Senatswahlen in Frankreich: Mehr als eine Ohrfeige für Sarkozy

Das gab's noch nie: Erstmals seit der Gründung der 5. Republik beherrschen Mitte-links-Kräfte das traditionell konservative Oberhaus in Frankreich.

So schlimm war's nun auch wieder nicht: Nicolas Sarkozy. Bild: dpa

PARIS taz | Bei den Senatswahlen haben die französischen Linksparteien mit 177 von 348 Sitzen erstmals eine Mehrheit im "Oberhaus" erobert, das immer als erzkonservative Bastion oder Stimme des rückständigen Frankreich der Provinznotablen gegolten hatte.

Es handelt sich um einen historischen und symbolischen Sieg der Linken, die bis zum Schluss nicht so recht an diesen Wechsel zu glauben wagte. Denn das Wahlsystem an sich war immer ein großes Handikap für die Kräfte des Fortschritts. Der Senat ist von den beiden Parlamentskammern die bewahrende Kraft, die oft bremst, wenn es der Exekutive pressiert.

Für die Opposition ist es nicht nur ein historischer Sieg, weil es eine Premiere in der Fünften Republik ist, die 1958 gegründet wurde. Sondern auch deshalb weil diese Verschiebung weit reichende Konsequenzen für die Gesetzgebung des Präsidenten hat, der im kommenden Frühling gewählt wird.

Für den heutigen Staatschef Nicolas Sarkozy, der dann für eine zweite Amtszeit kandidieren möchte, bedeutet es, dass er selbst im Fall seiner Wiederwahl bis zum Mandatsende mit einem Senat konfrontiert wäre, der ihn ständig zu Kompromissen oder politischen Rückziehern zwingen und sogar Verfassungsänderungen verhindern könnte. Sarkozy hat deshalb weit mehr als bloß eine Ohrfeige bezogen.

Trend stärken

Für die Wahlsieger vom Sonntag dagegen ist der Erfolg umso ermutigender, weil die nunmehr mehrheitlich links wählenden 72.000 Delegierten der Regionen, Departements und vor allem der Dörfer und Kleinstädte die Stimmung der "France profonde" weit ab der Pariser Metropole zum Ausdruck bringen.

Über die Genugtuung einer Schlappe für Sarkozy und dessen Partei hinaus soll für die alliierten Sozialisten, Grünen und Kommunisten der Sieg den Trend stärken, mit der eine vereinte Linke im Frühling in Frankreich nach drei nacheinander verlorenen Präsidentschaftswahlen endlich das Ruder herumzureißen gedenkt.

Diese Analyse machen heute auch mehrere Medien. Das Magazin Le Nouvel Observateur beispielsweise meint: "Das ist bezeichnend für ein Klima. All das deutet auf einen Dynamik hin. Wenn der sonst so vorsichtige Senat nach links rutscht, dann bewegt sich das ganze Land in diese Richtung." Die Sprecher der Regierungspartei UMP wollten sich damit trösten, dass der Sieg der Linken und ihre Mehrheit letztlich ja knapp sei und lediglich der Logik einer "arithmetischen Mechanik" entspreche.

Senatspräsident hofft noch auf ein Wunder

Tatsächlich hatte die Opposition seit 2007 alle Volksbefragungen gewonnen, die Kommunal-, Regional-, Departements- und Europawahlen. Und da die "Wahlmänner" zu 95 Prozent aus den Kommunalräten entsandt werden, war der Linksrutsch als Anpassung an die neuen lokalen Kräfteverhältnisse so unerwartet nicht.

Außerdem treten die Konservativen und ihre zentrumsdemokratischen Verbündeten in zahlreichen Departements am Sonntag getrennt an oder waren weit mehr als die Linke mit dissidenten Gegenkandidaten konfrontiert.

Während der UMP-Parteichef Jean-François Copé schon am Sonntag die Niederlage eingestand, bleibt der bisherige Senatspräsident Gérard Larcher (UMP) zuversichtlich. Er hofft, dank einigen abtrünnigen Stimmen aus dem linken Lager vielleicht sogar seinen Vorsitz und damit auch seinen beneidenswerten Wohnsitz im Pariser Palais du Luxembourg zu behalten.

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