Konsens bei Flüchtlingsunterkunft: Signal gegen Volksentscheid
Senat und Bürgerinitiative legen ihren Streit über eine Großunterkunft für Geflüchtete in Fischbek bei. Damit könnte der Volksentscheid vom Tisch sein.
HAMBURG taz | Die Kontrahenten haben es einen Durchbruch genannt: „Vom einstigen Frustrationspunkt bis heute kann man sagen, das ist ein guter Tag für Neugraben-Fischbek“, sagte Sven Greve von der Bürgerinitiative „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ als gestern Hamburgs erster Bürgervertrag unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag schreibt die Regeln eines neuen Flüchtlingsquartiers südlich der Elbe fest. „Der Bürgervertrag hat Modellcharakter für die Verständigung in den Stadtteilen und für ganz Hamburg“, schwärmte auch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.
Durch die „substantiellen Gespräche“ sei ein Konsens möglich geworden, lobte Bürgermeister Olaf Scholz das Engagement von Dressel und dessen grünem Kollegen Anjes Tjarks. Und dann setzten Scholz, Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (alle SPD) ihre Unterschriften unter den Vertrag. „Es war gut, dass man sich so viel Zeit gelassen hat“, sagte Scholz. Neun Monate lang haben Dressel, Tjarks und Mitglieder der Bürgerinitiative im Beisein anderer Behördenvertreter und in unterschiedlichen Konstellationen miteinander verhandelt.
Ausgangpunkt für diese Gespräche war der Aufschrei der BewohnerInnen in Neugraben-Fischbek als sie erfahren haben, dass in ihrem Stadtteil eine Unterkunft für mehr als 3.000 Geflüchtete entstehen soll. Das seien zu viele Menschen, befanden die AnwohnerInnen.
In den Verhandlungen konnte die Initiative der rot-grünen Regierungskoalition dann auch einige Zugeständnisse abringen. So wird das neue Flüchtlingsquartier nur für 1.500 Menschen konzipiert. „Teile der Häuser werden nicht in Modulbauweise errichtet, sondern in Form von Reihenhäusern gebaut, die sich dann in die geplanten Neubaugebiete integrieren lassen“, sagte Dressel.
In dem Vertrag wird außerdem festgeschrieben, dass der Stadtteil zusätzliche Ärzte bekommen soll, der öffentliche Nahverkehr verbessert wird und dass Schulen und Kitas auf die neuen Bewohner vorbereitet werden. Die Bürgerinitiative sichert im Gegenzug einen „respektablen Integrationsbeitrag“ zu, zieht ihr Bürgerbegehren gegen die Flüchtlingsunterkunft zurück und versprach, auf weitere Klagen zu verzichten. Außerdem soll ein Quartiersbeirat gebildet werden, in dem die Bürgerinitiative Mitspracherecht bekommt.
„Wir wollten den Diskurs mitgestalten“, sagte ein Initiativen-Sprecher. „Wir hatten den regionalen Kontex im Fokus und mit dem Vertrag ist es uns gelungen, die nächsten zehn Jahre mitzugestalten.“
Die einstigen Kontrahenten hoffen nun, dass der Bürgervertrag Signalwirkung für eine Einigung mit Bürgerinitiativen in anderen Stadtteilen hat, sagte der Sprecher der Dachverbandes „Initiativen für erfolgreiche Integration“, Klaus Schomacker. Die Situation sei zwar lokal sehr unterschiedlich, aber die Fischbeker Initiative sei die erste, „die die Leitplanken gebaut“ habe. Wenn man auch andernorts eine Einigung erziele, „wäre selbstverständlich ein Volksentscheid überflüssig“, erklärte Schomacker. Aber man sei auf Plan B vorbereitet: den Volksentscheid gegen große Flüchtlingsunterkünfte.
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