Kommentar zum geplanten Böllerverbot : Voll uncool und voll vernünftig
Innensenator Geisel (SPD) will ein eingeschränktes Böllerverbot. Immerhin: ein erster Schritt. Jetzt muss ein Verkaufsverbot folgen.
Foto: picture alliance/Ole Spata/dpa
D ieses Böllerverbot ist zwar nicht der allergrößte Kracher. Was Innensenator Andreas Geisel (SPD) da vorschwebt ist, im Gegenteil, eher das Modell Knallerbse. So richtig weh tun die beiden geplanten Verbotszonen – die Pallasstraße im Schöneberger Steinmetzkiez und der Herrmannplatz in Neukölln – nicht. Und doch: Sie sind besser als nichts, ein erster Schritt.
Denn immerhin kann man Rot-Rot-Grün, sollte die Änderung des Berliner Polizeigesetzes tatsächlich so beschlossen werden, einen Vorwurf nicht mehr machen: Nämlich den, sie wärmten eine Verbotsdebatte bloß zu jedem Jahreswechsel aufs Neue auf, ohne dass die alarmierten Worte zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den einschlägigen Kiezen und verletzten Einsatzkräften eine politische Konsequenz hätten.
Allerdings hat Monika Herrmann, grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, wohl Recht wenn sie, in seltener Einmut mit der Gewerkschaft der Polizei, twittert, dann werde doch zwei Straßen weiter umso mehr geböllert!
Nun sind Verbotsdebatten aller Art ja insbesondere für die Grünen heikel und in Berlin, wo man ohnehin eher allergisch auf Verbote reagiert – was ja eigentlich ein sympathischer Wesenszug dieser Stadt ist – nochmal doppelt schwierig.
Anna Klöpper ist Bildungsredakteurin und Co-Ressortleiterin im Berlinteil
Doch auch wenn man aus Prinzip gegen spießige Verbote ist: Den Krach und den Feinstaub braucht kein Mensch. Weil sich mit dem Polizeigesetz aber kaum ein innenstadtweites Verbot privater Böllerei begründen lässt – welches die Polizei auch ohnehin nicht umsetzen könnte – sind jetzt die Länder in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative gefragt.
Eine solche will Berlin laut Geisel anstoßen. Da soll es dann um die Frage gehen, wie man die Gefährlichkeit der angebotenen Ware, O-Ton Geisel, „herunterdimmen“ kann. Es geht also de facto um ein Verkaufsverbot für die dicksten Kracher. Voll uncool? Ja, und voll vernünftig.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert