UN-Mission im Kongo

Keine Milizen mehr füttern

Die UN-Mission will die Versorgung demobilisierter Rebellen beenden. Das sei Aufgabe der Regierung. Die Hutu-Miliz FDLR ist empört.

Blauhelme entwaffnen FDLR-Kämpfer im Juni 2014 in Kateku.

Blauhelme entwaffnen FDLR-Kämpfer im Juni 2014 in Kateku. Foto: reuters

KAMPALA taz | Die UNO im Kongo will der ruandischen Hutu-Miliz FDLR den Geldhahn zudrehen. Martin Kobler, der deutsche Chef der UN-Mission im Kongo (MONUSCO), verkündete am Mittwoch den Stopp aller Lebensmittellieferungen an demobilisierte Kämpfer der Miliz ab Ende September. „Wir müssen andere Lösungen für die Nahrungsmittellieferungen finden“, sagte er.

Der UN-Chef äußerte sich nach einem Besuch in der Stadt Kisangani. Dort sind 200 entwaffnete Kämpfer der FDLR (Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas) und 600 ihrer Frauen und Kinder in einer ehemaligen Kaserne untergebracht. Viele sitzen seit fast einem Jahr dort fest, Überreste einer festgefahrenen Strategie Koblers, sich mit der FDLR-Führung auf Verhandlungen einzulassen, um sie zum Ende ihres jahrzehntelangen Krieges zu bewegen.

Die FDLR-Führung hatte Hunderte müde Krieger in von der UN eingerichtete Transitlager geschickt. Die MONUSCO wollte sie nach Ruanda zurückbringen. Doch die FDLR-Kämpfer weigern sich, solange die Bedingungen nicht erfüllt sind: internationaler Druck auf Ruanda um einen Dialog mit der FDLR zu führen.

Ruandas Regierung lehnt dies ab. Unter den FDLRlern sind Täter des Völkermordes in Ruanda 1994. Sie hatten sich nach ihrer Flucht in den Ostkongo neu formiert und führen seitdem von dort aus Krieg.

Zwei Millionen Dollar monatlich für Essen und Medikamente

Das Problem der UNO geht über die FDLR hinaus: Die UN versorgen in Kongo fünf Lager mit 6.800 entwaffneten Exkämpfern verschiedener Milizen: Die Kasernen in Kamina, Kitona und Kisangani stehen unter Aufsicht von Kongos Regierung. Walungu und Kanyabayonga sind UN-Lager. Die MONUSCO steckt zwei Millionen Dollar pro Monat in Lebensmittel und Medikamente, um diese Männer und ihre Familien zu versorgen.

Damit soll Schluss sein. So will Kobler Kongos Regierung unter Druck setzen. Die UN-Mission im Kongo hat das Mandat, mit der Regierung Kämpfer zu demobilisieren und in die Gesellschaft zu reintegrieren. Ausländische Kämpfer, wie die der ruandischen FDLR, sollen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

Dieses Demobilisierungsprogramm wird von Regierungsseite blockiert. Manche kongolesischen Exrebellen sitzen seit Jahren in Lagern fest und werden von der UN durchgefüttert.

Die MONUSCO steckt besonders im Fall der FDLR in einem Dilemma: Sie darf die Hutu-Kämpfer nicht unter Zwang nach Ruanda abschieben. Kobler will aber wohl erwirken, dass Kongos Regierung das macht Die FDLR klagt die MONUSCO an, in den Lagern „Massaker“ zu begehen. In einer Pressemitteilung erklärt FDLR-Sprecher Laforge Fils Bazeye, ein Exkämpfers im Lager in Kisangani sei gestorben. Es gebe eine Strategie von Kongos Regierung und der UN, die Hutu-Rebellen in den Lagern zu töten. Es handle sich um einen „taktisch durchgeführten Völkermord“.

Jüngst veröffentlichte die FDLR Fotos von Kobler mit einem Hakenkreuz und dem Bild eines deutschen Konzentrationslagers: „Kisangani ist ein KZ für Hutu“ steht darunter.

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