Kommentar zur Großspende in Berlin: Geld stinkt den Grünen nicht
Die Berliner Grünen nehmen eine Spende über 270.000 Euro in der Endphase des Wahlkampfs an. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit.
Ob da wohl 270.000 Euro reinpassen? Spendenbox, eher für Kleingeld Foto: dpa
Nein, juristisch ist Jochen Wermuth und den Berliner Grünen wirklich nichts vorzuwerfen. Nichts ist illegal an der Großspende, die der umtriebige Anlageberater und Investor der Partei pünktlich zum Wahlkampfendspurt spendiert hat. Schließlich ist sie ganz regulär dem Bundestagspräsidenten unverzüglich angezeigt worden. Dann ist also alles in Ordnung, oder?
Mitnichten. Der Berliner Landesverband kann sich vielmehr glücklich schätzen, dass die Bundestagsfraktion der Grünen mit ihrem Antrag, eine jährliche Spendenobergrenze in Höhe von 100.000 Euro ins Parteiengesetz zu schreiben, auf Granit gebissen hat. Denn sonst hätten sie auf die rund 270.000 Euro Wermuths verzichten müssen, was bei einem Wahlkampfetat von rund einer Million Euro schon ein herber Verlust gewesen wäre.
Nur: Der grünen Glaubwürdigkeit haben sie mit der Annahme der Spende gehörig geschadet. Sie hätten mit gutem Beispiel vorangehen und die Großzügigkeit ihres edlen Spenders zurückweisen können. Aber wie schon ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg haben sie lieber nach dem alten römischen Motto gehandelt: Pecunia non olet. Ob Ramona Pop wohl dem Beispiel Kretschmanns folgt und Wermuth jetzt zu Kaffee und Kuchen einlädt?
Dabei kennen die Grünen all die Argumente, die für eine Reglementierung der Spendierfreude von Unternehmern sprechen, ganz genau. Nicht nur, dass solch hohe Zahlungen stets der üble Geruch der unzulässigen Einflussnahme umweht, sie sind auch eine Verletzung des Prinzips der Chancengleichheit. Was hätten die Grünen wohl dazu gesagt, wenn SPD oder CDU eine entsprechende Spende von einem Berliner Bauunternehmer bekommen hätten?
Finanzmanager Wermuth gilt als knallharter Verfechter der freien Marktwirtschaft. Investitionen in vermeintliche Ökofirmen sind sein Geschäftsmodell. Beim grünen Landesparteitag im April behauptete das Neumitglied, ein „guter Kapitalist“ zu sein. Für ein sozialeres Berlin steht er allerdings nicht.
Leser*innenkommentare
Torsten Rellinghausen
Wer sagt denn das die Grünen für ein soziales Berlin stehen. Hat diese Partei nicht auf Bundesebene Kriegseinsätzen und Hartz IV zugestimmt? Was soll an der Partei denn sozial sein?
Einsist
Wie kommen Sie darauf, dass er nicht für ein sozialeres Berlin steht?
Und was bedeutet "knallharter Verfechter der freien Marktwirtschaft"? Womit begründen Sie diese Erkenntnis?
Was sind denn, Ihrer Meinung nach, seine Positionen und wo sind Belege für Ihre Meinung?
wxyz
Wen interessiert den heutzutage noch Glaubwürdigkeit?
Wolkenkuckucksheime sind es, die begeistern. Alle 4 Jahre wird das erneut bestätigt.
Grisch
"Nur: Der grünen Glaubwürdigkeit haben sie mit der Annahme der Spende gehörig geschadet."
Alles andere wäre schlicht dumm gewesen, und Dummheit kann man den Grünen nicht vorwerfen, damit haben eher andere Parteien zu kämpfen.
Das Argument stammt im Übrigen von den bayrischen und sonstigen Stammtischen die denen die gesellschaftlich etwas verbessern wollen zuerst mal vorschlagen bei sich selbst anzufangen - und Heuchelei unterstellen - wenn dies nicht gemacht wird. Letztendlich will man aber die Veränderung der Gesellschaft verhindern indem man anderen eine niedrige Moral unterstellt.
Ihre Argumentationsweise hat Stammtisch Niveau Herr Beukler!
Verwerflich wäre das Grüne Vorgehen nur dann wenn die Grünen eine Begrenzung der Parteispenden alleine durchsetzen könnten - dazu fehlt aber die politische Mehrheit.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
"Finance First" lautet das Motto des Spenders. Er wird schon wissen, warum er das gemacht hat. Und die Grünen wissen auch, warum sie das Geld annehmen.
Einsist
@88181 (Profil gelöscht) Wie kommen Sie außerdem darauf, dass sein Motto lautet: "Finance first". Der Spiegel schreibt das wohl über ihn. Wo sagt er das denn selber?
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Sie meinen es stimmt eben doch nicht alles, was die Lügenpresse so schreibt?
Ich habe das aus dem Artikel in der taz zu dem Thema und der zitiert den Spiegel.
Ein Quellenstudium habe ich allerdings nicht angestellt.
Ich meine der Mann ist Anlageberater. Was sollte wohl sonst an erster Stelle stehen, wenn er damit so einen Haufen Geld verdient?