Kommunalwahlen in Frankreich: In Paris und Marseille wird's kompliziert

Bei den Bürgermeisterwahlen in Frankreich hat Marine Le Pens Partei an Stimmen zugelegt. In Paris wirbt die Konservative Rachida Dati um die Stimmen der Rechten und der extremen Rechten.

Emmanuel Gregoire hat seine wichtigste Gegnerin, die Konservative Rachida Dati (25,5 Prozent) klar distanziert Foto: Emma Da Silva/ap

In der großen Mehrheit der fast 35.000 Kommunen, in denen am Sonntag in Frankreich die erste Runde der Kommunalwahlen stattfand, ist der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin auf Anhieb gewählt oder bestätigt worden. Abseits vom Medienrummel um den Wahlkampf in den größeren Städten und in den drei Metropolen Paris, Lyon und Marseille ist der strikt lokale Urnengang in der Provinz überraschend unpolitisch und unaufgeregt.

Wo aber die Parteien um die Macht und Stimmenmehrheiten kämpfen, ist für die Entscheidung häufig eine Stichwahl erforderlich. Und laut den bisher vorliegenden Teilergebnissen ist gerade in Marseille und in Paris die Ausgangslage für den zweiten Durchgang am kommenden Sonntag kompliziert, da vier oder sogar fünf Listen, die mehr als 10 Prozent der Stimmen erreicht haben, zur Finalteilnahme qualifiziert sind.

In Paris, Marseille, Lyon oder auch in Toulouse und vielen Städten ist nach dem ersten Wahlgang nicht nur nichts entschieden, sondern sogar noch alles offen. In der Hauptstadt hat die Liste von Emmanuel Grégoire (Sozialisten, Grüne, Kommunisten), der die Nachfolge der Sozialistin Anne Hidalgo antreten will, mit 38 Prozent der Stimmen seine wichtigste Gegnerin, die Konservative Rachida Dati (25,5 Prozent) klar distanziert. Doch die Listen der Linkspartei La France insoumise (LFI), der extremen Rechten mit Sarah Knafo und diejenige des Macronisten Pierre-Yves Bournazel sind mit je rund 11 Prozent Stimmenanteil ebenfalls zur Beteiligung am Finale eingeladen.

Mit fünf Finalisten wäre Grégoire als Favorit gesetzt. Aber Dati warb noch am Sonntagabend unverhohlen für eine Wahlabsprache mit ihren rechten und rechtsextremen Konkurrenten. Falls sich Bournazel oder Knafo mit Dati auf einen Deal einlassen und sich mit ihr für die Stichwahl auf eine gemeinsame Liste einigen sollten, hat sie gute Chancen, doch noch zu gewinnen. Dass sich auf der linken Gegenseite Grégoire mit LFI einigen kann, scheint nämlich unwahrscheinlich. Der Parteichef der Sozialisten (PS), Olivier Faure, hat am Wahlabend ein Bündnis mit LFI auf nationaler Ebene kategorisch ausgeschlossen.

LFI schneidet trotz Alleingang ziemlich gut ab

Ebenfalls mit einem „Spielverderber“ von LFI ist in Marseille der Sozialist Benoît Payan konfrontiert. Payans linke Liste (Sozialisten, Grüne, Kommunisten) liegt nach dem ersten Wahlgang mit rund 35 Prozent Kopf an Kopf mit der Liste des rechtsextremen Rassemblement National (RN). Da LFI und die Liste der Konservativen (LR) mit je 12 Prozent auch erneut antreten können, sind Prognosen fast unmöglich. Marine Le Pens RN macht sich aber große Hoffnungen, am nächsten Sonntag ins Rathaus der zweitgrößten Stadt Frankreichs einziehen zu können. Das wäre, wie Payan in einem Interview zu bedenken gab, ein „politisches Erdbeben“.

Gute Chancen hat die extreme Rechte sonst auch in Toulon, wo die RN-Liste mit 42 Prozent klar vorn liegt, sowie in Nizza, wo Le Pens Alliierter Eric Ciotti (von der Splitterpartei UDR) mit einem großen Vorsprung gegen den bisherigen Bürgermeister Christian Estrosi in die Stichwahl geht.

In Lyon ist die erste Runde anders ausgegangen als alle Umfragen vermuten ließen. Jean-Michel Aulas, der frühere Vorsitzende des lokalen Fußballklubs OL, wurde seiner Favoritenrolle nicht wirklich gerecht. Er liegt gleichauf mit dem bisherigen Bürgermeister von den Grünen, Grégory Doucet. Beide haben rund 36 Prozent der Stimmen erhalten. Während in Paris und Marseille die Sozialisten Absprachen mit LFI ausschließen, hat sich Doucet – wie seine grünen Parteikollegen in Besançon – zu einem Bündnis mit LFI bereit erklärt. Auf seiner Liste gibt es nun einige LFI-Kandidaten. LFI selbst tritt wiederum nicht mit einer eigenen Liste beim zweiten Wahlgang an, was die Chancen auf seine Wiederwahl erheblich erhöht.

LFI hat in mehreren Städten trotz ihres Alleingangs überraschend abgeschnitten. In Roubaix, aber auch in Limoges scheint für die LFI-Listen ein Sieg in der Stichwahl in Griffnähe. In Toulouse und in Avignon konnte sich LFI mit den Sozialisten und Grünen für die Stichwahl auf eine gemeinsame Liste einigen. Andere Absprachen auf lokaler Ebene wurden noch erwartet.

Bis Dienstag müssen die Absprachen stehen

Zeichnen sich, ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen, trotz aller lokalen Besonderheiten nationale Tendenzen ab? Die nationalistische Rechte setzt ihren Vormarsch fort, dieser wäre aber nur dann wirklich beeindruckend, wenn es dem RN gelingen sollte, Marseille zu erobern. Das Hauptmerkmal bleibt die Spaltung der Linken, nachdem die „Neue Volksfront“ von PS, Grünen und Kommunisten mit der LFI wegen ideologischen Fragen und der Polemik über die Nahostpolitik zerbrochen ist.

PS und LFI kämpfen je darum, vor 2027 die dominante Kraft der politischen Linken zu werden. Bei den Macronisten hat Ex-Premierminister Edouard Philippe beste Chancen, sein Bürgermeisteramt in Le Havre zu verteidigen, damit bleibt er auch als Präsidentschaftskandidat im Rennen.

Bis Dienstagabend haben die Parteien Zeit, sich für die Schlussrunde auf Absprachen zu einigen. Theoretisch können sich Listen, die mehr als 10 Prozent erhalten haben, mit einer anderen zusammenschließen, oder sie können schlicht auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten und zur Wahl einer anderen aufrufen. Sehr populär ist dieses Feilschen hinter den Kulissen nicht.