Konflikt um Schließung von Konsulaten: China und USA eskalieren weiter

Nach der Schließung seines Konsulats in Houston macht China die US-Vertretung in Chengdu dicht. Die bilateralen Beziehungen sind im Keller.

Ein Mann mit Gesichtsmaske versucht, mit der Hand die Kamera des Fotografen zu verdecken.

Fotos unerwünscht: vor dem US-Konsulat im chinesischen Chengdu Foto: reuters

PEKING taz | Nur ein Thema dominiert derzeit die chinesischen Nachrichten. Wie massiv das Interesse am eskalierenden Konflikt mit den USA ist, beweist der absurd anmutende Livestream eines staatlichen Fernsehsenders, der zwei Kameras vor dem US-Konsulat in Chengdu aufgebaut hat: Zeitweise bis zu 20 Millionen Chinesen schauten am Freitag der profanen Straßenszene zu, die nichts anderes zeigte als einen dreistöckigen Funktionsbau in der Provinzhauptstadt Sichuans. Dennoch feierten sich die Internetnutzer in feixenden Kommentaren: „Lasst uns das Gebäude in ein Hotpot-Restaurant umfumktionieren“, schrieb einer und erhielt dafür mehr als 100.000 Likes.

Das US-Konsulat in Chengdu ist zum jüngsten Symbol im Streit zwischen den zwei Weltmächten avanciert. Nachdem US-Präsident Donald Trump das chinesische Konsulat in Houston hatte schließen lassen, ordneten nun die Chinesen ihre Vergeltung an. Mit dem in Chengdu trifft es jenes Konsulat, das auch für die sensible Region Tibet zuständig ist. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums bezeichnete dessen Schließung als „legitim und notwendig“.

Tatsächlich ist es eine Antwort auf Augenhöhe, die durchaus als Kompromiss interpretiert werden kann: Das für die USA wichtigste Konsulat in Hongkong bleibt offen.

Dennoch sind die bilateralen Beziehungen längst auf einem historischen Tiefstand: Der Konflikt erstreckt sich auf wirtschaftliche Macht, geopolitische Einflussbereiche, Technologietransfers sowie die Schuldfrage der Coronapandemie.

Vorwürfe aus den USA sind mit Skepsis zu sehen

Am Donnerstag hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo in einer Art Grundsatzrede über „das kommunistische China und die Zukunft der freien Welt“ ausgelassen. Er sprach von Chinas „neuer Tyrannei“ und griff Präsident Xi Jinping erstmals offen als „wahren“ Ideologen des totalitären Marxismus-Leninismus an, der von einer weltweiten Hegemonie des chinesischen Kommunismus träume. Das geschlossene Konsulat in Houston sei „ein Zentrum für Spionage“ gewesen.

Dabei sollten die Anschuldigungen mit einer gehörigen Portion Skepsis betrachtet werden: Die US-Regierung hat schließlich weder stichhaltige Beweise vorgelegt noch überhaupt konkrete Tathergänge genannt. Der Verdacht lässt sich daher nicht abschütteln, dass Präsident Trump vor allem aus innenpolitischem Kalkül hart gegen den Rivalen aus Fernost vorgeht, um seine Chancen einer Wiederwahl zu erhöhen.

„Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich: Wäre es anzunehmen, dass ein ‚bewaffneter Konflikt‘ Donald Trump dabei helfen könnte, im Amt zu bleiben?“, schreibt der deutsche Grünen-Politiker und Leiter der China-Delegation des Europäischen Parlaments, Reinhard Bütikofer, ironisch auf Twitter. Auch in einem Leitartikel der Washington Post heißt es, Trumps „inkohärente“ Offensive gegen Peking sei mehr eine Wahlkampfmaßnahme, als dass sie auf die Herausforderung durch China unter Xi Jinping eingehe.

Dabei ist der Umgang mit China eine der zentralen Fragen geworden. Xi hat sein Land seit der Coronapandemie in eine immer tiefere geopolitische Isolation geführt. An der Grenze zu Indien haben Soldaten die seit Jahrzehnten schwersten Gefechte angezettelt, in Südostasien herrscht Ärger ob Pekings immer dreisterer Machtansprüche im Südchinesischen Meer, und auch die Beziehungen zu Japan verschlechtern sich rapide.

Weitere Schließungen von Konsulaten sind möglich

Was die Welt derzeit erlebt, ist ein Paradigmenwechsel der chinesischen Außenpolitik: Zuvor auf strategische Zurückhaltung bedacht, verfolgt China seit einiger Zeit seine Machtinteressen offensiv. Beobachter sind sich in ihrer Interpretation jedoch uneinig: Die einen sprechen von einer Normalisierung der Weltordnung durch Peking, das seine neu gewonnene Macht auch auf dem internationalen Parkett widergespiegelt wissen wolle.

Kritiker hingegen deuten das Gebaren der chinesischen Staatsführung als das verzweifelte Fauchen eines Tigers, der von allen Seiten in die Ecke gedrängt wird.

Wer sich in Peking unter Regierungskennern umhört, der hört unisono, dass sich der Konflikt mit den USA weiter verschärfen wird. Die Konsulatsschließungen würden noch weitergehen: Chinas Vertretung in San Francisco und das US-Konsulat in Shenyang seien im Spiel.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben