Konflikt um Schließung von Konsulaten: China und USA eskalieren weiter
Nach der Schließung seines Konsulats in Houston macht China die US-Vertretung in Chengdu dicht. Die bilateralen Beziehungen sind im Keller.
Fotos unerwünscht: vor dem US-Konsulat im chinesischen Chengdu Foto: reuters
PEKING taz | Nur ein Thema dominiert derzeit die chinesischen Nachrichten. Wie massiv das Interesse am eskalierenden Konflikt mit den USA ist, beweist der absurd anmutende Livestream eines staatlichen Fernsehsenders, der zwei Kameras vor dem US-Konsulat in Chengdu aufgebaut hat: Zeitweise bis zu 20 Millionen Chinesen schauten am Freitag der profanen Straßenszene zu, die nichts anderes zeigte als einen dreistöckigen Funktionsbau in der Provinzhauptstadt Sichuans. Dennoch feierten sich die Internetnutzer in feixenden Kommentaren: „Lasst uns das Gebäude in ein Hotpot-Restaurant umfumktionieren“, schrieb einer und erhielt dafür mehr als 100.000 Likes.
Das US-Konsulat in Chengdu ist zum jüngsten Symbol im Streit zwischen den zwei Weltmächten avanciert. Nachdem US-Präsident Donald Trump das chinesische Konsulat in Houston hatte schließen lassen, ordneten nun die Chinesen ihre Vergeltung an. Mit dem in Chengdu trifft es jenes Konsulat, das auch für die sensible Region Tibet zuständig ist. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums bezeichnete dessen Schließung als „legitim und notwendig“.
Tatsächlich ist es eine Antwort auf Augenhöhe, die durchaus als Kompromiss interpretiert werden kann: Das für die USA wichtigste Konsulat in Hongkong bleibt offen.
Dennoch sind die bilateralen Beziehungen längst auf einem historischen Tiefstand: Der Konflikt erstreckt sich auf wirtschaftliche Macht, geopolitische Einflussbereiche, Technologietransfers sowie die Schuldfrage der Coronapandemie.
Vorwürfe aus den USA sind mit Skepsis zu sehen
Am Donnerstag hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo in einer Art Grundsatzrede über „das kommunistische China und die Zukunft der freien Welt“ ausgelassen. Er sprach von Chinas „neuer Tyrannei“ und griff Präsident Xi Jinping erstmals offen als „wahren“ Ideologen des totalitären Marxismus-Leninismus an, der von einer weltweiten Hegemonie des chinesischen Kommunismus träume. Das geschlossene Konsulat in Houston sei „ein Zentrum für Spionage“ gewesen.
Dabei sollten die Anschuldigungen mit einer gehörigen Portion Skepsis betrachtet werden: Die US-Regierung hat schließlich weder stichhaltige Beweise vorgelegt noch überhaupt konkrete Tathergänge genannt. Der Verdacht lässt sich daher nicht abschütteln, dass Präsident Trump vor allem aus innenpolitischem Kalkül hart gegen den Rivalen aus Fernost vorgeht, um seine Chancen einer Wiederwahl zu erhöhen.
„Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich: Wäre es anzunehmen, dass ein ‚bewaffneter Konflikt‘ Donald Trump dabei helfen könnte, im Amt zu bleiben?“, schreibt der deutsche Grünen-Politiker und Leiter der China-Delegation des Europäischen Parlaments, Reinhard Bütikofer, ironisch auf Twitter. Auch in einem Leitartikel der Washington Post heißt es, Trumps „inkohärente“ Offensive gegen Peking sei mehr eine Wahlkampfmaßnahme, als dass sie auf die Herausforderung durch China unter Xi Jinping eingehe.
Dabei ist der Umgang mit China eine der zentralen Fragen geworden. Xi hat sein Land seit der Coronapandemie in eine immer tiefere geopolitische Isolation geführt. An der Grenze zu Indien haben Soldaten die seit Jahrzehnten schwersten Gefechte angezettelt, in Südostasien herrscht Ärger ob Pekings immer dreisterer Machtansprüche im Südchinesischen Meer, und auch die Beziehungen zu Japan verschlechtern sich rapide.
Weitere Schließungen von Konsulaten sind möglich
Was die Welt derzeit erlebt, ist ein Paradigmenwechsel der chinesischen Außenpolitik: Zuvor auf strategische Zurückhaltung bedacht, verfolgt China seit einiger Zeit seine Machtinteressen offensiv. Beobachter sind sich in ihrer Interpretation jedoch uneinig: Die einen sprechen von einer Normalisierung der Weltordnung durch Peking, das seine neu gewonnene Macht auch auf dem internationalen Parkett widergespiegelt wissen wolle.
Kritiker hingegen deuten das Gebaren der chinesischen Staatsführung als das verzweifelte Fauchen eines Tigers, der von allen Seiten in die Ecke gedrängt wird.
