Konflikt zwischen Großmächten: USA schließen chinesisches Konsulat

Chinas Vergeltung auf die Eskalation aus Washington ist nur eine Frage der Zeit. Derweil steigen Rauchfahnen aus dem Hof des Konsulats auf.

Ein Mann mit hund spaziert vor dem chinesischen Generalkonsulat in Houston

Das chinesische Generalkonsulat in Houston Foto: Adrees Latif/reuters

PEKING taz | Die angespannten Beziehungen zwischen den USA und China verschärfen sich in besorgniserregendem Ausmaß. Zunächst beschuldigte Washington zwei chinesische Hacker, im Auftrag des Geheimdienstes millionenschwere Daten von US-Firmen über die Covid-19-Impfstoffsuche im Visier gehabt zu haben. Nur wenige Stunden später ordnete die amerikanische Regierung an, das chinesische Generalkonsulat innerhalb von 72 Stunden zu schließen.

Indirekt besteht ein Zusammenhang zwischen den zwei Vorfällen, denn das US-Außenministerium begründet sein Vorgehen mit dem Spio­nagevorwurf gegen Peking: „Wir haben die Schließung des Generalkonsulats in Houston veranlasst, um geistiges Eigentum und Privatinformationen Amerikas zu schützen.“ Man toleriere Chinas Verletzungen der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht. Konkrete Beweise legte Washington nicht vor.

Die chinesische Regierung, die die Angelegenheit als Erste öffentlich machte, zeigte sich entrüstet. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums sprach von einer „politischen Provokation“, die „einseitig“ von den USA initiiert worden wäre. Die Vorwürfe Chinas sind weitreichend: Mehrfach sollen chinesische Diplomaten drangsaliert worden sein. Aufgrund der öffentlichen Stigmatisierung durch die US-Regierung habe man auch Bombendrohungen erhalten.

Zudem hätten die USA wiederholt Diplomatenpost Chinas geöffnet und teils konfisziert. Zu der Schließung heißt es: „China fordert die USA nachdrücklich auf, ihre fehlerhafte Entscheidung unverzüglich aufzuheben.“ Ansonsten werde man „legitime und notwendige Maßnahmen ergreifen“.

Prinzip „Auge um Auge“

Wie die Vergeltung der Kommunistischen Partei aussehen könnte, liegt nahe. In Bezug auf frühere Eskalationen von Trump hat Präsident Xi Jinping nämlich bislang stets nach dem Prinzip „Auge um Auge“ gehandelt – etwa bei den gegenseitigen Ausweisungen von Korrespondenten aus den jeweiligen Ländern. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass China nun seinerseits ein US-Konsulat schließen wird.

Die parteitreue chinesische Zeitung Global Times befragte ihre Leser umgehend in einer Online-Umfrage, welches Konsulat es am ehesten treffen werde. Zwei Drittel der Abstimmenden wählten das Konsulat in Hongkong und Macau. Wahrscheinlicher jedoch fällt die Wahl auf das US-Konsulat in Wuhan. Dieses nämlich wurde im Februar im Zuge des Coronavirus-Ausbruchs evakuiert und ist bis zum heutigen Tage noch nicht besetzt.

US-Präsident Donald Trump konfrontiert Chinas Staatsführung in Kalter-Krieg-Manier: Zuletzt drohte er mit einem Einreiseverbot für sämtliche Mitglieder der Kommunistischen Partei und ihre Familienangehörigen.

Seit der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen 1979 hat China insgesamt fünf Konsulate in den USA gegründet, die Mission in Houston zählt zu den ältesten. Ihr kommt dieser Tage eine besondere Rolle zu: Texas ist einer jener Bundesstaaten, der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen ist. Die dort lebende chinesische Diaspora muss nun auf Konsulardienste in über 1.000 Kilometer entfernte Städte ausweichen – Los Angeles oder Chicago.

Noch am Abend berichteten lokale Fernsehsender, dass aus dem Hof des chinesischen Konsulats schwarze Rauchfahnen aufstiegen. Laut Bildaufnahmen haben Mitarbeiter stapelweise Akten verbrannt – offensichtlich, um sensible Daten zu vernichten. Feuerwehrleute schauten der Szenerie teilnahmslos zu. Das Konsulat dürfen sie nicht betreten, da es sich um chinesisches Territorium handelt.

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