Kommunalwahlen in Kolumbien: In Kolumbien verliert die Rechte

Bei den ersten Kommunalwahlen seit dem Friedensabkommen stimmt Kolumbien für Veränderung. Dabei gewinnen einige linke und kleine Gruppierungen.

Kolumbiens Kommunalwahlen sind vorbei, ein Wahlhelfer zerreißt nicht verwendete Unterlagen   Foto: Ivan Valencia/ap

Bogotá taz | Selten lagen Umfragen so daneben wie vor den Kommunalwahlen in Kolumbien am vergangenen Sonntag. Selbst in der Hauptstadt Bogotá hatten sie zuletzt Claudia López eine Niederlage prophezeit. Doch die Bogotanos wählten die offen Homosexuelle als erste Frau zur Bürgermeisterin. Sie setzte sich mit 35 Prozent der Stimmen gegen ihre drei männlichen Konkurrenten durch. Ihre Mitte-Links-Partei Alianza Verde errang auch im Stadtrat die Mehrheit.

Die Wahlbeteiligung im Land war mit über 60 Prozent historisch hoch, die Wahlen verliefen überwiegend friedlich – ebenfalls eine Überraschung angesichts der Gewalt der Vormonate. Bei der Wahlbeobachtungsmission MOE gingen 208 Anzeigen wegen Unregelmäßigkeiten ein.

Kommentator*innen diagnostizierten Aufbruchsstimmung. Das machen sie an dem Aufstieg unabhängiger Kräfte und kleiner Parteien fest – und vor allem an den Verlusten für die rechtskonservative Regierungspartei Centro Democrático.

Die wird weiter von Ex-Präsident Álvaro Uribe beherrscht, dessen politischer Ziehsohn Präsident Iván Duque ist. Uribe ist entschieden gegen das Friedensabkommen mit der Farc. Gegen ihn laufen mehrere Prozesse, weil er in Verbrechen verwickelt sein soll. Seine Partei und Präsident Duque versuchen, die Umsetzung des Friedensabkommens zu behindern.

Harter Tag für die ehemalige Guerilla

Doch der „Uribismo“ musste am Sonntag Niederlagen einstecken. In den wichtigsten Städten setzte sich überraschend kein Kandidat der Partei durch. Selbst in Medellín, der traditionellen Uribe-Hochburg, unterlag der Kandidat Alfredo Ramos gegen Daniel Quintero, einen Softwarepezialisten aus einfachen Verhältnissen, der zweifacher Vize-Minister in der Santos-Regierung war und für ein Mitte-Links-Bündnis antrat.

Für die Farc, die Partei der gleichnamigen ehemaligen Guerilla, war es ein harter Tag. Anders als bei der Parlamentswahl sicherte das Friedensabkommen ihr keine Sitze. Doch aus eigener Kraft konnte die Partei kein einziges Rathaus gewinnen, auch bei den Gemeinde- und Stadträten sah es bis Redaktionsschluss übersichtlich aus.

Farc-Senatorin Victoria Sandino nannte die Teilnahme in der Zeitung El Espectador aber eine „wichtige Übung für unsere Leute“. Die Partei habe intern lange diskutiert, den Wahlkampf wegen mangelnder Sicherheitsgarantien abzubrechen.

Erst am Donnerstag war der Verlobte einer Farc-Kandidatin ermordet und diese selbst verletzt worden. Die Partei ist weiter mit einem Stigma behaftet. Selbst Parteien, die den Friedensprozess unterstützt haben, wollten oft nicht mit ihr zusammenarbeiten, beklagt Sandino. Einige Ex-Kämpfer*innen versuchten deshalb, für eine andere Partei anzutreten.

So wurde mit Guillermo Torres, bekannt als „der Sänger der Farc“, in Turbaco an der Karibikküste zwar ein ehemaliger Farc-Kämpfer Bürgermeister – allerdings trat er für Colombia Humana und die Unión Patriótica an. Zwei weitere Ex-Guerilleros wurden ebenfalls Bürgermeister für eine andere Partei bzw. in Allianz mit anderen Parteien.