Kommentar zum Justizsenator: Behrendt schadet dem Parlament

Der grüne Senator fehlt nach einer Ministerkonferenz anfangs unentschuldigt im Abgeordnetenhaus, das ausdrücklich seine Anwesenheit verlangt hatte.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fehlte anfangs unentschuldigt im Abgeordnetenhaus Foto: dpa

Wenn Extremisten das Parlament verhöhnen, ist das schon schlimm genug. Wenn selbst gar nicht mal so extreme Menschen von einer „Quasselbude“ sprechen und damit Kaiser Wilhelm II. zitieren, dann ist das bedenklich. Aber wenn ein Senatsmitglied sich nicht bemüht, auf jeden Fall pünktlich in dem Parlament zu erscheinen, das seine Regierung kontrolliert, dann macht das traurig. Denn die Außenwirkung ist: Wenn selbst „die da oben“ das Parlament nicht wirklich ernst nehmen, warum sollten es dann Normalos tun?

Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt, der am Donnerstag zu Beginn unentschuldigt fehlte, hat mit seinem Verhalten dem Ansehen des Parlaments geschadet. Schon klar, nun kommt: Ball flach halten – es waren doch nur 30 Minuten. Doch warum tat Behrendt nicht wenigstens, was jeder höfliche Mensch macht, wenn er wegen Stau, Zugausfall oder eines Platten zu einer Verabredung – in seinem Fall mit 160 Parlamentariern – zu spät zu kommen droht: nämlich telefonieren? Ein schlichter Anruf beim Parlamentspräsidenten hätte zwar die Verspätung nicht wieder gutgemacht, aber für Klärung gesorgt und zumindest gezeigt, dass sie Behrendt unangenehm war.

Und was sprach darüber hinaus dagegen, sich sicherheitshalber schon am Vorabend nach den Ministergesprächen in Travemünde zurück nach Berlin fahren zu lassen? Behrendts Sprecher sagte der taz, im Nachhinein sei man immer schlauer, der Senator habe sich entschuldigt. Da aber war der Schaden schon da.

Es ist das zweite Mal binnen vier Wochen, dass ein führender Grünen-Politiker den Eindruck erweckt, ein Parlament nicht ausreichend wertzuschätzen: Im Mai rügten in der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) außer den Grünen alle Fraktionen Baustadtrat Florian Schmidt wegen Missachtung eines BVV-Beschlusses zur Bergmannstraße.

Comments

[Oskar5]

Das spricht aber eher für die Regierung, wenn 30 min Verspätung schon ein großer Skandal sind.

Nach der dramatischen Überschrift dachte ich, er hat sich für ein paar Tage nicht blicken lassen.

[DiMa]

Herr Behrendt schadet nicht dem Parlament, Herr Behrendt schadet Herrn Behrendt und gleichzeitig der Regierungskoalition.

[Ataraxia]

Komisch, wie sich die Zeiten ändern: 1978, als sich die Alternative Liste gründete, wollte man vermeiden, zu einer normalen Partei zu werden, sich von der direkten Demokratie zu lösen.

Von einem alternativen Justizsenator hätte man erwartet, dass er die Gefängnisse abschafft, sagen wir, im Laufe der ersten Legislaturperiode ("allein machen sie dich ein, schmeissen sie dich raus")

Ich empfehle zu dem Thema das Buch "Knastreport" von Kai Schlieter, ehem. Tazler. Und mehr Diskussion, wie Rotgrünrot den Knastalltag reformiert, wäre ja auch was. Wobei aus rot und grün siehe oben längst blasse Pastellfarben geworden sind (und ich hab graue Haare).

[Sven2000]

Das Verhalten spricht zumindest für eine selbstbewusste Arroganz gegenüber dem Parlament.

Insofern ist Kritik gerechtfertigt.

Wenn das zum Politikstil der neuen liberalen Grünen gehört, kann man ihren Aufstieg verstehen. Kommt bei autoritären Wählern gut an.

[97663 (Profil gelöscht)]

@Sven2000 Ja, diese zahlreichen autoritären Grünen-Wähler, die eigentlich Putin oder Trump wollen und in ihrer Not dann jemanden wie Dirk Behrendt wählen... die besorgen mich auch sehr!

[97663 (Profil gelöscht)]

Der Leibhaftige Wilhelm II! Gott sei bei uns! Wie wäre es stattdessen mit Johannes Agnolis „Transformation der Demokratie“ als Pflichtlektüre für ein Parlament, das sich übermäßig über die Ehrerbietung der Exekutive definiert? PS: Senator Behrendt hat auf der Justizministerkonferenz wichtige Debatten verpasst, z.B. zum Thema „Containern“. Aber da ging es ja auch nur um Essen für arme Menschen und nicht um die „Ehre“ eines Parlaments mit Minderwertigkeitskomplex...

[88181 (Profil gelöscht)]

Mein Gott, das ist ja tatsächlich das Schrecklichste was jemals passiert ist.

Ich hoffe mal, dass es zumindest einen Untersuchungsausschuss geben wird.

[rero]

@88181 (Profil gelöscht) Nun, es entspricht der selbstherrlichen Arroganz von Herrn Behrendt.

Und sowas interessiert mich auch, wenn ich meine nächste Wahlentscheidung treffe.

[88181 (Profil gelöscht)]

@rero Das verstehe ich.

Aber: Wir haben seit 2016 RotRotGrün.

Das habe ich gerade nachgeschaut. Müsste man das nicht irgendwie an irgendwas merken?