Kommunalwahlen in der Ukraine: Keine Wahlen entlang der Front

In zwei Großstädten in der Ostukraine mussten die Wahllokale geschlossen bleiben. Die Abstimmung gilt als Testwahl für Präsident Petro Poroschenko.

Bereits im Vorfeld wurde versucht, den Druck von Wahlzetteln zu blockieren. Angeblich sollte es mehr Zettel geben als Wahlberechtige. Foto: dpa

Kiew/Mariupol afp/dpa | Mit Schwierigkeiten haben am Sonntag die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in der Ukraine begonnen. In der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol wurde die Wahl abgesagt, wie ein Mitglied der städtischen Wahlkommission mitteilte. Als Grund wurden fehlende oder fehlerhafte Wahlscheine angegeben. Die Wahl müsse deshalb verschoben werden.

Die strategisch wichtige Stadt Mariupol ist die letzte größere Stadt in der Konfliktregion im Osten des Landes, die noch von der ukrainischen Armee gehalten wird. Die prorussischen Rebellen hatten wiederholt versucht, Mariupol zu erobern. Die Hafenmetropole am Asowschen Meer ist mit rund 450.000 Einwohnern eine der größten Städte in der Ostukraine.

Auch in Krasnoarmiisk mit 65.000 Einwohnern blieben die Wahllokale geschlossen. Zudem gab es Berichten zufolge vereinzelte Probleme in anderen Städten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nannte den Wahlausfall „katastrophal“. Er forderte forderte eine Untersuchung und wies das Parlament an, rasch einen neuen Wahltermin festzulegen.

Die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Gebiete Donezk und Luhansk sind von den Wahlen ausgenommen. Die Aufständischen wollen im Frühjahr eigene Wahlen abhalten. Nach dem Minsker Friedensplan soll dort nach ukrainischem Recht gewählt werden.

Die Wirtschadt schrumpft

Für Poroschenko ist die Abstimmung eine Testwahl. Denn angesichts des Konflikts im Osten des Landes sind seine Zustimmungswerte stark eingebrochen. Nach jüngsten Umfragen lehnen 71 Prozent der Ukrainer seine Amtsführung ab, nachdem Poroschenko im Mai 2014 noch im ersten Durchgang mit 54,7 Prozent der Stimmen gewählt worden war. Viele Ukrainer leiden unter steigenden Lebenshaltungskosten und Steuern, die Wirtschaft schrumpft.

Hinzu kommt die unsichere Lage in der Ostukraine. Vorsorglich hatten die ukrainischen Behörden bereits beschlossen, in 122 von der ukrainischen Armee kontrollierten Kommunen an der Frontlinie keine Wahlen abzuhalten. In dem Gebiet wird seit September ein Waffenstillstand weitgehend eingehalten.

Für die Regierung ist das größte Risiko ein Erstarken der prorussischen Opposition in Kommunen im Süden und Südosten des Landes. So tritt in der Hafenstadt Odessa der bisherige Bürgermeister, der die prorussischen Proteste unterstützt hatte, gegen einen Poroschenko-Kandidaten an, der ein Deutscher ukrainischer Herkunft ist: Sascha Borowik, der ein Harvard-Diplom hat und der Jurist bei dem Computerunternehmen Microsoft war, erhielt erst kürzlich die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. Mit Ergebnissen wird wegen des komplizierten Auszählungsverfahrens erst in einigen Tagen gerechnet. Mehr als 1.500 internationale Wahlbeobachter sind vor Ort.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Vorsorglich hatten die ukrainischen Behörden bereits beschlossen, in 122 von der ukrainischen Armee kontrollierten Kommunen an der Frontlinie keine Wahlen abzuhalten."

 

Warum eigentlich? Der Waffenstillstand hält doch. Man stelle sich mal die Reaktion der westlichen Medien vor, wenn die Separatisten ähnliches beschließen.