En Marche in Frankreichs Parlament: Macron-Partei ist geschwächt

Mehrere Abgeordnete wechseln aus der Regierungspartei zu neuer Fraktion. Der Präsident hat zudem mit seinem Image in der Bevölkerung zu kämpfen.

Eine französische Abgeordnete sitzt allein auf einem der Ränge in der französischen Nationalversammlung

Allein auf weiter Flur? Macrons Partei kann weiter auf Verbündeten zählen Foto: reuters

PARIS taz | Die Partei von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron verliert ihre absolute Mehrheit in der französischen Nationalversammlung. Sieben Abgeordnete aus der Regierungspartei LREM haben sich nun einer neuen Parlamentsfraktion mit dem Namen „Ecologie-Démocratie-Solidarité“ (EDS) angeschlossen. Sie besteht damit aus zunächst 17 VolksvertreterInnen.

Die Konsequenz ist zunächst einmal symbolisch: LREM kann und muss auf die Unterstützung der verbündeten zen­trumsdemokratischen Abgeordneten der Parteien MoDem und Agir setzen. Die Fraktionsbildung verdeutlicht aber, wie sehr sich im Lager des Präsidenten Ernüchterung, Enttäuschung und Frustration breitgemacht haben.

Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl von 2017 eroberte die LREM im Anschluss gleich 314 von 577 Sitzen. Das ermöglichte es der Regierung im Prinzip, alle Reformen problemlos absegnen zu lassen. Doch politisch homogen war diese Mehrheit nie – und bald wurde deutlich, dass sich längst nicht alle damit begnügen wollten, die Regierungsvorlagen durchzuwinken.

Bald beklagten sich interne Kritiker im Parlament über ihren mangelnden Einfluss auf die Regierungsbeschlüsse, wegen der nach rechts abdriftenden Migrationspolitik oder der brutalen Repression gegen demonstrierende Gelbwesten und andere RegierungsgegnerInnen. Auch die ihnen auferlegte Abstimmungsdisziplin in der Regierungsmehrheit behagte manchen immer weniger. Einige traten bereits individuell aus LREM aus oder wurden ihrerseits als „Dissidenten“ ausgeschlossen.

Die Drohung stand schon länger im Raum

Zu Jahresbeginn hatte die LREM-Fraktion so bereits zwanzig Stimmen weniger als zu Regierungsbeginn. Und die Erosion ging weiter. Des vergeblichen Murrens müde, haben die mit der offiziellen Linie unzufriedenen Abgeordneten der Macron-Partei mit der Bildung der separaten Fraktion eine mehrfach vorgebrachte Drohung wahr gemacht.

Im Kontext von Corona erhält diese Spaltung im Parlament eine zusätzliche Sprengkraft. Die Krise hat die Führungsfähigkeiten der französischen Regierung infrage gestellt. In keinem anderen EU-Land ist die Krisenpolitik der Regierung so unpopulär wie in Frankreich, wo diesbezüglich nur ein Drittel Vertrauen in die Staatsführung hat.

Die neue Fraktion beansprucht für sich eine völlige Unabhängigkeit und will darum grundsätzlich „weder in der Regierungsmehrheit, noch in der Opposition“ angesiedelt werden. Die Zusammensetzung dieser politisch nicht sehr homogenen Gruppe von bisher 17 Mitgliedern gibt dennoch einen ersten Eindruck: Zu den WortführerInnen gehören die Ex-Sozialistin und ehemalige Umweltministerin Delphine Batho, dann etwa auch Matthieu Orphelin, ein enger Vertrauter des Ökologen und Ex-Ministers Nicolas Hulot. Zu EDS gehört ebenfalls der Mathematiker Cédric Villani, der wegen seiner Kandidatur gegen die offizielle LREM-Liste bei den Kommunalwahlen in Paris ausgeschlossen worden war.

Andere kommen, wie der frühere Sozialist Aurélien Taché, vom linken LREM-Flügel. In einem Interview in der Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche hatte dieser am Sonntag bedauert: „Die Bewegung (LREM) war nicht in der Lage, eine ideologische Basis und Konvergenzen mit anderen Parteien oder Verbündeten in der Gesellschaft zu schaffen.“ Wie seine Fraktionskollegen möchte Taché den Wunsch nach mehr politischer Bewegungsfreiheit nicht als definitive Absage an Macron verstanden wissen: „Ich bereue meine Entscheidung von 2017 nicht, ich weiß, was ich Emmanuel Macron schuldig bin.“

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