Konflikt in der Ukraine: Ende der Waffenruhe
Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärt die Waffenruhe im Osten des Landes für beendet. Die Armee nimmt die „aktive Phase“ ihres Einsatzes wieder auf.
KIEW ap | Die ukrainischen Regierungstruppen nehmen die „aktive Phase“ ihres Einsatzes gegen die prorussischen Separatisten wieder auf. Sie griffen Stellungen von „Terroristen“ an, teilte der Parlamentspräsident Alexander Turtschinow in Kiew mit.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die einseitige Waffenruhe in der Ostukraine aufgekündigt und eine Offensive gegen die prorussischen Separatisten angekündigt. „Wir werden angreifen, wir werden unser Land befreien“, erklärte er in einer Mitteilung auf seiner Homepage.
„Die einzigartige Chance, einen Friedensplan umzusetzen, wurde nicht realisiert“, hieß es in einem Manuskript einer Rede Poroschenkos an die Nation. „Das ist eingetreten wegen der kriminellen Aktionen der Kämpfer.“
Die Waffenruhe in der Ostukraine war am Montagabend abgelaufen. Seit ihrer Ausrufung war sie ohnehin mehrfach gebrochen worden. Die Rebellen hatten zuletzt zwar festgesetzte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa freigelassen. Sie legten aber nicht wie von Poroschenko gefordert die Waffen nieder und hielten weiter Grenzposten besetzt. Poroschenko hatte die ursprünglich auf eine Woche beschränkte Waffenruhe am Freitag um drei Tage verlängert.
Die Europäische Union hatte Russland zudem ultimativ aufgefordert, bis Montagabend zur Entspannung in dem Konflikt beizutragen. Andernfalls könnten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden.
Wenige Stunden vor dem Ende der Kampfpause in der Ostukraine sprachen die Spitzen der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands über eine dauerhafte Waffenruhe. Die Präsidenten Poroschenko, Putin, François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel hätten zudem über eine internationale Beobachtung der Grenzkontrollen, die Befreiung von Gefangenen und Verhandlungen mit den Separatisten gesprochen, teilten französische Regierungsbeamte am Montag mit.
Der Kreml in Moskau ließ zudem wissen, es seien Gespräche der Außenminister der vier Länder geplant. Nach Angaben von Russlands Außenminister Sergej Lawrow schlug Putin Poroschenko vor, die Grenzübergänge auf der russischen Seite gemeinsam von ukrainischen und russischen sowie internationalen Beobachtern der OSZE überwachen zu lassen. Er erwarte in Kürze Gespräche zwischen den Grenzbeamten der beiden Länder, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
In der Separatistenhochburg Slawjansk wurde noch Stunden vor dem Ende der Waffenruhe gekämpft. Dabei wurde eine Frau getötet, ein russischer Fernsehkameramann wurde am Abend zuvor erschossen. Das russische Außenministerium beschuldigte ukrainische Soldaten, für den Angriff verantwortlich zu sein, und forderte eine unabhängige Untersuchung des Zwischenfalls.
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