Kommentar zum VW-Skandal

Dreister Konzern, naive Politik

Jahrelang hat VW die Behörden belogen. Während die USA entschlossen vorgehen, reagiert die Bundesregierung mit Klientelpolitik.

In einer Werkstatt in Tennessee rollen 2012 Passatmodelle vom Band

Mit der Manipulation von Abgaswerten hat VW die Gesundheit der Menschen gefährdet. Foto: dpa

So viel Dreistigkeit ist schwer zu glauben: Jahrelang hat Volkswagen mit eindeutig illegalen Mitteln die Abgaswerte seiner Autos manipuliert und die Behörden belogen. Das ist nicht nur kriminell, sondern auch unglaublich dumm. Hat in diesem Weltkonzern wirklich niemand geahnt, wie groß der Schaden ist, wenn der Betrug auffliegt? Denn neben den Straf- und Schadenersatzklagen steht VW vor einem Imageschaden, von dem sich das vermeintliche deutsche Vorzeigeunternehmen über viele Jahre nicht erholen dürfte.

Doch genauso erschreckend wie die Dreistigkeit von Volkswagen ist die Reaktion der deutschen Politik auf den Skandal: Um zu klären, ob die illegalen Manipulationen auch in Europa eingesetzt wurden, plant das zuständige Verkehrsministerium nicht etwa schnelle eigene Untersuchungen, durch die der Skandal in den USA aufgedeckt wurde. Stattdessen fordert die Regierung allen Ernstes vom Konzern selbst Informationen darüber ein, ob er auch in Deutschland betrogen hat. Und das ist erst mal alles.

Diese Naivität und Hilflosigkeit ist schockierend. Aber sie ist leider symptomatisch für den Umgang der deutschen Politik mit den Autokonzernen: Statt diese zu kontrollieren und zu reglementieren, präsentiert sich die Bundesregierung regelmäßig als deren oberste Interessenvertretung. Wann immer in der EU über schärfere Abgasnormen diskutiert wurde, setzt Deutschland sein ganzes Gewicht ein, um diese zu verzögern und aufzuweichen. Alle Hinweise auf falsche Messwerte, die es in der Vergangenheit gab, hat die Regierung ignoriert.

Die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Luftbelastung ist in Deutschland so halbherzig, dass Brüssel jetzt ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Mit dieser Klientelpolitik setzt die Bundesregierung nicht nur die Gesundheit der Menschen aufs Spiel, die unter Stickoxiden und Feinstaub leiden. Wie sich jetzt zeigt, tut sie auch den deutschen Autokonzernen keinen Gefallen, wenn sie sie in der falschen Sicherheit wiegt, dass ihnen am Ende schon kein Ungemach droht.

Anderswo, das zeigt jetzt das entschlossene Vorgehen der USA, entlässt die Politik die Hersteller nicht so einfach aus der Verantwortung. Ein Zwang zu sauberer Technik ohne schmutzige Tricks wäre darum auch im Sinne der deutschen Automobilbauer gewesen.

Anmerkung der Redaktion: Der Kommentar beruht auf der Nachrichtenlage von Montag, 17 Uhr. Am Abend hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt in einem BILD-Interview angekündigt, dass es nun doch bei allen Volkswagen-Diesel-Modellen „strenge, spezifische Nachprüfungen durch unabhängige Gutachter“ geben solle. Die Details sind noch offen.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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