Kommunalwahl in Niedersachsen: Aufwind für die Grünen

Der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl: Die CDU gewinnt in den Kreisen Niedersachsens insgesamt knapp, die Grünen holen mächtig auf.

Die Grüne Claudia Johanna Kalisch muss in Lüneburg gegen Heiko Meyer (parteilos) in die Stichwahl Foto: Philipp Schulze/dpa

HANNOVER taz | Die größte Überraschung gab es in Lüneburg: 30 Jahre lang regierte hier Oberbürgermeister Ulrich Mägde (SPD). Jetzt ist seine Partei nicht einmal in der Stichwahl. Die entscheiden in zwei Wochen die Kandidatin der Grünen, Claudia Johanna Kalisch, und der parteilose Unternehmer Heiko Meyer unter sich.

Auch in Hannover, Oldenburg, Göttingen und Osnabrück gelingt es den Grünen, entweder stärkste Kraft im Rat zu werden oder Kan­di­da­t*in­nen in die Stichwahl zu hieven. 5 Prozentpunkte Zuwachs sind es dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge aufs gesamte Land gerechnet. Das ist allerdings nicht ganz so viel, wie man zwischendurch vollmundig als Ziel ausgegeben hatte: Eigentlich hatten die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln wollen.

Ansonsten blieb bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen vieles beim Alten: Die CDU verliert leicht (minus 2,6 Prozentpunkte), bleibt aber mit 31,7 Prozent stärkste Kraft. Die SPD verliert noch leichter (minus 1,2 Prozent) und landet bei 30 Prozent. Damit hat sie den Abstand zur CDU zwar verringert, das Ziel selbst stärkste Kraft zu werden aber deutlich verfehlt.

Auf der politischen Landkarte bleibt die Verteilung von schwarzen und roten Flecken im Wesentlichen genauso, wie sie 2016 schon war: Die CDU ist stark in der Provinz, die SPD verteidigt ihre Hochburgen im Süden und Nordwesten. Unter den kleineren Parteien kann nur die FDP noch Zuwächse verzeichnen: Plus 1,7 Prozentpunkte, das reicht für 6,5 Prozent insgesamt. Die AfD verliert 3,3 Prozentpunkte und landet bei 4,6 Prozent, die Linke bleibt nahezu gleich bei 2,8 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte).

Verkehrspolitik pusht Grüne in Hannover

In 85 Kommunen wird es allerdings noch Stichwahlen geben, die dann mit der Bundestagswahl am 26. September zusammenfallen. Die Deutungen, welche Rolle die bundespolitische Lage bisher gespielt hat und welche Botschaft von dieser Kommunalwahl für die Bundestagswahl ausgeht, klaffen naturgemäß weit auseinander.

„Eine Kommunalwahl ist eine Kommunalwahl“ wiederholt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender unermüdlich. Wie viel der „Scholz-Effekt“ bei dem Ergebnis seiner Partei ausgemacht haben könnte, ist allerdings tatsächlich schwer auszumachen, so unterschiedlich ist das Abschneiden in den verschiedenen Teilen des Landes.

Der Koalitionspartner von der CDU möchte das aber natürlich gern anders sehen: „Der Trend ist gebrochen“, behauptet Bernd Althusmann (CDU), er sei fest davon überzeugt, dass Armin Laschet noch gute Chancen auf die Kanzlerschaft habe. „Entgegen aller Unkenrufe“ habe die CDU in Niedersachsen gezeigt, dass sie kämpfen und auch gewinnen kann.

Die Grünen sehen sich noch viel eindeutiger im Aufwind. „Ich freue mich, dass wir auch in zahlreichen kleineren Gemeinden zugelegt und es zum Teil in die Stichwahlen geschafft haben“, sagte Landesvorsitzende Anne Kura auf einer Pressekonferenz am Montagmorgen. Für sie sei dies ein eindeutiges Zeichen dafür, dass grüne Antworten längst nicht mehr nur in den Universitätsstädten ankämen.

Interessant ist auch das Abschneiden der Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover: Hier stellen sie mit Belit Onay schon seit 2019 den Oberbürgermeister. Dessen wackliges Bündnis aus Grünen, SPD und FDP flog ihm kurz vor der Kommunalwahl aber um die Ohren.

Auslöser war vor allem die Verkehrspolitik in der Stadt gewesen, Onay hatte Teile der Innenstadt sperren lassen, um dort verkehrspolitische „Experimentierräume“ zu schaffen. SPD und FDP hatten beklagt, dass Onay sie darüber nur schlecht informiert habe. Gleichzeitig häuften sich in den lokalen Medien Berichte über lange Wartezeiten im Bürgerservice. Den Grünen in der Stadt hat das aber nicht geschadet, im Gegenteil: Zum ersten Mal sind sie die stärkste Fraktion im Rat und haben die SPD überrundet – wenn auch extrem knapp mit 27,76 Prozent zu 27,64 Prozent.

Ärgerliche Bür­ge­r*in­nen gab es allerdings auch vor diversen Wahllokalen im Land. Aufgrund der Einschränkungen durch Corona-Hygienekonzepte und ein relativ kompliziertes Wahlverfahren mit bis zu fünf Stimmzetteln bildeten sich an manchen Orten lange Schlangen, einige Wäh­le­r*in­nen konnten ihre Stimmen erst nach 18 Uhr abgeben.

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