Kommentar zur Rolle der SPD: So wird das nichts mit dem Profil

Die SPD setzt in der Koalition bislang wenig Akzente. Eine Veröffentlichung der SPD-Spitzenpolitiker Michael Müller und Raed Saleh lässt wenig Gutes erahnen.

Haben zu zweit nicht immer gut lachen: Michael Müller (links) und Raed Saleh Foto: dpa

Die SPD kümmert sich nicht nur um links tickende Berlinerinnen und Berliner, sondern um alle: Das ist die Kernbotschaft eines langen – und lahmen – Gastbeitrags des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und SPD-Fraktionschefs Raed Saleh im Tagesspiegel. Dass die beiden Führungsfiguren der Berliner SPD gemeinsam einen Text schreiben, ist zwar bemerkenswert, sie liegen sich sonst gerne öffentlich in den Haaren. Der Beitrag selbst beinhaltet aber wenig Neues – und ist gerade deshalb wieder interessant. Denn der Text lässt sich nur als Vorwärtsverteidigung verstehen. Weil es der SPD bisher kaum gelingt, im Senat Profil zu entwickeln, schreiben Müller und Saleh zur Sicherheit noch mal in die Zeitung, worum es ihnen eigentlich geht.

Tatsächlich fielen in der rot-rot-grünen Koalition bislang vor allem die kleineren Partner auf. Den Senatorinnen der Linkspartei ist zu verdanken, dass die Flüchtlinge aus den Turnhallen weitgehend ausgezogen sind, dass die Kältehilfe ihre Plätze für Obdachlose aufstocken konnte und dass MieterInnen von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften deutlich besser vor Mieterhöhungen geschützt sind. Ja, es gab den Fall Holm, aber der blieb mindestens so an Müller kleben wie an der Linkspartei.

Bei den Grünen klopfte vor allem Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner markige Sprüche wie „Wer in Berlin zu viel Zeit hat, fährt Auto“. Das war nicht immer unterfüttert mit Senatsbeschlüssen, signalisierte aber: Die Verkehrswende ist möglich, wir wollen sie.

Und die SPD? Die hat ein Problem. Mag sein, dass ihre SenatorInnen die Finanzen und das Bildungswesen vernünftig verwalten, die Polizei macht auch unter der SPD weiter ihren Job. Aber eine Idee, ein Anflug von Utopie, was in Berlin 2030 grundlegend anders und besser laufen muss, so etwas dringt von den Sozialdemokraten nicht durch.

Nach der Lektüre des Gastbeitrags weiß man: Daran wird sich mittelfristig nicht viel ändern. Wenn die SPD es allen recht machen will, kann sie gar kein klareres Profil entwickeln.

Comments

[Der Allgäuer]

Was sollte denn auch von der abgewirtschafteten SPD Neues kommen?

Sie hat durch - und mit! - Gerhard Schröder ihre Seele "verkauft" ("mit" Gerhard Schröder, weil er es ja nicht alleine war, sondern HelferInnen, innerhalb und außerhalb der Partei, hatte).

Sie trägt die Verantwortung (als die, die das angestoßen und initiiert hat), auch wenn Oskar Lafontaine, der damals kampflos aufgegeben hatte und zurückgetreten ist, nicht schuldlos daran ist; und die GRÜNEN, als Partner in der Koalition, und die CDU/CSU, via Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, waren aktiv mit dabei.