Kommunale Wohnungsunternehmen: Haie im Landesgewässer

CDU und SPD verteidigen die Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Per Gesetz schleifen sie zudem deren Kontrolle.

Für die Mieter ist es egal, wer der Hai ist   Foto: Stefan Boness/Ipon

Berlin taz | Die Zeit, in der die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit ihren 360.000 Wohnungen auf einen strengen Sozialkurs getrimmt wurden, ist vorbei. Das wurde bereits vor einem Jahr deutlich, als der schwarz-rote Senat den Gesellschaften per neuer Koopera­tionsvereinbarung Mietsteigerungen bis zu 2.9 Prozent jährlich erlaubte und die Quoten bei der Wiedervermietung für besonders einkommensschwache Mie­te­r:in­nen absenkte. Zuletzt machten Gesobau, WBM und Co erneut davon Gebrauch und verschickten mehr als 90.000 Mieterhöhungen, im Schnitt um 32 bis 45 Euro monatlich.

In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag wollte die Linksfraktion nun die Notbremse ziehen. Sie beantragte, die Wohnungsbaugesellschaften anzuweisen, die Erhöhungen zurückzunehmen und die Mieten im Jahr 2025 stabil zu halten, so wie es Rot-Rot-Grün etwa während der Energiepreiskrise beschlossen hatte. Ihr mietenpolitischer Sprecher Niklas Schenker warf dem Senat vor, „in großem Stil an der Mietenspirale“ mitzuwirken. Schon im Vorjahr waren die Mieten in 170.000 städtischen Wohnungen erhöht wurden. Dies sei für den Senat eine „traurige Bilanz“.

Von den nun verschickten Mieterhöhungen, teilweise in Höhe von bis zu 9 Prozent, seien insbesondere Mie­te­r:in­nen in besonders günstigen Woh­nungen von unter 7 Euro pro Quadratmeter betroffen, so Schenker. Die Grüne Katrin Schmidberger betonte, die ­Landeseigenen hätten eine ­Vorbildfunktion und müssten eine „mietpreis­dämpfende ­Wirkung für die ganze Stadt“ haben. Denn: Jede Mieterhöhung hat Auswirkungen auf den nächsten Miet­spiegel. Schmidberger plädierte für einen „Mieten­dimmer“, der Erhöhungen auf ein oder zwei Prozent begrenze.

Für die CDU erinnerte der Abgeordnete Ersin Nas an die – praktisch kaum genutzte – Möglichkeit, dass Mie­te­r:in­nen per Antrag ihre Miete auf 27 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens beschränken können. Nas betonte, die Gesellschaften müssten in der Lage sein „Investitionen tätigen zu können und Instandsetzungsarbeiten ohne Kredite durchzuführen“. Schenker dagegen hatte kritisiert, dass der Senat „Mieter:innen für den teuren Neubau bezahlen“ lasse, und warb dafür, Neubau über Transaktionskredite zu finanzieren.

Wohnraumversorgung beschnitten

Mit Stimmen von CDU und SPD wurde kurz darauf eine Gesetzesnovelle zur „Wohnraumversorgung Berlin“ beschlossen, jener Institution, die als Kompromiss nach dem Mietenvolksentscheid von 2015 zur Überwachung der Landesgesellschaften geschaffen worden war. Sie wird in „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts“ umbenannt und ihrer Kernaufgaben entledigt. Statt Entwicklung und Überprüfung der Landesgeselschaften samt Jahresberichten soll sie sich zukünftig vor allem um Mieterschutz kümmern, etwa durch eine neu Ombudsstelle für Streitfälle und einer Prüfstelle für Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher.

Die Arbeit der Wohnraumversorgung war seit der Besetzung eines der beiden Geschäftsführer-Postens durch den vermieterfreundlichen SPD-Politiker Volker Härtig blockiert, was auch zu Kritik des Landesrechnungshofes aufgrund ihrer Ineffizienz geführt hatte. Doch die Reform komme einer „Abwicklung“ gleich, so Katrin Schmidberger. Der Berliner Mieterverein hatte ebenso kritisiert, der Senat sorge damit für „ein Abschaffen der sozialen Leitlinien“ der landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Comments

[Sonnenhaus]

Da merken wir mal wieder wie weit rechts die SPD schon gestolpert ist, nur des Machterhaltes wegen und ihr Wählerpotential schamlos zur Ader lässt. Von der CDU war/ist nichts anderes zu erwarten.



Das kostet bei der nächsten Wahl ganz sicher wieder Stimmen, die an den rechten Rand gedrückt werden. Denn wenn die Menschen Ihre vier Wände nicht mehr zahlen können, wird es Existenziell. Und da greifen die meisten nachdem vermeintlichen sozialen Strohhalm AfD.