Konferenz der Integrationsminister*innen: Positiver Dreh für Migration
Die Integrationsminister*innen betonen die Chancen von Zuwanderung. Dem Leitantrag will sich nur Bayern nicht anschließen.
Kein Wort dagegen von „Obergrenze“, „Bezahlkarte“ oder den anderen Begriffen, die die Debatte um Migration sonst dominieren. Der in Bayern zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterzeichnete die Erklärung als einziger nicht.
Die aktuelle Vorsitzende der Ministerkonferenz, Stefanie Drese (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, sagte, es „ärgere“ sie, wenn die Debatte um Migration auf negative Aspekte verengt werde. Sie betonte, dass Deutschland von gesellschaftlicher Diversität profitiere, und lobte die jüngste Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampel – forderte aber noch weitere Verbesserungen vor allem in der Verwaltung. Es müsse für Unternehmen noch „einfacher und schneller“ werden, Fachkräfte im Ausland anzuwerben.
Mit Blick auf den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgerufenen „Jobturbo“, nach dem vor allem Geflüchtete aus der Ukraine besonders schnell in Jobs vermittelt werden, sagte Drese, man dürfe die „Qualität der Arbeitsmarktintegration nicht völlig der Geschwindigkeit unterordnen“.
Antiziganzismus als besonders großes Problem
Josefine Paul (Grüne), Ministerin aus Nordrhein-Westfalen, forderte mehr Geld vom Bund und eine „Flexibilisierung von Sprachkursen“, etwa durch digitalen Unterricht oder Angebote, die auch Arbeitstätige wahrnehmen können. Sie forderte die Bundesregierung zudem auf, das veraltete deutsche Antidiskriminierungsrecht zu reformieren. „Zu viele Menschen in unserer Gesellschaft sind alltäglich von Diskriminierung, Hass und Hetze betroffen.“ Besonders dramatisch sei die Benachteiligung von Sinti*ze und Rom*nja. An der Konferenz hatten auch der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, und die Antidiskriminierungsbeauftragte, Reem Alabali-Radowan, teilgenommen.
Die Abschlusserklärung der Integrationsministerkonferenz hat vor allem eine Signalwirkung. Ob die Minister*innen damit bei der Bundesregierung und den eigenen Landesregierungen durchdringen, scheint aber fraglich.
Neben den wenigen Verbesserungen für reguläre Zuwanderer*innen hatte die Ampel zuletzt vor allem Verschärfungen für Geflüchtete beschlossen. So wird etwa ein Bezahlkarten-System eingeführt. Auf Druck der Länder wird auch geprüft, ob sich Asylverfahren gleich ganz in Drittstaaten auslagern lassen.
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