Corona: Ausgangssperre in Frankreich: „Wir sind im Krieg“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündet eine 14-tägige Ausgangssperre. Die Stichwahlen auf kommunaler Ebene sind auf unbestimmt verschoben.

Verlangt nationale Einheit: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner TV-Ansprache Foto: ap

PARIS taz | Der zweite Durchgang der französischen Kommunalwahlen ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Das hat am Montagabend Präsident Emmanuel Macron angekündigt. Er habe sich diesbezüglich von den Epidemieexperten beraten lassen und sich danach mit Vorsitzenden der politischen Parteien abgesprochen.

Sein Entscheid, die in rund 5.000 von 35.000 Wahlkreisen erforderlichen Stichwahlen am kommenden Sonntag abzusagen, sei auf einstimmige Zustimmung gestoßen, sagte Macron in seiner zweiten feierlichen Ansprache an die Nation innerhalb weniger Tage.

Diese Verschiebung „sine die“, auf unbestimmte Zeit, war erwartet worden. Dies steht im Einklang mit den verschärften Restriktionen, die der französische Staatschef seinen Landsleuten zur Bekämpfung des Coronavirus mitteilen musste.

Ab Dienstag sollen 15 Tage lang alle zu Hause bleiben und ihr Heim nur verlassen, wenn dies unentbehrlich ist. So sollen die Bürger und Bürgerinnen auf Treffen mit Freunden und Familienangehörigen verzichten. „Bleibt daheim!“, bat der Staatschef eindringlich seine ZuhörerInnen.

Wer rauswill, braucht ein Formular

Bereits gestern haben mehrere Unternehmen der Automobilindustrie wie Renault, Peugeot und Michelin mitgeteilt, dass sie wegen Covid-19 ihre Produktionsanlagen in Frankreich und Europa vorerst für eine Woche stilllegen. Damit die Wirtschaft den absehbaren Schock überlebt, soll der Staat den Unternehmen für Steuern und Zahlungen einen Aufschub gewähren und für fällige Kredite bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Milliarden Euro aufkommen. Er erwähnte auch, dass alle Reformen, so auch die Debatte über die umstrittene Rentenreform sowie die Einführung der neuen Regeln der Arbeitslosenentschädigung, ausgesetzt werden.

Viele FernsehzuschauerInnen hatten ohnehin verstanden, dass die Lage sehr ernst ist, sie fragten sich aber im Anschluss an die etwas martialisch klingende Ansprache, was nun verboten sei und was einfach nicht ratsam. Mehrmals leitete der Präsident einen Abschnitt seiner Ausführungen mit dem Satz ein: „Wir stehen in einem Krieg“, in einem Krieg nicht gegen eine andere Nation, sondern einen unsichtbaren Feind. Er appellierte an die Disziplin und an das Verantwortungsbewusstsein und äußerte sich überzeugt, dass im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine „Union nationale“ notwendig sei.

Innenminister Christophe Castaner lieferte anschließend einige Details: Es sei nicht verboten, zur Arbeit zu fahren, das Lebensnotwendige im eigenen Viertel einkaufen zu gehen, sich in dringenden Fällen um Angehörige zu kümmern, individuell Sport im Freien zu betreiben oder mit dem Hund Gassi zu gehen.

Für die polizeilichen Kontrollen müsse man aber ein Formular mit Angabe der Gründe und Dauer des Aufenthalts draußen vorweisen können. Jeder von der Polizei festgestellte Verstoß gegen die eingeschränkte Bewegungsfreiheit kann mit einem Bußgeld bestraft werden.