können, sagte er. "Es geht hier um den Schutz von Infrastruktur, die kritisch für unsere Demokratie ist." Ein wichtiges Beispiel sei der effektive Quellenschutz bon Journalisten. Um das Bewusstsein für den Umgang mit den eigenen Daten in der Bevölkerung zu verbessern, wollen die Piraten sich deswegen für digitale Bildung einsetzen – nicht nur in den Schulen, sondern deutschlandweit, auch direkt bei Parlamentariern im Bundestag.
Mit Blick auf die Bundestagswahl hob Nocun noch einmal hervor, dass die Piraten sich beim Schutz von Grund-und Bürgerrechten für besonders glaubwürdig halten: Sie versprach: „Wir werden dafür sorgen, dass das Thema auch nach dem Skandal nicht wieder in der Versenkung verschwindet.“ "Denn: Unsere eigene Basis würde uns auf’s Dach steigen, wenn wir davon abrücken."
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