Wer sich in Peking unter Regierungskennern umhört, der hört unisono, dass sich der Konflikt mit den USA weiter verschärfen wird. Die Konsulatsschließungen würden noch weitergehen: Chinas Vertretung in San Francisco und das US-Konsulat in Shenyang seien im Spiel.
Leser*innenkommentare
Tobias Schmidt
"Dabei sollten die Anschuldigungen mit einer gehörigen Portion Skepsis betrachtet werden: Die US-Regierung hat schließlich weder stichhaltige Beweise vorgelegt noch überhaupt konkrete Tathergänge genannt."
Schon erstaunlich. Wann immer die Trumpadministration etwas unternimmt wird von den Medien darauf hingewiesen, daß sie keine Beweise vorlegt. Die selben Medien, die während der 3 1/2 jährigen "Russian collusion" Farce selbst nie irgendwelche Beweise brauchten oder wollten.........
Wie dem auch sei, warum wird ausgerechnet das Konsulat in Houston geschlossen?
"Das geschlossene Konsulat in Houston sei „ein Zentrum für Spionage“ gewesen."
abcnews.go.com/Pol.../story?id=71897082
Es ist nach wie vor nicht möglich wirklich alles aus der Ferne zu hacken. Diese Hacker brauchten jemanden vor Ort, der sie mit entsprechenden Informationen versorgt. Ist es wirklich so unwahrscheinlich, daß diese "jemande" aus dem Konsulat heraus koordiniert wurden?
Sven Günther
@Tobias Schmidt "Das geschlossene Konsulat in Houston sei „ein Zentrum für Spionage“ gewesen."
Ich bin schockiert, Konsulate sind in nachrichtendienstliche Aktivitäten verwickelt.
Nein! - Doch! - Ohh!
Ein paar hundert Meter hinter unserem Friedhof befindet sich das Consulate General of the United States, Frankfurt. Das größte Konsulat der USA weltweit, nur in ein paar Botschaften arbeiten mehr Leute, über das konnten Sie bei Wikileaks die spannensten Dinge lesen, Cyberangriffe, Spionage, da sitzt wohl der Special Collection Service, der die Smartphones unserer Regierung abgehört hat und vieles mehr.
Die USA machen weltweit genau das, was sie den Chinesen vorwerfen.
Tobias Schmidt
@Sven Günther "Die USA machen weltweit genau das,..."
Das ist mir bewusst und haben sie meinen Kommentar dahingehend verstanden, daß ich dies gutheißen würde?
Falls ja, zur Klarstellung: Nein! Das tue ich ganz und gar nicht!
Zunächst: Spionage ist ein notwendiges Übel. Jedes Land betreibt sie, allein wegen des Eigenschutzes. Die bloße Spionage kann man weder den USA, China, Deutschland oder irgendeinen anderen Land vorwerfen.
Spannend ist die Frage: wie weit darf Spionage gehen?
Und gerade hier nehmen die USA eine unrühmliche Sonderrolle ein. Seit ende des 2. Weltkrieges waren die inzwischen 17 (!!) Nachrichtendienste der USA oft genug in zweifelhafte Aktivitäten verwickelt - diplomatisch ausgedrückt.
Seit dem "Patriot Act" (2001) sind diese Dienste aber völlig außer Rand und Band.
Und das sie höchste deutsche Regierungsmitarbeiter (und weiß der Geier wem noch...) abgehört haben war selbst unter dem "Patriot Act" nicht mehr gedeckt.
Folgen für die Verantwortlichen? Keine! Weder national (z.B. strafrechtlich) noch international (z.B. Sanktionen).
Hätte nichts dagegen gehabt wenn Deutschland nach "Merkelhandygate" das von ihnen genannte Konsulat dicht gemacht hätte.
Nachdem dies gesagt ist. Die USA sind sogleich Täter wie Opfer.
Auch ich bin ein sehr interessierter Wikileaks Leser. Was die USA taten ist unendschuldbar, aber die Information wo die USA Deutschland konkret geschädigt haben indem sie z.B. geistiges Eigentum gestohlen haben u.ä. habe ich wohl überlesen.
Sven Günther
@Tobias Schmidt Das die USA Wirtschaftsspionage in Europa betreiben, geben die selbst zu.
Der Artikel ist inzwischen schon 20 Jahre alt, ich möchte ihn deshalb anbringen, weil er schon vor 9/11 und den gesetzlichen Änderungen danach erschien.
Er hieß, "Why We Spy on Our Allies," erschien öffentlich am 17.03.2000 im Wall Street Journal und war vom ehemaligen CIA Direktor R. James Woolsey, 93-95, geschrieben worden.
Indem schrieb er auch folgendes.
"The European Parliament's recent report on Echelon, written by British journalist Duncan Campbell, has sparked angry accusations from continental Europe that U.S. intelligence is stealing advanced technology from European companies so that we can -- get this -- give it to American companies and help them compete. My European friends, get real."
www.wsj.com/articl...B95326824311657269
Da wurde z.B. auch zugegeben, Airbus auspioniert zu haben.