Kommunalwahlen in Frankreich : Test nicht bestanden
In Zeiten von Corona wählen die Franzosen altbekannte Parteien, auch die Rechtsextremen. Macrons Partei verliert.
Foto: Imago/Marie Magnin
D arin sind sich alle Parteien einig: Die Gesundheit aller kommt vor den politischen Interessen einiger weniger, die gern Bürgermeister werden oder bleiben möchten. Wie aufrichtig diese Beschwörungen der nationalen Solidarität sind, wird sich später herausstellen. Eigentlich interessiert das im Moment auch nicht groß die öffentliche Meinung.
Zuerst wurde noch heftig darüber gestritten, ob es mit den Corona-Präventivmaßnahmen vereinbar sein kann, in den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag zu gehen, oder ob die gesamte Kommunalwahl verschoben und der erste Durchgang für ungültig erklärt werden müsse. Auch diese Debatte wirkte rasch wirklichkeitsfremd: Denn selbst wenn die Regierung an einem zweiten Wahlgang festhalten sollte, würden in Frankreich die allermeisten Leute in ein paar Tagen nicht nochmals wählen gehen.
Die Ergebnisse vom Sonntag bestätigen, dass sich die Menschen in Krisenzeiten im Zweifel lieber an das Bewährte halten. Den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin kennen fast alle in den 35.000 größeren und kleineren Kommunen. Sie sind Bestandteil ihres Alltags, daran will man erst recht festhalten, wenn alles rundherum unberechenbar wird.
So haben denn laut den Ergebnissen des ersten Wahlgangs die traditionellen Parteien wie die Parti Socialiste auf der linken oder Les Républicains auf der konservativ-rechten Seite ziemlich gut abgeschnitten. Selbst die Grünen oder das rechtsextreme Rassemblement National gehören schon so weit zum politischen Establishment, dass auch sie von diesem Bonus für die „Altbekannten“ profitieren.
Emmanuel Macrons „La République en marche“ (LREM) dagegen ist seit dem Triumphmarsch des Präsidenten zum Stehen gekommen und muss sich ernsthaft Sorgen um die Weiterexistenz machen. Diese Bewegung hatte sich zum Ziel gesetzt, die politische Parteienschaft leerzufegen. Das hat den WählerInnen zunächst gefallen. Den lokalen Test der Kommunalwahlen hat Macrons LREM aber schon in der ersten Runde nicht bestanden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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