Kongress stimmt für Übergangshaushalt: USA wenden Shutdown ab

Die drohende Haushaltssperre haben die Abgeordneten noch mal vermieden. Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls ist aber noch nicht gelöst.

Finanzministerin Janet Yellen spricht während einer Anhörung des House Financial Services Committee auf dem Capitol Hill

Finanzministerin Yellen hatte bei einem Zahlungsausfall vor einer Katastrophe gewarnt Foto: dpa

WASHINGTON dpa | Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen drohenden Teilstillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Beide Kammern stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Hätte der Kongress bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, wäre es zu einem „Shutdown“ von Teilen des Staatsapparates gekommen.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz am Donnerstagabend (Ortszeit), wie das Weiße Haus mitteilte. Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls der USA ist damit aber noch nicht gelöst – und auch Streitigkeiten innerhalb seiner Demokraten bringen Biden in Bedrängnis. Zwar stimmten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus einige Republikaner für den Haushaltsentwurf – eine große Anzahl von ihnen votierte jedoch in beiden Kammern dagegen.

Mit der Verhinderung des „Shutdowns“ ist nur eine Krise vorerst abgewendet. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen. Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen Mitte Oktober der Zahlungsausfall.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen – was sie ablehnen. Die Demokraten trennten beide Fragen schließlich notgedrungen, um einen „Shutdown“ doch noch abzuwenden und das Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen.

Yellen: Bei Zahlungsausfall drohe Finanzkrise

Die Demokraten könnten mithilfe eines Sonderverfahrens („Reconciliation“) die Erhöhung der Schuldengrenze durch den Senat bringen – dagegen sperren sie sich allerdings. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte dieses Vorgehen als zu „riskant“ bezeichnet.

Finanzministerin Yellen hatte bei einem Zahlungsausfall vor einer Katastrophe gewarnt. Das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes würde beschädigt – es drohten eine Finanzkrise und eine Rezession, sagte sie.

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