Konflikt in der Ukraine: Waffenruhe in Gefahr
Präsident Poroschenko droht mit einer Aufhebung der Waffenruhe. Prorussische Separatisten hatten einen Militärhubschrauber abgeschossen.
MOSKAU/KIEW dpa/afp | Der Abschuss eines Militärhubschraubers durch prorussische Separatisten belastet die Friedenshoffnungen im Osten der Ukraine. Präsident Petro Poroschenko drohte den Aufständischen nach dem Zwischenfall mit neun Toten mit einer Aufhebung der Waffenruhe. Die Separatisten hatten sich erst am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten einwöchigen Waffenruhe angeschlossen.
Währenddessen hat das Oberhaus des russischen Parlaments hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine aufgehoben. Den Beschluss fasste der Föderationsrat bei einer Sitzung in der Hauptstadt Moskau mit 153 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.
Nach Angaben des Kremls soll die Entscheidung dazu beitragen, die Lage in der Ukraine zu „normalisieren“. Das Oberhaus hatte Putin die Vollmacht am 1. März erteilt, wenig später annektierte Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Die Abstimmung erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohen. Am Mittwoch wollten die Außenminister der 28 Nato-Staaten in Brüssel über die Krise in der Ukraine beraten.
Die prorussischen Aufständischen teilten mit, die „Volkswehr“ habe den Helikopter vom Typ Mi-8 nahe der Separatistenhochburg Slawjansk mit einer Rakete angegriffen. Der Hubschrauber war zum Transport militärischer Güter genutzt und nach ersten Erkenntnissen von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Poroschenko sagte daraufhin bei einem Treffen mit Offizieren in Kiew, er schließe einen Abbruch der Feuerpause nicht aus.
Putin verurteilte bei einem Besuch in Wien den Abschuss und sprach sich für eine Verlängerung der Waffenruhe aus. Die Pause solle für Verhandlungen genutzt werden. Zugleich warnte er vor Gewalt gegen russische Bürger. Er habe zwar beim Parlament in Moskau beantragt, die Erlaubnis für einen Militäreinsatz im Nachbarland außer Kraft zu setzen, sagte Putin. Das bedeute aber nicht, dass Russland die Lage in der Ukraine künftig egal sei.
Überwachung durch die OSZE
Die Waffenruhe ist von Anbeginn an brüchig. Beide Seiten warfen sich am Dienstag erneut vor, diese nicht einzuhalten. Ein Armeesprecher sagte, bei weiteren Angriffen seien zwei Soldaten getötet worden. Der Separatistenanführer Alexander Borodaj sagte: „Heute war ein normaler Kriegstag, das Militär hat uns aus Artillerie, Panzern und Granatwerfern beschossen.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier regte bei einem Besuch in Kiew an, die Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen zu lassen. Diese wollte auch russische Beobachter an der Aktion beteiligen. „Das sind historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine“, sagte Steinmeier.
Das Weiße Haus begrüßte die Deeskalationsgeste Putins. Washington sei aber weiterhin besorgt über die russischen Militäreinheiten an der ukrainischen Grenze, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Nicht nur die Worte, sondern die Taten Moskaus seien entscheidend, sagte Earnest. Das habe Präsident Barack Obama auch in seinem Telefonat mit Putin am Montag klargestellt.
Der OSZE- Vorsitzende Didier Burkhalter forderte konkrete Unterstützung Russlands für die Freilassung der OSZE-Beobachter, die seit fast einem Monat von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden. „Sie in Haft zu halten, ist illegal und nicht akzeptabel“, sagte Burkhalter.
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