Kommunalwahlen in Frankreich: Macrons Listen ohne Chance

Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde sinkt auf unter 50 Prozent, Stichwahlen werden womöglich abgesagt. Praktisch für den Wahlverlierer Macron.

Macron und seine Frau geben ihre Stimme an einer Wahlurne ab

Macrons Partei LREM erlitt bei den Kommunalwahlen schwere Rückschläge Foto: Pascal Rossignol/reuters

PARIS taz | Die lokalen Wahllisten von Emmanuel Macrons Regierungspartei „Le République en marche“ (LREM) haben bei den Kommunalwahlen am Sonntag einen schweren Rückschlag erlitten. Gute Resultate erzielten dagegen sowohl in den Großstädten wie in den kleineren Ortschaften die bisherigen Bürgermeister der traditionellen linken und rechten Parteien. Bei diesen Kommunalwahlen haben die WählerInnen offenbar mehrheitlich auf Bewährtes gesetzt. Die Regierungspartei dagegen büßt an der kommunalen Wahlurne häufig für die Enttäuschung über die nationale Regierungspolitik.

Der von den Umfragen angekündigte grüne Trend wird durch die Ergebnisse des ersten Durchgangs bestätigt. Keine Verschiebung nach rechts gab es in Paris, wo die Sozialistin Anne Hidalgo gute Chancen hat mit einer rot-grünen Koalition sechs weitere Jahre als „Maire“ der Hauptstadt im „Hôtel de ville“ zu regieren. Dass LREM weder in Paris noch in anderen Großstädten wie Lyon, Marseille oder Bordeaux triumphiert, ist mehr als bloß von symbolischer Bedeutung.

In etwas eigenartiger und ziemlich beunruhigender Weise vermischten sich am sonntäglichen französischen Kommunalwahlabend auf allen TV-Sendern Meldungen von lokalen Teilergebnissen, Trends mit Prozentzahlen mit den neuesten alarmierenden Informationen über die Ausbreitung der Zahl der Infektionen und der Opfer von Covid-19. Alle SprecherInnen der verschiedenen Parteien und Listen waren es sich und ihren Anhängern schuldig zu sagen, die Gesundheit komme vor der Politik.

Zyniker könnten dazu kommentieren, das Coronavirus habe bei diesen Wahlen gesiegt. Die Tatsache, dass in diesem Kontext trotz enormer Vorkehrungen und Regierungsappellen die Wahlbeteiligung um fast 20 Prozentpunkte gesunken ist – erstmals seit Bestehen der Fünften Republik haben landesweit deutlich unter 50 Prozent der Berechtigten gewählt und in einigen Großstädten sogar weniger als 35 Prozent – beweist, wie stark die Angst vor dem Coronavirus sich auf diesen Wahlgang ausgewirkt hat.

Dass die Regierung trotz der beschleunigten Ausbreitung der Vireninfektion an diesem ersten Durchgang festgehalten hat, wurde kritisiert. In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht die Meinung vor, dass dieser Entscheid mit den Präventivmaßnahmen nicht in Einklang zu bringen seien. Heute fordern mehrere Oppositionsparteien – von den Grünen bis zur extremen Rechten des Rassemblement National –, dass die grundsätzlich für kommenden Sonntag angesetzten Stichwahlen auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen.

Die Regierung, die Vorwürfe mangelnder Vorsicht fürchtet, verschanzt sich hinter Gutachten von medizinischen Experten und wollte nicht sofort sagen, ob auch am 22. März wieder gewählt wird oder nicht. Spätestens für Dienstag erwartet man außerdem in Frankreich ein Dekret oder einen Erlass des Präsidenten, das ein strenges Ausgehverbot für alle anordnet, die nicht unbedingt außer Haus arbeiten müssen. Schon die Resultate des ersten Wahlgangs interessierten in diesem dramatischen Kontext nur halbwegs.

Dass Macrons relativ neue und lokal wenig verankerte Regierungspartei La République en marche (LREM) eine Schlappe einstecken würde, war zudem erwartet worden. Einen Durchbruch können die Listen der Grünen (Europe-Ecologie-Les Verts) feiern, die in Lyon, Bordeaux, Straßburg oder Besançon in Führung liegen und dank Allianzen mit der politischen Linken in einer zweiten Runde siegen könnten. Frankreich hatte bisher nur einen grünen Bürgermeister in einer größeren Stadt: Eric Piolle in Grenoble. Seine Liste lag nun bei der Abstimmung weit vorn. In Rouen erreichten die Grünen, die als Favoriten galten, mit 23 Prozent überraschend den zweiten Platz hinter den Sozialisten, die auf knapp 30 kommen.

Die Sozialisten und ihre Verbündeten haben den Niedergang seit den Präsidentschaftswahlen 2017 stoppen können. Viele bisherige „Maires“ der Parti Socialiste wie François Hollandes Ex-Minister Martine Aubry in Lille oder Sztéphane Le Foll in Le Mans dürften wiedergewählt werden, andere in kleineren Städten wurden sogar schon im ersten Durchgang im Amt bestätigt. Ein politischer Testfall war Paris, wo die Sozialistin Anne Hidalgo, die seit 2014 an der Spitze einer rot-grünen Koalition regiert, am Sonntag mit mehr als 30 Prozent klar vor ihrer konservativen Konkurrentin Rachida Dati (22 Prozent) und der deutlich distanzierten LREM-Kandidatin Agnes Buzyn (17 Prozent) liegt. Der französische Premierminister Edouard Philippe, der für LREM in Le Havre antrat, wo er bis 2017 Bürgermeister war, wurde anders als 2014 nicht auf Anhieb im ersten Durchgang gewählt. Er kam zwar auf 44 Prozent, muss aber gegen einen Kommunisten zu einer Stichwahl antreten, deren Ausgang alles andere als gewiss ist.

Keinen massiven Zuwachs konnte Marine Le Pens rechtsextremes Rassemblement national (RN) erzielen, auch wenn in Hochburgen wie Fréjus und Hénin-Beaumont RN-Bürgermeister oder in Béziers der parteilose Rechtsextreme Rober Ménard mit großen Mehrheiten auf Anhieb wiedergewählt wurden. Mit Perpignan, vo der RN-Spitzenkandidat mit 35,65% ganz vorn liegt und der bisherige konservative Maire mit 18,4% von seinen Mitbürgern an der Urne abgestraft wurde, bekommt das RN eine reelle Chance, eine Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern zu regieren.

In den allermeisten Fällen der größeren unter den 35.000 Kommunen ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, bei dem grundsätzlich Listen mit mehr als 10% aus der ersten Runde nochmals antreten oder sich mit einer anderen für die Stichwahlen qualifizierten zusammenschließen können. Mehrere KandidatInnen haben wegen der Coronavirus-Krise aber ihren Wahlkampf ausgesetzt, weil sie nicht denken, dass der zweite Durchgang überhaupt stattfinden könne.

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