Kommunalwahl im Kosovo: Alle sind Gewinner

Bei der Kommunalwahl im Kosovo konnten alle Parteien ihre Hochburgen halten. Die Wahlbeteiligung der serbischen Minderheit war besonders hoch. Ein neuer Prozess?

Freut sich über den Sieg in den Kommunalwahlen: Hashim Thaci von der PDK, der Demokratischen Partei des Kosovo. Bild: ap

SARAJEWO taz | Die wichtigste Nachricht der Kommunalwahlen im Kosovo ist die relativ hohe Wahlbeteiligung der serbischen Bevölkerung in den südlichen Serbenenklaven. Wenn in den Gemeinden Stripce, Gracanica, Ranilug und Kllokot tatsächlich zwischen 15 und 30 Prozent der Serben ihre Stimme abgegeben haben, wie bisher verlautet, wäre dies ein Durchbruch hin zu einer pragmatischen Zusammenarbeit mit der albanischen Mehrheit und den anderen Minderheiten im Kosovo.

Denn Belgrad hatte die rund 70.000 serbischen Wähler im Kosovo aufgefordert, die Wahl zu boykottieren. Bei den bisherigen Wahlen seit dem Nato-Einmarsch 1999 hatten 98 Prozent der Serben sich geweigert, ihre Stimmen abzugeben. Die Wahlbeteiligung im Kosovo lag bei 45,36 Prozent der insgesamt 1,5 Millionen Wähler. Die Bewegung Selbstbestimmung hatte ebenfalls zu einem Boykott aufgerufen.

Alle politischen Parteien konnten ihre Hochburgen behaupten. So gelang es der Demokratischen Partei Kosova (PDK) des Regierungschefs Hashim Thaci, in 20 der 36 Gemeinden eine Mehrheit zu erzielen, so auch in der zweitgrößten Stadt Prizren. Der mitregierenden Demokratischen Liga Kosova (LDK) gelang es, den wichtigen Bürgermeisterposten in der Hauptstadt Prishtina zu besetzen und in weiteren vier Gemeinden zu siegen. Die oppositionelle AAK (Allianz für die Zukunft des Kosovos) des ehemaligen UCK-Kommandanten Ramush Haradinaj behauptete sich in den Hochburgen Peja (Pec), Gjakova und Decani.

Die Wahlen verliefen im Gegensatz zum Wahlkampf ohne Zwischenfälle. Erstmals organisierten die Behörden des Kosovos die Wahlen vollständig selbstständig, unter den Augen hunderter ausländische Wahlbeobachter. Der "demokratische Prozess" sei in Gang gesetzt, erklärte ein Mitglied der Wahlkommission. 74 Parteien mit 6.787 Kandidaten, darunter 205 Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters, nahmen an den Wahlen in 36 Kommunen teil. Da die Bürgermeister direkt gewählt werden, wird es am 11. Dezember zu mehreren Stichwahlen kommen.

Mit der relativ hohen Wahlbeteiligung der Serben ging ein Wunsch der internationalen Organisationen in Erfüllung. Die seit der Unabhängigkeit gültige Gemeindereform wird jetzt mit Leben erfüllt. Der neue Zuschnitt der Gemeinden erweitert die Möglichkeiten der serbischen Bevölkerungsgruppe. Obwohl sie nur sechs Prozent der Bevölkerung stellen, können Serben nun in einem Viertel des Territoriums die Dinge in die Hand nehmen oder zumindest mitbestimmen.

Diese serbischen Wähler, Bürgermeister und Gemeinderäte zeigen mit der Teilnahme an den Wahlen allerdings, dass sie die Verfassung und die Unabhängigkeit Kosovos von Serbien zumindest faktisch anerkennen. Andererseits zeigt sich mit dieser Wahl auch ein Riss in der serbischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo. Im Gebiet nördlich von Mitrovica, das direkt an Serbien angrenzt und von radikalen Nationalisten beherrscht wird, folgten die Wähler dem Boykottaufruf aus Belgrad.

In den südlichen Enklaven dagegen wollen sogar viele, die noch nicht zu wählen wagten, pragmatische Lösungen der Konflikte und gut nachbarschaftliche Verhältnisse mit der albanischen Bevölkerung, also eine Normalisierung, die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Wiederbelebung ist.

Comments

[Milan]

Ich bin ein relativ pragmatischer Mensch. Aber wenn dieser Artikel sachlich und neutral verfasst ist, bin ich ein Zauberer. Wie erkennen den die Serben die Unabhängigkeit an, wenn sie stimmen gehen?...Man kann die Wahlen von zwei Seiten aus betrachten, für die Serben sind dies Provinzwahlen für die Albaner sind es Landeswahlen. Und wieso sind es gleich Nationalisten im Norden? Nur weil sie sich nicht Pristina beugen? Wenn ich im Ghetto leben würde, kein Job hätte und umgeben wäre von Albanern im Kosovo und Hilfe weit entfernt ist, würde ich auch wählen gehen. Den dies ist die harte Realität in diesen Exklaven.