Konflikt im Ostkongo: Die UNO rüstet sich für den Krieg

Mit Militäroperationen soll die ruandische Hutu-Miliz FDLR im Osten zerschlagen werden. Hilfsorganisiationen befürchten neue Flüchtlinge.

Flüchtlingslager bei der UN-Mission in Kiwanja. Bild: ap

GOMA taz | Von UNO-Kampfhubschraubern aus werden Bomben auf die Rebellenstellungen im Ostkongo abgeworfen. Drei Tage lang beschossen sie Positionen der burundischen Miliz FNL (Nationale Befreiungskräfte) in der Provinz Südkivu. Mit Erfolg. Die FNL-Kommandanten meldeten, sie wollen sich ergeben.

„Das war eine Vorzeigeoperation“, sagt der deutsche UN-Chef im Kongo, Martin Kobler. Es war auch ein klares Warnsignal an die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die mit der FNL zusammenarbeitet, was ihnen drohen wird, wenn sie nicht ihre Waffen niederlegen.

Die UN-Mission im Kongo (Monusco) wird „jeden Moment“ mit den Militäroperationen gegen die FDLR beginnen, versichert Kobler im Interview mit der taz. „Die Frist zur freiwilligen Entwaffnung, die wir der FDLR freundlicherweise eingeräumt hatten, ist jetzt vorbei“, sagt er.

Das Ultimatum war am 2. Januar abgelaufen. In den vergangenen Monaten hat die FDLR nur 337 ihrer rund 1.300 Kämpfer entwaffnet und 234 rostige Waffen abgegeben. „Das war nicht genug“, stellt Kobler klar. Jetzt rüsten sich die UN-Blauhelme. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2013 mit einer Resolution beschlossen, eine Eingreiftruppe (FIB) zu etablieren, um mit einem robusten Mandat alle Rebellengruppen im Kongo zu bekämpfen.

Auf seiner Reise in den Ostkongo besucht Kobler das UN-Lager in Kiwanja, rund 100 Kilometer nördlich von Goma. Dort wurde das Hauptquartier eingerichtet, von wo aus die Operationen befohlen werden sollen. Die UN-Eingreiftruppe FIB, Kongos Armee (FARDC) und die Blauhelme sollen gemeinsam gegen die Rebellen vorrücken. So lautet der Plan.

Die Kämpfer leben mit Frauen und Kindern zusammen

Doch so einfach wie gegen die paar Dutzend FNL-Rebellen auf den Hügeln in Südkivu werden die Operationen gegen die FDLR nicht ablaufen. Das ist mittlerweile allen Beteiligten klar. Die FDLR besteht aus rund 1.300 Kämpfern in Gebieten, die nicht zusammenhängen. Sie leben mit ihren Frauen und Kindern zusammen und stellen sich als Schutzmacht der ruandischen Hutu-Flüchtlinge im Kongo dar.

Auch Kobler ist klar, dass man nicht einfach Bomben abwerfen kann. „Wir haben Aufklärungsdrohnen und wissen genau, ob sich in den FDLR-Stellungen Flüchtlinge aufhalten und wo sie sich hinbewegen“, versichert er. „Es gibt keine Garantien, aber wir versuchen, die Auswirkung auf die Zivilisten so gering wie möglich zu halten“, sagt er. Dennoch: Die UN-Hilfsagenturen rechnen mit einer halben Million Vertriebenen.

Politischer Streit unter beteiligten Staaten

Noch gibt es jede Menge Probleme zu bewältigen. Die FDLR-Kämpfer fliehen aus ihren Stellungen in die Wälder und verlassen damit Gebiete, die sie 20 Jahre lang besetzt hatten. Damit hinterlassen sie ein Sicherheitsvakuum. Kongos Staat ist kaum präsent. Der UN-Plan sieht vor, Kongos Polizei in den Dörfern zu stationieren, die die FDLR verlassen hat. Doch es gibt nicht genügend Polizisten in der Provinz. Die UN muss ihnen Fahrzeuge, Benzin, Zelte und Feldbetten bereitstellen. Das kann dauern.

Auch politisch wird noch an allen Fronten gekämpft. Die UN-Einsatztruppe FIB besteht aus 3.000 Soldaten aus Tansania, Südafrika und Malawi. Tansania und Malawis Regierungen sind der FDLR gegenüber freundlich eingestellt, sie bezeichnen die Rebellen als Freiheitskämpfer. Obwohl der UN-Sicherheitsrat sich klar für die Operation ausgesprochen hat, zögert Tansania. „Wenn Kongo nicht seine Sicherheitskräfte nutzt, um die ruandischen Flüchtlinge zu repatriieren, wird Tansania zum ersten Mal nicht auf die Direktiven hören“, sagte Bernard Membe, Tansanias Außenminister, am Freitag. Er spielt damit den Ball zu Kongos Präsident Joseph Kabila. Letztlich ist er es, der den Befehl zum Losschlagen geben muss.